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Impressum nach §5 Telemediengesetz:

Sozialliberale Fraktion Baden-Württemberg

vertreten durch den Vorsitzenden Simon Schmeisser

Karlsruherstraße 113- 68775 Ketsch


 Die Sozialliberale Fraktion Baden-Württemberg (kurz SFBW) ist ein Zusammenschluss von sozialliberalen Kommunalpolitikern. Mit unserer sozialliberalen Politik versuchen wir das Spannungsfeld zwischen sozialen und wirtschaftlichen Zielen zu lösen und miteinander zu verbinden. Das unterscheidet uns auch stark von den Freien Demokraten (FDP). Um dies an einem Beispiel zu verdeutlichen: Die Sozialliberale Fraktion Baden-Württemberg begrüßt den Mindestlohn und fordert auch eine angemessene Höhe, die Freien Demokraten (FDP) lehnen einen Mindestlohn strikt ab. Ebenso steht die Sozialliberale Fraktion Baden-Württemberg in der Bildungspolitik zur Gemeinschaftsschule. Wir grenzen uns aber auch deutlich von der SPD, den Grünen und den Linken ab. Weder sind wir für Verbote oder stetig neue Gesetze, noch für mehr Überwachung und mehr Staat. Wir sind für einen schlanken Staat mit einer vernünftigen Struktur,  die eine Selbstverwirklichung der Bürgerinnen und Bürger erlaubt und über eine ausgewogene Wirtschafts- und Sozialpolitik verfügt.

 

Letzte Bearbeitung: 26.10.2017

Aktuelle Termine und Wahlen Sozialliberale Fraktion Baden-Württemberg:

- 20.11.2017, 15.00-18.00 Uhr Bürgersprechstunde im Wahl- und Bürgerbüro in Ketsch

- 27.11.2017, 15.00-18.00 Uhr Bürgersprechstunde im Wahl- und Bürgerbüro in Ketsch

- 04.12.2017, 15.00-18.00 Uhr Bürgersprechstunde im Wahl- und Bürgerbüro in Ketsch

-16.11.2017, Sitzung Arbeitskreis Europa, MehrDemokratie e.V. in Hannover

Wahl- und Bürgerbüro/ Kontakt

Ketsch: Karlsruher Str. 113- 68775 Ketsch

 __________________________________________

geschaeftsstelle @ sozialliberale-fraktion.de

Telefon: 0170/ 6990306  -  Fax: 03212/ 1121112 

LOGIN Parteimitglieder (GESCHÜTZT)


Aktuelle politischen Grundsätze, Satzung und interessante Links

-Kommunalebene in Gemeinden/Städten und Landkreise (PDF)

-Landesebene im Landtag von Baden-Württemberg (PDF)

- Bundesebene im Deutschen Bundestag (PDF)  - Satzung Sozialliberale Fraktion Baden-Württemberg

- Europa im Europaparlament (PDF)                     - Gründung und Geschichte Sozialliberale Fraktion


Die Sozialliberale Fraktion Baden-Württemberg:

       

Europa-Bürgerausschuss

       

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UPDATE: Gründung und Geschichte Sozialliberale Fraktion Baden-Württemberg

Veröffentlicht am 26.10.2017

UPDATE Oktober 2017:

Wie man schon seit einigen Wochen feststellen kann, hat sich der Namen geändert. Aus der Sozialliberale Fraktion Rhein-Neckar wurde die Sozialliberale Fraktion Baden-Württemberg. Wie jetzt die Sozialliberale Fraktion Baden-Württemberg organisiert ist und was uns von anderen Parteien unterscheidet, darüber werden wir nach und nach jetzt berichten. In den kommenden Tagen werden wir unsere Parteiunterlagen beim Bundeswahlleiter hinterlegen.

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Januar 2017: Die Sozialliberale Fraktion Rhein-Neckar ist es jetzt geworden. Schon lange beschäftigte man sich mit der Frage, wie kann man politisch unabhängig tätig sein. Die Erfahrungen mit Ladungen zu Gesprächen, Verweigerung zu Fachausschüssen oder Vorgaben hinsichtlich der Nutzung von E-Mailadressen waren Anlass genug. Ursprünglich war geplant zu den alten Wurzeln zurückzukehren, die bis 2014 eine Gemeinschaft aus FDP und Ketscher Liste vorgesehen hat. Wobei es hinsichtlich der Ketscher Liste durchaus eine andere Vorstellung  gegeben hat.

