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Ein freies Volk braucht sozialliberale Demokraten.

 

Impressum nach §5 Telemediengesetz:

Sozialliberale Fraktion Baden-Württemberg

vertreten durch den Vorsitzenden Simon Schmeisser (V.i.S.d.P.)

Karlsruherstraße 113- 68775 Ketsch


Sie haben Ärger mit einer Behörde?                                                                                                                                  Wir unterstützen Sie!

Sie verstehen einen Bescheid, zum Beispiel vom Jobcenter nicht oder sind damit nicht einverstanden?

Sie sind mit einer Entscheidung eines Gemeinde- oder Stadtrates nicht einverstanden?

Sie möchten auf einen kommual- oder landespolitischen Mangel aufmerksam machen?

Sie suchen Unterstützung bei der Durchführung von einem Einwohnerantrag, von einem Bürgerentscheid oder von einem Volksantrag?

Wenden Sie sich an uns, wir unterstützen Sie gerne. Wie wirkungsvoll wir arbeiten, kann man nachfolgend erfahren.

                                                                                                                                                   Weitere Infos dazu hier


 Die Sozialliberale Fraktion Baden-Württemberg (kurz SFBW) ist ein Zusammenschluss von sozialliberalen Kommunalpolitikern im Haupt- oder Nebenberuf. Mit unserer sozialliberalen Politik versuchen wir das Spannungsfeld zwischen sozialen und wirtschaftlichen Zielen zu lösen und miteinander zu verbinden. Das unterscheidet uns auch stark von den Freien Demokraten (FDP). Um dies an einem Beispiel zu verdeutlichen: Die Sozialliberale Fraktion Baden-Württemberg begrüßt den Mindestlohn und fordert auch eine angemessene Höhe, die Freien Demokraten lehnen einen Mindestlohn  ab. Ebenso stehen wir in der Bildungspolitik zur Gemeinschaftsschule. Wir grenzen uns aber auch deutlich von der SPD, den Grünen und den Linken ab. Weder sind wir für Verbote oder stetig neue Gesetze, noch für mehr Überwachung und mehr Staat. Wir sind für einen schlanken Staat mit einer vernünftigen Struktur, die eine Selbstverwirklichung der Bürgerinnen und Bürger erlaubt und über eine ausgewogene Wirtschafts- und Sozialpolitik verfügt.

Aktuelle Termine und Wahlen Sozialliberale Fraktion Baden-Württemberg:

- 30.04.2018, 15.00-18.00 Uhr Bürgersprechstunde im Wahl- und Bürgerbüro in Ketsch

Achtung: Der Termin 23.04 wird auf 30.04.2018 verschoben!

- 07.05.2018, 15.00-18.00 Uhr Bürgersprechstunde im Wahl- und Bürgerbüro in Ketsch


Sitzungen Fraktions- und Bürgerausschuss                                     Sitzungsarchiv   

- 17.04.2018, 19 Uhr Fraktions- und Bürgerausschuss mit nachfolgender:

Tagesordnung:      Sitzungsart: Internet-Konferenz, nicht öffentlich       Unterlagen: PDF

- Änderung und Beschluss Kampagne Schulchaos Ketsch

- Einführung Sozialliberale Drucksachen als Dokumentation und Archiv

Der Ausschuss berät nicht öffentlich und öffentlich, teils vor Ort und teils in Telefonkonferenzen.
Gäste können teilnehmen, Anmeldung per E-Mail an die Geschäftsstelle.

Letztes Update: 19.04.2018

Wahl- und Bürgerbüro/ Kontakt

Ketsch: Karlsruher Str. 113- 68775 Ketsch

XY:  demnächst mehr


geschaeftsstelle @ sozialliberale-fraktion.de

Telefon: 0170/ 6990306 -Fax: 03212/ 1121112


Unterstützen Sie unsere Arbeit durch eine Spende

IBAN: DE36 6725 002010017790 83        BIC: SOLADES1HDB
Sparkasse Heidelberg


Die Sozialliberale Fraktion Baden-Württemberg:

Parteivorstand mit KLBE-Fraktion inkl. DE-Fraktion/ Europa-Bürgerausschuss und die Organisation

Wie ist die Sozialliberale Fraktion Baden-Württemberg organisiert?

Wie wir unsere Arbeit finanzieren, dazu findet man hier weitere Informationen LINK.

