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Sozialliberaler Standpunkt: Krieg im Jemen

Lebensstil als neues Thema für sozialliberale Politik?

Aus der Redaktion: Lebensstil als neues Thema für sozialliberale Politik?

Veröffentlicht am 02.12.2018

Autor: Simon Schmeisser, Redaktion

Alleinstellungsmerkmale der sozialliberalen Parteien und Wählervereinigungen zu finden, gestaltet sich oft als schwierig, muten die Themen des Sozialliberalismus doch fast immer wie eine Mischung aus FDP, SPD und Linkspartei an. Dabei gibt es durchaus Themen, bei denen sich sozialliberale Parteien und Wählervereinigungen von den oben genannten Parteien abheben können. Nimmt man die großen Themen der Zukunft ins Blickfeld, hebt sich insbesondere die Digitalisierung ab. Neben letzterem gibt es jedoch noch ein weiteres wichtiges Thema, bei dem der Sozialliberalismus punkten kann: Die Rede ist vom Ressourcenverbrauch.

Unser Ressourcenverbrauch ist erschreckend!

Allgemein betrachtet leben wir in Deutschland auf sehr hohem Niveau. Dabei gilt es jedoch festzuhalten, dass dieser hohe Lebensstandard einen Preis hat, den in erster Linie nicht wir selbst, sondern die Umwelt und andere Länder zu tragen haben. Beispiele für unseren wenig umwelt- und sozialverträglichen Lebensstil gibt es zahlreiche: der Ausstoß von Treibhausgasen, unser stetiger Wunsch nach billigem Fleisch und Kleidung oder der Drang nach dem stets aktuellstenSimon Schmeisser, Redaktion Sozialliberaler BoteSimon Schmeisser, Redaktion Sozialliberaler Bote Elektrogerät. Die Liste der Folgen unseres kurzsichtigen Verhaltens ist erschreckend lang: steigende Weltmeere, das Aussterben von bestimmten Tierarten, eine Vermüllung der Meere mit Plastik und anderen Schadstoffen, eine Überfischung der Gewässer, eine Zunahme von Keimen, die bei Medikamenten zu Wirkungslosigkeit führen… All diese Punkte sollten uns eigentlich Warnung genug sein. Zumal unsere Produkte oftmals unter Ausblendung sämtlicher Umwelt- und Arbeitsschutzvorschriften in sogenannten Drittwelt-Ländern produziert bzw. diese später als Ablageort für unseren Abfall missbraucht werden. Uns geht es hierbei nicht darum, auf eine Lebensweise wie vor 30 oder 50 Jahren abzuzielen. Vielmehr gilt in den Fokus zu rücken, welcher Ressourcenverbrauch als akzeptabel angesehen werden kann. Fragen zu unserem Konsumverhalten stellen sich viele: Braucht man tatsächlich jedes Jahr ein neues Handy? Müssen wir täglich Fleisch essen? Schon heute können wir die Folgen unserer Lebensweise in Deutschland, in ganz Europa, aber auch in den USA und anderen Ländern sehen: Der Klimawandel sendet deutliche Warnzeichen in Form von schweren Unwettern, langen Trockenheitsperioden oder Waldbränden, die zunehmend auch in Deutschland festzustellen sind.

Der Verbrauch in Zahlen

Um deutlich zu machen, wie hoch unser Verbrauch ist, gibt es jährlich einen sogenannten globalen und darüber hinaus auch einen deutschen Erdüberlastungstag. Mit diesem Begriff wird der Tag beschrieben, an dem wir die natürlichen Ressourcen aufgrund unserer Lebensweise sowie unseres Konsums aufgebraucht haben. Jahr für Jahr ist dieser Tag schneller erreicht: 2018 wurde er bereits auf den 02. Mai 2018 datiert. Nach diesem Stichtag leben wir gemeinhin auf Kosten anderer. Leidtragender ist dabei nicht allein die aktuelle Bevölkerung: Auch und insbesondere zukünftige Generationen werden durch die von unserer Lebensweise hervorgerufen Schäden betroffen sein. Würden alle Menschen auf dieser Welt so leben wie in Deutschland, bräuchte es derzeit drei Erden. Noch schlimmer wäre eine weltweite Übernahme der Lebensweise der USA mit fünf Erden. Wie im Jahr 2017 errechnet wurde, hat die Weltbevölkerung aktuell einen Bedarf von 1.7 Erden. Deutschland befindet sich an zweiter Stelle dieses Negativrankings, was ganz deutlich vor Augen führt, dass alle Versuche, unter anderem die Energiewende, bei weitem nicht ausreichend sind, um eine Zeitenwende einzuleiten.

Ein Zukunftsthema für sozialliberale Politik?

