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seit 2016

    Ein freies Volk braucht sozialliberale Demokraten!.

 Wir lieben Politik! Politik ist für uns eine Dienstleistung!

Wir verstehen uns als Politikdienstleister!

 

Unser Bürgerbüro

Kontakt zur Sozialliberale Fraktion Baden-Württemberg Ansprechpartner
Sozialliberale Fraktion Baden-Württemberg

vertreten durch den Fraktionsgeschäftsführer

Simon Schmeisser

Bürgerbüro: Karlsruherstraße 113- 68775 Ketsch

geschaeftsstelle @ sozialliberale-fraktion.de

Telefon: 0170/ 6990306 - Fax: 03212/ 1121112

 

Simon Schmeisser

Fraktionsgeschäftsführer

Melanie Hötzinger

Sachbearbeiterin


Sie haben Ärger mit einer Behörde? Sie verstehen einen Bescheid?                                                                            Wir unterstützen Sie!

Sie möchten auf einen kommual- oder landespolitischen Mangel aufmerksam machen?

Sie suchen Unterstützung bei der Durchführung von einem Einwohnerantrag, von einem Bürgerentscheid oder von einem Volksantrag?

Wenden Sie sich an uns, wir unterstützen Sie gerne. Wie wirkungsvoll wir arbeiten, kann man nachfolgend erfahren.

                                                                                                                                                   Weitere Infos dazu hier


 Die Sozialliberale Fraktion Baden-Württemberg (kurz SFBW) ist ein Unternehmensteil der Simon Schmeisser GbR. Wir möchten aktiv und hauptberuflich sozialliberale Politik gestalten. Wir sind keine Partei, wir sind ein politisches Unternehmen. Wir verstehen uns als Politikdienstleister. Mit unserer sozialliberalen Politik versuchen wir das Spannungsfeld zwischen sozialen und wirtschaftlichen Zielen miteinander zu verbinden. Das unterscheidet uns auch stark von den Freien Demokraten (FDP). Um dies an einem Beispiel zu verdeutlichen: Die Sozialliberale Fraktion Baden-Württemberg begrüßt den Mindestlohn und fordert auch eine angemessene Höhe, die Freien Demokraten lehnen einen Mindestlohn ab. In der Bildungspolitik stehen wir zur Gemeinschaftsschule. Wir grenzen uns aber auch deutlich von der SPD, den Grünen und den Linken ab. Weder sind wir für Verbote oder stetig neue Gesetze, noch für mehr Überwachung und mehr Staat. Wir sind für einen schlanken Staat mit einer vernünftigen Struktur, die eine Selbstverwirklichung der Bürgerinnen und Bürger erlaubt, die starke Bürgerrechte bietet und über eine ausgewogene Wirtschafts- und Sozialpolitik verfügt.

Aktuelle Termine Sozialliberale Fraktion Baden-Württemberg:

- 21.01.2019, 15.00-16.00 Uhr Bürgersprechstunde im Bürgerbüro in Ketsch

Letztes Update: 01.12.2018


Aktuelle Vortragstermine der Sozialliberale Fraktion Baden-Württemberg   Hintergrundinfo: So finanzieren wir uns

Die Sozialliberale Fraktion Baden-Württemberg bietet in Zusammenarbeit mit verschiedenen Volkshochschulen, Kurs- und Vortragsangebote zu politischen Themen an. Die Schwerpunkte liegen hierbei vor allem auf Bürgerbeteiligung, Demokratie und politikgeschichtlichen Themen.

Themen und Anmeldung :          - Ab dem 2. Semester 2019 (Herbst/Winter), demnächst weitere Infos zu den einzelnen Angeboten -

- Möglichkeiten der direkten Demokratie in Baden-Württemberg (PDF)                                                                 Hier gehts zur Anmeldung

- Gesetzgebung durch das Volk (PDF)                                                                                                                         Hier gehts zur Anmeldung


Unser Wahlkalender (PDF)

Nächste Wahl: 2022 Nächste Wahl: 2023 Nächste Wahl: 2022 Nächste Wahl: 2020 Nächste Wahl: 2020 Nächste Wahl: 2023

 Artikel 59 Landesverfassung Baden-Württemberg (Auszug)
(1) Gesetzesvorlagen werden von der Regierung, von Abgeordneten oder vom Volk durch Volksantrag oder Volksbegehren eingebracht.

Auf der Grundlage der Landesverfassung und mit Unterstützung durch die Bevölkerung, erarbeitet die Sozialliberale Fraktion Baden-Württemberg Gesetzesentwürfe und wirbt um Unterstützung für die Einbringung in den Landtag.