Übersicht zur Organisation

   

Melanie Hötzinger

Sachbearbeiterin

     

Hier klicken (PDF)

Personalbestand Sozialliberale Fraktion Baden-Württemberg, Februar 2018:  7          Weitere Infos dazu

2 Gesellschafter, 3 Angestellte (Sachbearbeiter, Kommunal-/Landespolitiker/in), 2 Ehrenamtliche Mitarbeiter/in

Anmeldung zum Newsletter

Durch * gekennzeichnete Felder sind erforderlich.

Die Sozialliberale Fraktion Baden-Württemberg unterstützt:

- Fahrradwerkstatt, Flüchtlingshilfe Ketsch

Die Sozialliberale Fraktion Baden-Württemberg trägt seit November 2017 alle anfallenden Materialkosten für den Betrieb der Fahrradwerkstatt.

Sie wollen bei uns mitarbeiten?              G E S U C H T

Sie möchten als Bürger- oder Oberbürgermeister kandidieren?

Sie möchten als Kommunal- oder Landespolitiker arbeiten?

Sie möchten ehrenamtlich (nur Aufwandsentschädigung)  im Fachausschuss mitwirken?

Dann können Sie sich jederzeit an unsere Geschäftsstelle wenden.

Schwetzingen, Ketsch und Hockenheim: Kiesabbau im Gewann Entenpfuhl (Gemarkung Schwetzingen), Unterlagen erfolgreich erstritten! Fakten zum möglichen Kiesabbau

Veröffentlicht am 16.03.2018

Aktualisierung 15.03.2018: Weitere Dokumente eingefügt, Planfeststellungsverfahren beantragt!

Die geplante Abbaufläche mit Flächen für ein Kieswerk.

Planungsdaten zum Vorhaben

Abbau von Sand und Kies
Abbaufläche: 24.5 ha
Tiefe Abbau: 35 m
Offenlegung Grundwasser: bei 6 bzw. 7 m
Schätzung max. Fördermenge: 5 Mio. m³
Dauer vom Abbau: 20 Jahre

Art vom Abbau: Trockenabbau bis Offenlegung Grundwasser, dann Abbau mit Schwimmgreifer und Saugbagger


Neben der Abbaufläche wird auch eine Betriebsstätte errichtet. Auf einer Fläche von 2.5 ha sollen Betriebsgebäude, Silos und
Halden angelegt werden. Durch den Abbau entsteht ein Baggersee. Dieser soll danach eine Größe von 20 ha und eine Tiefe von 28 m aufweisen.

Unterlagen zum Vorhaben

Die Unterlagen zum Kiesabbau Gewann Entenpfuhl wurden bis heute nicht veröffentlicht. Vielmehr konnte man in die Scoping-Unterlagen nur Einsicht im Wasserrechtsamt -Landratsamt Rhein-Neckar-Kreis- nehmen. Das war in Augen der Sozialliberalen Fraktion Rhein-Neckar nicht ausreichend. Auf eine Beschwerde und die Einschaltung vom Regierungspräsidium Karlsruhe, musste das Landratsamt Rhein-Neckar-Kreis die Unterlagen letztlich herausgeben. Da es bereits auf unsere Initiative (damals noch unter FDP Ketsch) Veröffentlichungen zu diesem Thema gab, veröffentlichen wir jetzt nachfolgend alle uns vorliegenden Unterlagen. Dazu zählen die Scoping-Unterlagen, aber auch die Stellungnahmen der Gemeinde und Städte Ketsch, Schwetzingen und Hockenheim und anderen Behörden.

Übersicht Unterlagen im Download (PDF)

- Scoping-Unterlagen - Übersicht der Abbaufläche
- Stellungnahme der Gemeindeverwaltung Ketsch - Stellungnahme der Stadtverwaltung Schwetzingen
- Stellungnahme der Stadtverwaltung Hockenheim - Stellungnahme Regierungspräsidium Freiburg (Geologie, Rohstoffe, Bergbau)
- Stellungnahme Regierungspräsidium KA, Straßenwesen/Verkehr - Stellungnahme Landesbetrieb Forst, Regierungspräsidium Freiburg
- Stellungnahme Regierungspräsidium KA, Umwelt
- Protokoll zum Scoping-Termin
- Antrag auf Zielabweichung (Regionalplan) - Pachtvertrag zwischen Land Baden-Württemberg und Firma Krieger
- Entscheidung über Antrag Zielabweichung - Antrag auf Planfeststellungsverfahren der Firma Krieger
- Schreiben Rechtsanwalt Firma Krieger - Stellungnahme Forstbehörde zum Antrag Zielabweichung
- Stellungnahme Industrieverband Steine und Erden BaWü e.V. - Stellungnahme Regierungspräsidium Freiburg, Landesamt u.a. für Geologie
- Nachtrag zur Stellungnahme RP Freiburg - Stellungnahme RPK Ref. 51 und Ref. 52
- Stellungnahme Stadt Schwetzingen - Stellungnahme Ministerium u.a. für Umwelt
- Stellungnahme Verband Region Rhein-Neckar - 2. Stellungnahme Verband Region Rhein-Neckar
- Stellungnahme Ministerium u.a. für Wirtschaft
- Stellungnahme LRA Rhein-Neckar-Kreis, Wasserrechtsamt
- Zweckverband Wasserversorgung Kurpfalz
 