Genau dieses Zukunftsthema könnten die sozialliberalen Parteien und Wählervereinigungen nun aufgreifen. Der Umstand, dass sich das Überdenken unserer Lebensweise weniger durch Gesetze regeln ließe, als vielmehr einer gesellschaftlichen Diskussion bedarf, könnte den sozialliberalen Parteien und Wählervereinigungen auch der notwendige Auftrieb verleihen, indem besagte Diskussionen angeregt und potenzielle Lösungen aufgezeigt werden. Dass die aktuell im Bundestag vertretenen Parteien bei diesem Thema nur wenig Engagement walten lassen, zeigte sich jüngst bei einer Petition. In besagter Petition ging es um Elektrogeräte und die deutliche Herabsetzung der Gebrauchsfähigkeit, gerade im Vergleich zu früheren Elektrogeräten. Im Petitionsverfahren wurde unter anderem ein Recht auf Reparatur gefordert. Dazu wäre es aber notwendig, an die Ersatzteile der Hersteller zu kommen, was Privatpersonen in der Regel nicht offen steht. Letztlich wurde diese Petition von den Fraktionen der CDU, SPD, AFD und FDP abgewiesen. Lediglich Grüne und Linkspartei sprachen sich für eine Überweisung aus. In diesem Verhalten zeigt sich, dass die Signale, die uns unsere Welt sendet, noch nicht stark genug zu sein scheinen, um verstärkt politische Reaktionen nach sich zu ziehen.

Wie könnte der Einstieg aussehen?

Auch wenn es aktuell noch keine Mehrheit für diese Positionen geben mag, sollten sich gerade die sozialliberalen Parteien und Wählervereinigungen unbeeindruckt davon zeigen und diese Themen verstärkt in den eigenen Gliederungen besprechen, sich Konzepte überlegen und mit diesen in der Bevölkerung um Zustimmung werben. Sicherlich wird schnell die eine Frage aufkommen: Was ist möglich? Ein Beschluss der Parteiführung oder ein Parteitagsbeschluss sind sicherlich für die innerliche Abklärung unabdingbar, haben aber keine Außenwirkung. Dafür fehlt es den sozialliberalen Parteien und Wählervereinigungen noch an der notwendigen Aufmerksamkeit in den Medien. Ferner sieht es auch bei der Mehrheit der sozialliberalen Parteien und Wählervereinigungen weder beim Personal noch bei Finanzfragen rosig aus. Dementsprechend hat man sich Gedanken zu machen, was getan werden kann und wie selbiges nach außen hin kommuniziert wird. Eine relativ einfache Möglichkeit wäre es, den deutschen Erdüberlastungstag 2019 in den Blick zu nehmen. Hier würden sich als Aktionen zum Beispiel Informationsstände vor Ort, Pressemeldungen und Aktionen in den sozialen Medien anbieten. Der erste und wichtige Schritt aber ist, dieses Thema mutig und dauerhaft anzugehen.

 

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Aus der Bundespolitik: Kein Bedarf für Recht auf Reparatur

Veröffentlicht am 30.11.2018

Der Petitionsausschuss sieht mehrheitlich keinen Bedarf für die Schaffung des in einer Petition geforderten "Rechts auf Reparatur" für elektronische Klein- und Großgeräte sowie eine Verpflichtung der Hersteller, für dieser Produkte Originalersatzteile für zehn Jahre vorzuhalten. In der Sitzung am Mittwoch beschloss der Ausschuss mit den Stimmen der Fraktionen von CDU/CSU, SPD, AfD und FDP das Petitionsverfahren abzuschließen. Die Fraktionen Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen sprachen sich hingegen für eine Materialüberweisung an die Bundesregierung aus.

In der Petition wird außerdem gefordert, die Originalersatzteile nicht nur an offizielle Reparaturpartner, sondern auch an unabhängige Dienstleister und Verbraucher abzugeben. Reparaturanleitungen und - vor Verkauf - die Haltbarkeitsauslegung müssten zudem öffentlich zugänglich gemacht sowie Beschränkungen zur Eigenreparatur deaktiviert werden. Zur Begründung schreiben die Petenten, Hersteller von Elektronikartikeln würden oftmals bewusst Sollbruchstellen planen, die zu einem Defekt des Gerätes nach etwa zwei Jahren führen würden. Im Sinne des Umwelt- und Verbraucherschutzes sei eine Gesetzesänderung daher überfällig, um die Haltbarkeitsdauer von Geräten zu erhöhen und so Ressourcen zu sparen. In der Begründung zur Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses wird auf einen Bericht des Umweltbundesamtes zum Thema "Obsoleszenz" hingewiesen. Demzufolge gebe es keine Belege für gezielt eingebaute Schwachstellen in Produkten seitens der Hersteller. Derartige geplante Obsoleszenzen hätten sich dem Bericht zufolge nicht als strukturelles Problem manifestieren lassen. Sie könnten daher auch "kein tauglicher Anknüpfungspunkt für gesetzgeberisches Handeln" sein, heißt es in der Beschlussempfehlung.

Daraus geht zudem hervor, dass eine lange Nutzungsdauer von Produkten aus Sicht der Nachhaltigkeit nicht immer begrüßens- und wünschenswert sei. Dies gelte jedenfalls dann, wenn die lange Nutzungsdauer eines nicht-nachhaltig hergestellten Produktes der Nutzung eines nachhaltig an Umwelt- und Sozialaspekten in der Herstellung orientierten Produktes entgegenstehe. Sinnvoller sei es, an ein nachhaltiges Produktdesign anzuknüpfen, heißt es in der Vorlage, in der auf die Weiterentwicklung der EU-Ökodesignrichtlinie verwiesen wird. Nachhaltiges und verbraucherfreundliches Produktdesign sei mit der Etablierung einer vollkommenen Kreislaufwirtschaft verbunden. In einer solchen sei Obsoleszenz nachhaltigkeitspolitisch bedeutungslos, da die Ressourcen nach einer gegebenenfalls auch nur kurzen Nutzungsdauer wieder in den Kreislauf zugeführt werden könnten.

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