Doch die programmtische Ausrichtung der Partei und die Auseinandersetzungen, bewogen jetzt zum Schritt der vollständigen politischen Unabhängigkeit. Gerade aufgrund der Erfahrungen war schnell  klar, dass es zu einer Eingliederung in einer andere Liberale Partei oder Organisation nicht kommen wird. Aufgrund von diesem Umstand stellten sich schnell eine Vielzahl an Fragen, so zum Beispiel zum Wahlrecht oder möglichen Formen der Organisation. In einer Vielzahl an Gesprächen und Schriftverkehr mit dem Bundeswahlleiter, dem Landtag Baden-Württemberg, der Landeswahlleitung und dem Landes-Innenministerium wurde im letzten Jahr die Rechtslage geklärt. Wenngleich dies gar nicht so einfach war, so war alleine die Findung von einem Namen schon eine hohe rechtliche Hürde.  Aufgrund der Ausrichtung auf das Sozialliberale, musste man einen Namen finden, der nicht von einer anderen Partei oder Organisation verwendet wird. Nach den rechtlichen Grundlagen ist das nämlich verboten. Dies musste jüngst auch die Partei ALFA erfahren, die nach einem Rechtsstreit den Parteinamen ändern musste. Im Hinblick auf die zahlreichen sozialliberalen Parteien und Organisationen war die Namensfindung gar nicht so einfach. Letztlich wurde es die Sozialliberale Fraktion Rhein-Neckar als eine Mischung aus einer mitgliedschaftlich und nicht mitgliedschaftlich organisierten Wählervereinigung im Sinne der Wahlgesetze. Wobei diese Form noch nicht abschließend ist. So steht nach wie vor auch der Status einer Landespartei (Sozialliberale Fraktion Baden-Württemberg) im Raum. Grundsätzlich kann man gemäß den Gesetzen eine Partei mit drei Personen gründen.  Damit man letztlich als Partei zu Wahlen aber zugelassen wird, muss man nicht nur über eine Parteistruktur (Parteitage, Schiedsgericht und vieles mehr) verfügen, sondern auch über eine entsprechende Anzahl an Mitgliedern im Land. Momentan verfügt die Sozialliberale Fraktion Rhein-Neckar über vier Mitglieder. Das hätte zwar für eine direkte Gründung einer Partei gereicht, letztlich war uns aber das Risiko der Nichtzulassung bei Wahlen als Partei zu groß. Generell befinden sich die sozialliberalen Parteien in Deutschland in Ermangelung von ausreichenden Mitgliederzahlen und Wahlerfolgen in keiner guten Verfassung. So existieren sie zwar als als Partei und leisten auch interne Parteiarbeit, doch Wahlerfolge oder Zulassungen zu Wahlen erfolgen kaum.

Mögliche Struktur von Bezirken für eine Landespartei.

Aus diesem Grund haben wir die Gründung als Partei auch nicht vorgenommen.  Vielmehr haben wir uns im ersten Schritt für eine Wählervereinigung entschieden.  Vorbild war hierbei  für uns die IG Marktplatz Ketsch. Die IG Marktplatz besteht aus einem Führungskreis aus vier Personen mit zwei Sprechern (Vorsitzenden) und einer ausreichenden Zahl an Unterstützern/Helfern. Dass man mit einer solchen schmalen Organisation durchaus auch politischen Erfolg haben kann, haben die beiden -erfolgreichen-Bürgerentscheide in Ketsch gezeigt. Die Sozialliberale Fraktion Rhein-Neckar wird jetzt in ähnlicher Form arbeiten. Auch für die Sozialliberale Fraktion Rhein-Neckar sehen wir hier Chancen auf Erfolg, gerade wenn wir die kritische Arbeit gegenüber Verwaltungen fortsetzen.  Mit welcher Vorstandsbesetzung sich die Sozialliberalen Fraktion Rhein-Neckar aufstellt, wird bis Mai/Juni 2017 endgültig abgeschlossen sein. Aus diesem Grund gibt es derzeit nur eine kommissarische Besetzung. 