Das Einreichen von Gesetzentwürfen ist kein Recht, was nur Parteien und Wählervereinigungen im Landtag zusteht. Vielmehr können Gesetzentwürfe gemäß der Landesverfassung Baden-Württemberg, auch aus dem Volk heraus gestellt werden.  Man spricht hier von einem Volksantrag. Damit eine Beratung und Verabschiedung im Landtag erfolgen kann, bedarf es einer Unterstützung durch die Bevölkerung. Wird der Gesetzentwurf nicht beschlossen vom Landtag, so kann darüber eine Volksabstimmung durchgeführt werden.

Jederzeit können Sie uns Vorschläge zusenden. Sprechen Sie uns an!

Aktuelle Gesetzentwürfe:

1. Gesetzentwurf "Reform Gemeindeordnung: Abwahl von Bürgermeistern, Änderungen bei der Wahl zum Bürgermeister/in und die Verbesserung der Transparenz und Teilhabe."      Weitere Informationen siehe hier.

Anzeige gemäß §42 Abs. 1 VAbstG am 16.07.2018 gegenüber dem Landtag und Sammlung von Unterstützungsunterschriften


Interessantes zur Sozialliberale Fraktion Baden-Württemberg:

Personalbestand: 2 Gesellschafter, 2 Angestellte/ ehrenamtliche Mitarbeiter

- Geschäftsordnung (PDF)                      Transparenzregister mit Antragsarchiv

- Unsere politischen Grundsätze (PDF)                            So finanzieren wir uns

- Gründung und Geschichte Sozialliberale Fraktion

Die Sozialliberale Fraktion Baden-Württemberg unterstützt:

- Fahrradwerkstatt, Flüchtlingshilfe Ketsch

Die Sozialliberale Fraktion Baden-Württemberg trägt seit November 2017 alle anfallenden Materialkosten für den Betrieb der Fahrradwerkstatt.

Unser Pressearchiv

Sie können unsere Arbeit finanziell unterstützen!

IBAN: DE36 6725 00201001779083 Sparkasse Heidelberg

TOPMELDUNG: 1. Gesetzentwurf (Volksantrag) der Sozialliberale Fraktion Baden-Württemberg dem Landtag von Baden-Württemberg angezeigt - UNTERSTÜTZEN SIE UNS!

Veröffentlicht am 01.12.2018

Am 16.07.2018 hat die Sozialliberale Fraktion Baden-Württemberg dem Landtag von Baden-Württemberg einen Volksantrag mit einem Gesetzentwurf angezeigt. Gegenstand von unserem Gesetzentwurf ist unter anderem eine Reform der Gemeindeordnung. So möchten wir Veränderungen bei der Bürgermeisterwahl durchführen, aber zum Beispiel auch eine Abwahlmöglichkeit schaffen.

 

Hier kann man unseren Gesetzentwurf lesen (PDF)

Unseren Gesetzentwurf kann man auch im Landtag von Baden-Württemberg einsehen. Alternativ auch über deren Internetseite.

 

JETZT SIND SIE GEFRAGT!

Im Zeitraum vom 01.11.2018 bis zum 31.10.2019 sammeln wir Unterstützungsunterschriften. Diese sind für eine Behandlung im Landtag notwendig. Vertreter der Sozialliberale Fraktion Baden-Württemberg werden hierbei den Antrag im Landtag vertreten.

 

Durch eine Unterschrift können Sie uns unterstützen!

 

So geht es:

 

1: Laden Sie diesen Vordruck (PDF) herunter. Bitte füllen Sie alle Felder im Vordruck aus. Nur ein Vordruck pro Person! Bitte machen Sie keine Veränderungen am Vordruck. Jede Veränderung führt zur Ungültigkeit der Unterstützungsunterschrift.

2: Füllen Sie bitte nicht die Felder "Prüfvermerke der Gemeinde/ Bescheinigung des Wahlrechts aus".

3: Ausgefüllte Vordrucke können Sie entweder in den Briefkasten unseres Bürgerbüro (Karlsruherstraße 113- 68775 Ketsch) einwerfen. Alternativ können Sie einen ausgefüllten Vordruck auch per Post uns zusenden, unsere Adresse:

Sozialliberale Fraktion Baden-Württemberg

Karlsruherstraße 113- 68775 Ketsch

Bitte beachten Sie: Kopien oder Scan sind nicht gültig!

Wenn Sie Fragen zu unserem Gesetzentwurf haben, so können Sie uns jederzeit anrufen oder anschreiben.

 

Vielen Dank für Ihre Unterstützung!

 

Wahlkalender der Sozialliberale Fraktion Baden-Württemberg veröffentlicht

Veröffentlicht am 30.11.2018

Neben den Bürgermeisterwahlen in den Anker-Gemeinden, möchten wir auch zu weiteren Wahlen antreten. Unsere Planungen kann man unserem Wahlkalender entnehmen. Änderungen sind möglich. Wahlkalender als PDF.

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