Fragen und Position der Sozialliberalen Fraktion Baden-Württemberg

Bei der Durchsicht der Unterlagen haben sich zahlreiche Fragen ergeben, so zum Beispiel zu den fehlenden Stellungnahmen der Umweltverbände. Auch stellte sich uns die Frage, welche Umweltverbände haben am Scoping-Termin teilgenommen?  Ein Teil der Fragen konnte die Sozialliberale Fraktion Baden-Württemberg klären.

Grundsätzlich hat die Sozialliberale Fraktion Baden-Württemberg  sich abschließend noch keine Meinung gebildet. Vielmehr haben wir es für wichtig erachtet, möglichst frühzeitig eine Diskussion in der Bevölkerung anzustoßen.  Dementsprechend war es uns wichtig, alle Unterlagen zu erstreiten und diese dann auch der Bevölkerung zugänglich zu machen.

- Dienst- und Fachaufsichtsbeschwerde gegen Landratsamt Baden-Württemberg (PDF)

Alle Unterlagen können auch im Rahmen der Sprechzeiten der Sozialliberalen Fraktion Baden-Württemberg eingesehen werden.

Gerne beantworten wir dazu auch Fragen.

Update 29.01.2018 Ketsch: Kosten Bürgerentscheide 23.10.2016 Marktplatzbebauung

Veröffentlicht am 06.12.2017

Der Marktplatz und insbesondere die erfolgreiche Durchführung von zwei Bürgerentscheiden im Jahr 2016, sorgen immer wieder für Aufregung. Insbesondere ist die Rede von hohen Kosten durch die beiden Bürgerentscheide. Mit zwei Bürgerentscheiden wurde 2016, sowohl ein Nutzungskonzept für eine Marktplatzbebauung, als auch die Marktplatzbebauung selbst, von den Ketscher Bürgern deutlich abgelehnt.

Die Sozialliberale Fraktion Baden-Württemberg hat einen Antrag auf Auskunft bei der Gemeindeverwaltung Ketsch gestellt, Ziel waren hierbei die Kosten für die Bürgerentscheide in Erfahrung zu bringen. Wenngleich sich die Gemeindeverwaltung bis zuletzt mit der Begründung: "Es gibt keine Aufzeichnungen" geweigert hatte. Bei den Kosten muss man zwischen den eigentlichen Kosten für die Durchführung der Abstimmung (Wahlhandlung) und den Wahlkampfkosten der Gemeinde unterscheiden.

Unser Antrag im Wortlaut (PDF)

Nachfolgend die Kosten für die Durchführung der Abstimmung:

3.) 111 Wahlhelfer

4.) 52,- € (Rufbereitschaft 26,- € / Gemeindewahlausschuss 25,- €)

11.) 684,25 € für die Abstimmungszettel

 

Kosten Wahlkampf der Gemeindeverwaltung

- 3561.34 Euro Holzkonstruktion Infopoint Marktplatz, Jakob Scheer

- 2683.90 Euro Werbeplanen Infopoint Marktplatz, BCR

- 6545.00 Euro für u.a. Beratungsleistungen eines Kommunikationsdesigner

- 345.10 Euro Druckkosten Wahlplakate, Dewitz Druckerei

- 1285.20 Euro Druckkosten für Flyer, Dewitz Druckerei

- 559.24 Euro Austragekosten "Postaktuell" an alle Haushalte, Deutsche Post

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14979.78 Euro an Wahlkampfkosten auf Steuergelder (Wo waren die Parteien, zu feige?!)

Alle Rechnungen zum Wahlkampf der Gemeindeverwaltung kann man hier einsehen: Rechnungen (PDF)

Für ältere Meldungen auf "Zurück" gehen.

  © Sozialliberale Fraktion Baden-Württemberg 2016-2018

ein Unternehmensteil der Simon Schmeisser GbR.

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