Bis Mai/ Juni möchten wir sehen, ob wir eine ausreichende Basis für eine Landespartei bekommen können. Sollte dies der Fall sein, werden wir die notwendigen rechtlichen Schritte vornehmen. Eine Vielzahl an Vorbereitungen wurden schon getroffen. Sollte es nicht möglich sein, wird es die Sozialliberale Fraktion Rhein-Neckar bleiben. Um aber sehen zu können, was möglich ist und was nicht, war der erste Schritt einer Gründung notwendig. Im zweiten Schritt werden wir durch politische Initiativen und der Teilnahme an Wahlen, für die notwendige Aufmerksamkeit sorgen. Die erste bedeutsame Wahl ist hierbei die Teilnahme an der Bundestagswahl 2017 mit Direktkandidaten.

Der politische Wirkungskreis ist nicht nur auf Ketsch beschränkt. Die Sozialliberale Fraktion Rhein-Neckar wird mit anderen -passenden- Organisationen und Parteien, gerade aus dem sozialliberalen Bereich zusammenarbeiten. Teils haben wir uns passenden Initiativen schon angeschlossen. 

Räumliche Ausdehnung Sozialliberale Fraktion Rhein-Neckar

 Wahl- und Bürgerbüros

Um mit den Bürgern in Kontakt zu kommen, eröffnet die Sozialliberale Fraktion Rhein-Neckar zum 01.03.2017 ein Wahl- und Bürgerbüro (Karlsruherstr. 113) in Ketsch. Seitdem 05.01.2017 läuft die Planung, eine kleine Renovierung (kleine Dachreparatur, Schreiner- und Malerarbeiten) und die Einrichtung. Das Wahl- und Bürgerbüro in Ketsch dient aber nicht nur als Möglichkeit für Gespräche, sondern ist auch Sitz der Geschäftsstelle und wird für die interne politische Arbeit genutzt. Es ist klein, für unsere Zwecke aber ausreichend und sehr günstig im Unterhalt. Zumal wir so auch dauerhaft im öffentlichen Raum für unsere Positionen werben können. Es ist damit auch eine gute Werbeplattform. Das Wahl- und Bürgerbüro ist das erste dieser Art, zwei weitere Büros werden nach Plan noch folgen. Wir werden an dieser Stelle davon berichten.

Wahl- und Bürgerbüro Ketsch

 

Ketsch: Nah und Gut und die Übernahme durch REWE - wir fordern einen Bürger-Supermarkt!

Veröffentlicht am 04.06.2017

2017 hat der Nah und Gut geschlossen. Die Schließung vom Nah und Gut was das Resultat einer verfehlten Ortspolitik mit der Ansiedlung von Aldi und REWE am Standort Bruchrain.  Die Gründe für die Schließung von Nah und Gut erfolgte in diesem Zusammenhang aus wirtschaftlichen Gründen. Mit der Ansiedlung am Bruchrain wurde ein städtbaulicher Vertrag abgeschlossen. In diesem Vertrag verpflichtet sich REWE für einen Zeitraum von 10 Jahren, ab Erteilung der Baugenehmigung den Nah und Gut fortzuführen, sofern dieser schließen sollte. Gerade da der Nah und Gut der letzte sich im Zentrum befindene Lebensmittelmarkt ist, ist dieser für die Versorgung, gerade von älteren Menschen unerlässlich. Auf den ersten Blick ist diese Regelung klug gewesen. Doch nur auf den ersten Blick......

Natürlich stellt sich in diesem Zusammenhang eine Frage, wird der ehemalige Supermarkt Nah und Gut dauerhaft betrieben? Diese Frage wird man weder mit JA oder NEIN beantworten können. Um das verstehen  zu können, muss man den Hintergrund kennen. Die Rede ist hier vom städtebaulichen Vertrag zwischen der Gemeindeverwaltung Ketsch, REWE und dem Nachbarschaftsverband Mannheim-Heidelberg. Nachfolgend kann man Auszüge aus diesem nichtöffentlichen Vertrag lesen. Dieser wurde der Sozialliberale Fraktion Rhein-Neckar auf Antrag übermittelt. Wie man dem Vertrag entnehmen kann, hatte REWE gar keine andere Wahl im Hinblick auf die Vertragsbedingungen. Dementsprechend darf man befürchten, wird REWE nur die Frist von 10 Jahren (bis 2023) erfüllen, bis sich dann die Frage nach einer Fortführung wieder stellt.

Da sich um den ehemaligen Nah und Gut mehrere Altenwohnanlagen befinden, ist ein Lebensmittelmarkt an diesem Standort unerlässlich. Um einen dauerhaften Bestand garantieren zu können, spricht sich die Sozialliberale Fraktion Baden-Württemberg für einen Bürger-Supermarkt aus. Ein solcher Supermarkt befindet sich im Eigentum der Bürger und wird zum Beispiel in der Rechtsform einer Genossenschaft betrieben. Die Sozialliberale Fraktion Baden-Württemberg wird demnächst ein Konzept für einen Bürger-Supermarkt vorlegen.

Bildquellen: REWE, Schwetzinger Zeitung

Auszüge Städtebaulicher Vertrag (PDF)

UPDATE 25.05.2017: Ketsch: Ansiedlung der 21sportsgroup in Ketsch mit unseren Anträgen

Veröffentlicht am 28.04.2017

In den letzten Tagen sorgten die konkreten Pläne zur Ansiedlung der 21sportsgroup für Aufmerksamkeit. Nachfolgend die offizielle Pressemeldung der 21sportsgroup:

"21sportsgroup errichtet neues Logistikzentrum in Ketsch

Ab 2018 unterstützen mehr als 30.000 Quadratmeter Hallenfläche, modernste Logistik-Technologie und eine optimale Versandanbindung das weitere europäische Wachstum des Multichannel-Sporthandelsunternehmens
(Mannheim, 25.04.2017) Die 21sportsgroup, ein europaweit erfolgreiches Multichannel-Sporthandelsunternehmen, hat sich für Ketsch als Standort ihres künftigen Logistikzentrums entschieden und bündelt ab 2018, auf über 30.000 Quadratmetern Hallenfläche, ihre Logistikaufgaben in der Rhein-Neckar-Region. Mit modernster Technologie, einer Versandkapazität von mehr als 17 Millionen Paketen und einer optimalen Anbindung an den Versanddienstleister DHL, bildet das neue Logistikzentrum ein wichtiges Fundament für das weitere dynamische Wachstum der Gruppe (21run, Planet Sports, Vaola) hin zur führenden europäischen Sportplattform. Die 21sportsgroup investiert dabei nicht nur in Fläche und Technologie sondern wird gleichzeitig hunderte neue Arbeitsplätze in der Region schaffen.
Bildquelle: Schwetzinger Zeitung
Der erste Spatenstich für das ehrgeizige Projekt erfolgt im Juli 2017. Bereits im Frühjahr 2018 wird der Projektentwickler Panattoni Europe die Logistikanlage dann an die 21sportsgroup übergeben. Das Gebäude wird dabei auch mehr als 2400 Quadratmeter Bürofläche umfassen. Künftige Ausbauoptionen von weiteren 10.000 Quadratmetern Lager- und Logistikfläche, in einer vierten Halle, unterstreichen die langfristige Tragfähigkeit der Standortentscheidung, von der auch die europaweiten Kunden des Sporthandelsunternehmens mit nochmals verbessertem Service und verkürzten Lieferzeiten profitieren werden. Die 21sportsgroup bietet online und in derzeit 14 eigenen Flagship-Stores ein breites Sortiment in den Segmenten Laufen, Radfahren, Triathlon, Action-Sport, Streetwear, Outdoor, Fußball-Bekleidung sowie Ausrüstung. Ein weiterer Vertriebskanal ist der eigene Shopping-Club Clubsale. Die Sportplattform ist in ganz Europa präsent, mit besonderem Schwerpunkt auf dem Wachstum in Deutschland, Österreich, Schweiz, Frankreich, BeNeLux, Italien und Spanien.

Michael Burk, Chief Executive Officer der 21sportsgroup, erklärt: "Die Entscheidung für Ketsch als neuen Logistikstandort unterstreicht nicht nur unser langfristiges Engagement in der Rhein-Neckar-Region, sondern beflügelt auch unser europäisches Geschäft. Die künftigen Logistikkapazitäten ermöglichen uns ein Wachstum auf über 500 Millionen Euro Umsatz!”  Dr. Henner Schwarz, Geschäftsführer und Chief Financial Officer der 21sportsgroup fügt hinzu: "Die sehr konstruktive Zusammenarbeit mit Panattoni Europe, dem Land und der Gemeinde haben uns die Entscheidung für Ketsch letztlich einfach gemacht. Der Standort ist ideal um unsere derzeit noch dezentralen Logistikaktivitäten schrittweise zu bündeln und dadurch unseren Kunden über alle Marken der Gruppe hinweg ein noch attraktiveres Sortiment und zusätzliche Services bieten zu können.”"
Quelle: http://www.21sportsgroup.com/presse/pressezentrum/index.html
Bereits 2016 haben wir (damals noch unter FDP) in der Presse auf den Grundstücksverkauf und die Ansiedlung aufmerksam gemacht. Hierbei haben wir auch Bedenken geäußert, so zum Beispiel zu:
- keine Bürgerbeteiligung zur weiteren Entwicklung vom Gewerbegebiet
- dem Anbieten von Gewerbeflächen durch die Gemeindeverwaltung auf Immobilienmessen
- die großen Fläche die da bebaut werden
- keine Verkehrsbelastung im Ortsgebiet von Ketsch, insbesondere der Karlsruherstr.
- Rechtskonstruktion der Ansiedlung, 21sportsgroup ist nur Mieter
An dieser Haltung hat sich nichts geändert, unsere Bedenken sind geblieben. In den letzten Tagen wurde wiederholt auf die Vielzahl der Vorteile hingewiesen. So mancher dieser Vorteile, wie zum Beispiel die Schaffung von hunderten von Arbeitsplätzen ist nicht nachvollziehbar. Wir verweisen in diesem Zusammenhang auf die Drucksachen im Landtag von Baden-Württemberg:
Die Art der Ansiedlung durch das Land Baden-Württemberg und der Gemeindeverwaltung, halten wir für inakzeptabel. Auch weil die Bevölkerung wenig konkrete Informationen bekommen hat. Aus diesem Grund haben wir auch zwei Anträge nach Umweltinformationsgesetz (UIG) eingereicht. Die Anträge können als PDF nachfolgend nachgelesen werden. Ebenso haben wir beim Landtag von Baden-Württemberg zwei Petitionen eingereicht. Bei der ersten Petition geht es um die Option einer Erweiterung mit einer Fläche von 10.000 Quadratmeter. Hier fordern wir den Landtag von Baden-Württemberg auf, die Option mit nachfolgenden Verpflichtungen auszustatten:
- Bürgerbeteiligung zur Erweiterungsfläche, keine Erweiterung hinter verschlossenen Türen!
DIe zweite Petition richtet sich gegen die Gemeindeverwaltung Ketsch:
- Vorlage von einem klaren Konzept zum Gewerbegebiet
- Untersagung vom Anbieten von Gewerbeflächen des Landes Baden-Württemberg, bis ein Konzept vorliegt und eine Bürgerbeteiligung durchgeführt wurde.
Unsere Anträge nach UIG kann man hier nachlesen: Antrag 1 (PDF) und Antrag 2 (PDF)
UPDATE 25.05.2017: Zwischenzeitlich hat auf der Basis unserer Anträge, ein Termin in der Gemeindeverwaltung Ketsch stattgefinden. Hierbei wurden nicht nur unsere Fragen beantwortet, wir haben die Bebauungspläne zum Gewerbegebiet erhalten und letztlich auch Einsicht in die Bauakte genommen. Zu relevanten Sachverhalten haben wir Kopien anfertigen lassen. Bei den relevanten Sachverhalten geht es vor allem um den Anliefer-/Versandverkehr durch die Ansiedlung der 21sportsgroup.  In den vergangenen Wochen wurde mehrfach betont, der LKW-Verkehr wäre überschaubar.  In der Schwetzinger Zeitung vom 24.04.2017 war die Rede von "zwei große DHL-Lastwagen pro Tag" und "Aber die Anwohner müssen sich nicht sorgen, dass es hier den ganzen Tag über zu Anlieferverkehr kommt." Die Aussagen gegenüber der Bevölkerung und der Presse, kann man mitterweile ganz klar und deutlich als eine Lüge bezeichnen.  Die tatsächlichen Zahlen zum LKW-, aber auch zum PKW-Verkehr, kann man den nachfolgenden Unterlagen entnehmen. Hier sind auch die Anlieferzeiten zu beachten. Auch muss man kritisch die Frage stellen, warum die Schwetzinger Straße und die Karlsruherstraße bei der Verkehrsuntersuchung nicht beachtet wurden. Insbesondere im Hinblick auf die ablehnende Argumentation in Sachen LKW-Durchfahrtsverbot Karlsruherstraße. Warum das Unternehmen, aber auch Bürgermeister und Gemeinderat hier mit falschen Informationen arbeiten, ist nicht nachvollziehbar.  Es zeugt vielmehr von einem schlechten politischen Stil, der mittlerweile zur Tagesordnung geworden ist. Die neuen Erkenntnisse bestärken uns, jede weitere Erweiterung zu verhindern. Zu diesem Zweck werden wir unsere Petitionen entsprechend ergänzen.
Grundsätzliche Informationen zum Gewerbegebiet
- Begründung/ Änderungen Gewerbegebiet 2014:  Teil 1 (PDF)  Teil 2 (PDF)      
- Begründung/ Änderungen Gewerbegebiet 2016:  Teil 1 (PDF)  Teil 2 (PDF)

Rhein-Neckar: Aufstellung Bundestagskandidaten (Direktkandidaten)

Veröffentlicht am 16.03.2017

2017 ist Wahljahr zum Deutschen Bundestag. Auch die Sozialliberale Fraktion Rhein-Neckar möchte mit Direktkandidaten (Kreiswahlvorschlag) teilnehmen. Bisher haben wir einen Kandidaten im Wahlkreis 278 "Schwetzingen-Bruchsal" aufgestellt.  Leider können wir derzeit nicht eine Landesliste aufstellen, sondern nur Direktkandidaten. 

Um Direktkandidaten aufstellen zu können, muss zum einen ein Aufstellungsbeschluss gefasst werden. Der weitere Schritt ist die Sammlung vonzweihundert Unterschriften, die den Wahlvorschlag unterstützen. Die Sammlung der Unterstützungsunterschriften muss hierbei auf Formblättern der Kreiswahlleitung vorgenommen werden. Bis zum 17. Juli 2017 müssen wir unsere Wahlvorschläge vollständig eingereicht haben. Durch die Gründung und Organisation sind wir sehr spät mit der Aufstellung, dadurch werden wir wohl nur in einem Wahlkreis antreten. Auch wenn unsere Chancen auf einen Wahlerfolg gering sind, möchten wir diese Gelegenheit zur Bewerbung unserer Positionen nicht versäumen.

 

                                                                                                                                                                   Bildquellen: Deutscher Bundestag

Wahlkreis Bruchsal-Schwetzingen: Bundestagskandidat Simon Schmeisser.

So können Sie die Kandidatur unterstützen, einfach ausdrucken, ausfüllen und an unser Büro senden:   Formblatt Kandidatur (PDF)

UPDATE: Baden-Württemberg: Volksantrag gegen Abgeordnetengesetz

Veröffentlicht am 14.03.2017

Ohne große öffentliche Debatte hat der Landtag Baden-Württemberg am 10.02.2017 ein neues Abgeordnetengesetz beschlossen. Die Änderung umfasst drei Punkte:

- Umstellung der Altersversorgung von privat auf staatliche Vorsorge

- Erhöhung der steuerfreien Kostenpauschale von 1548.00 Euro auf 2160.00 Euro

- Erhöhung vom Bugdet für Mitarbeiter von 5409.00 Euro auf maximal 10.438 Euro

Die monatliche Diät (Entlohnung) vom Abgeordneten ist unverändert bei 7616.00 Euro geblieben.

Die Empörung über diese Selbstbedienung war in der Bevölkerung groß. Dementsprechend hat mittlerweile der Landtag Baden-Württemberg das beschlossene Abgeordnetengesetz wieder aufgehoben. Wobei diese Aufhebung nur die Altersvorsorge betrifft. Die Erhöhung der steuerfreien Kostenpauschale und die Erhöhung vom Budget für Mitarbeiter bleiben. Der Grund für die Erhöhungen bei den Kosten wird von den einzelnen Fraktionen mit höheren Anforderungen begründet. Wie sich diese aber konkret bemerkbar machen, z.B. mehr Termine, Sitzungen usw. konnte man keiner Landtagsdrucksache entnehmen.

Die Sozialliberale Fraktion Rhein-Neckar sieht im neuen Abgeordnetengesetz eine reine Selbstbedienung.  In Ermangelung von belastbaren Begründungen kann man zu keinem anderen Ergebnis kommen. Der Bund der Steuerzahler Baden-Württemberg schätzt die Mehrausgaben aufgrund der Änderungen auf 20 Millionen Euro pro Jahr.  Aus diesem Grund möchten wir auch einen Volksantrag gemäß dem Volksabstimmungsgesetz. Der Antrag muss von mindestens 0.5 Prozent (ca. 39 000) der Wahlberechtigten in Baden-Württemberg unterstützt werden. Für die Sammlung der Unterschriften hat man ein Jahr. Vor der Sammlung muss man den Volksantrag beim Landtag von Baden-Württemberg schriftlich anzeigen.  Durch den Landtag von Baden-Württemberg erfolgt hierbei nicht nur vorab eine Prüfung, sondern auch eine Veröffentlichung im Staatsanzeiger und auf der Internetseite vom Landtag.

Das ist ein Volksantrag:

Ein Volksantrag richtet sich an den Landtag Baden-Württemberg und kann neben einem Gesetz auch einen allgemeinen Gegenstand der politischen Willensbildung zum Gegenstand haben. Innerhalb eines Jahres müssen 0,5 Prozent der Wahlberechtigten den Volksantrag auf Formblättern unterzeichnen, damit sich der Landtag damit befassen muss. Lehnt der Landtag Baden-Württemberg den Antrag ab und beinhaltet der Volksantrag ein Gesetz, dann können die Vertrauensleute innerhalb von 3 Monaten ein Volksbegehren beantragen. Bei Zulässigkeit kommt es zu einer Abstimmung durch die Bevölkerung.

Landtagsdrucksachen

- Gesetzentwurf vom 08.02.2017 (PDF)

- Gesetzentwurf Teil 2 vom 08.02.2017 (PDF)

- Protokoll Sitzung Landtag Baden-Württemberg vom 10.02.2017 (PDF)

- Aufhebung Teil Gesetz (Altersversorgung) vom 21.02.2017 (PDF)

Aktueller Stand:

14.02.2017: Anfrage an Landtag Baden-Württemberg zu den Rahmenbedingungen zu einem Volksantrag.

10.03.2017: Vom Landtag Baden-Württemberg sind heute die Vorlage für den Volksantrag und weitergehende Informationen eingetroffen. Der Volksantrag kann jetzt fertiggestellt und dann beim Landtag von Baden-Württemberg eingereicht werden.  Die Sammlung der Unterschriften ist vom 01.08.2017 bis zum 01.08.2018 geplant.

14.03.2017: Einfügen der Landtagsdrucksachen.

16.03.2017: Erster Entwurf vom Formblatt. Formblatt und Antragsbegründung müssen vorab beim Landtag eingereicht und geprüft werden

Antragsbegründung (PDF)                 Entwurf Formblatt (PDF)

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