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 SOZIALLIBERAL 

UNABHÄNGIG

WIRKLICH KRITISCH

WAS BEWEGT

       

Simon W. Schmeisser

Sozialliberaler Kommunalpolitiker

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Willkommen im Bürgerbüro!

Ausgabe von Schmeissers Bürgerbrief(PDF)

Ältere Ausgaben findet man hier.

Transparenz: Abbau Sand u. Kies Entenpfuhl, alle Akten als PDF (50 MB!), einfach hier klicken. Standpunkt von Simon W. Schmeisser zum Projekt, hier als Video.

Impressum, Datenschutz-erklärung und Kontakt

Büro Mannheim/ Ketsch:

Postanschrift: Postfach 1023-  68767 Ketsch

Besuchsadresse: Kaiserring 10-16, 68161 Mannheim

Hinweis Bürgersprechstunde

Da ich keine regelmäßigen Bürozeiten habe, beachten Sie: Termine finden nur nach Vereinbarung statt.

Telefon: 0170/ 6990306 Fax: 03212/ 1121112

buero-schmeisser @ web.de     Inh.: Simon W. Schmeisser

Steuernummer: 43175/ 29626, FA Schwetzingen

Hinweis gemäß Teledienstgesetz/ Datenschutz:

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Datenschutz

Ich, Simon W. Schmeisser nehme den Schutz Ihrer persönlichen Daten sehr ernst und halte mich an die Regeln der Datenschutzgesetze. - Eine Weitergabe Ihrer Daten an Dritte erfolgt grundsätzlich nicht. Ausnahmen hiervon gelten nur im Fall gesetzlicher bzw. rechtlicher Verpflichtungen oder wenn Sie ausdrücklich in eine solche Weitergabe eingewilligt haben oder diese wünschen.  Meine Kontaktdaten lauten wie folgt: buero at simonschmeisser.de (bitte ersetzen Sie [at] durch das @-Zeichen), andere Kontaktdaten siehe oben.

1. Automatische Datenverarbeitung und Rechte

Wenn Sie unsere Internetseiten aufrufen, werden von uns bzw. dem Provider unserer Seiten automatisch in sog. „Server-Log-Files“ Informationen gespeichert, die Ihr Browser automatisch übermittelt. Dies sind: Name der abgerufenen Datei, Datum und Uhrzeit des Abrufs, übertragene Datenmenge, Meldung, ob der Abruf erfolgreich war, Browsertyp / Browserversion, verwendetes Betriebssystem, Referrer URL (die zuvor besuchte Seite), Hostname des zugreifenden Rechners (IP-Adresse, pseudonymisiert). Diese Daten sind für uns technisch nicht bestimmten Personen zuordenbar. Eine Zusammenführung dieser Daten mit anderen Datenquellen wird nicht vorgenommen. Zum Zwecke der besseren Darstellung der Webseiten werden Informationen über die Geräteklasse, die Bildschirmauflösung u.ä. auf dem Server für die Dauer Ihres Besuchs unserer Webseiten gespeichert. Diese Informationen werden 15 Minuten nach Verlassen unserer Webseiten automatisch wieder gelöscht. Unter den angegebenen Kontaktdaten können Sie jederzeit folgende Rechte ausüben und mit unserem Datenschutzbeauftragten Kontakt aufnehmen.: Auskunft über Ihre bei uns gespeicherten Daten und deren Verarbeitung, Berichtigung unrichtiger personenbezogener Daten, Löschung Ihrer bei mir gespeicherten Daten,Einschränkung der Datenverarbeitung, sofern ich Ihre Daten aufgrund gesetzlicher Pflichten noch nicht löschen dürfen, Widerspruch gegen die Verarbeitung Ihrer Daten bei uns und Datenübertragbarkeit, sofern Sie in die Datenverarbeitung eingewilligt haben oder einen Vertrag mit uns abgeschlossen haben. Sofern Sie mir eine Einwilligung erteilt haben, können Sie diese jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerrufen. Sie können sich jederzeit mit einer Beschwerde an die für Sie zuständige Aufsichtsbehörde wenden. https://www.bfdi.bund.de/DE/Infothek/Anschriften_Links/anschriften_links-node.html.

2. Zwecke der Datenverarbeitung durch die verantwortliche Stelle/ Dritte und Löschung

Ich verarbeite Ihre personenbezogenen Daten nur zu den in dieser Datenschutzerklärung genannten Zwecken. Eine Übermittlung Ihrer persönlichen Daten an Dritte zu anderen als den genannten Zwecken findet nicht statt. Wir geben Ihre persönlichen Daten nur an Dritte weiter, wenn: Sie Ihre ausdrückliche Einwilligung dazu erteilt haben, die Verarbeitung zur Abwicklung eines Vertrags mit Ihnen erforderlich ist oder die Verarbeitung zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung erforderlich ist,  die Verarbeitung zur Wahrung berechtigter Interessen erforderlich ist und kein Grund zur Annahme besteht, dass Sie ein überwiegendes schutzwürdiges Interesse an der Nichtweitergabe Ihrer Daten haben. Zur Erbringung kostenpflichtiger/kostenfreie  Leistungen werden von uns zusätzliche Daten erfragt, wie z.B. Zahlungsangaben oder persönliche Daten, um den Auftrag/Anfragen ausführen zu können. Wir speichern diese Daten in unseren Systemen bis die gesetzlichen Aufbewahrungsfristen abgelaufen sind. Die Übertragung der Daten erfolgt per E-Mail. Wir halten uns an die Grundsätze der Datenvermeidung und Datensparsamkeit. Wir speichern Ihre personenbezogenen Daten daher nur so lange, wie dies zur Erreichung der hier genannten Zwecke erforderlich ist oder wie es die vom Gesetzgeber vorgesehenen vielfältigen Speicherfristen vorsehen. Nach Fortfall des jeweiligen Zweckes bzw. Ablauf dieser Fristen werden die entsprechenden Daten routinemäßig und entsprechend den gesetzlichen Vorschriften gesperrt oder gelöscht werden.

3. Cookies

Die Internetseiten verwenden sog. Cookies. Diese dienen dazu, mein Angebot nutzerfreundlicher, effektiver und sicherer zu machen. Cookies sind kleine Textdateien, die auf Ihrem Rechner abgelegt werden und die Ihr Browser speichert. Sie können die Installation der Cookies durch eine entsprechende Einstellung Ihrer Browser-Software verhindern; wir weisen Sie jedoch darauf hin, dass Sie in diesem Fall gegebenenfalls nicht sämtliche Funktionen dieser Website voll umfänglich nutzen können. Cookies richten auf Ihrem Rechner keinen Schaden an und enthalten keine Viren. Personenbezogene Daten werden im Zusammenhang mit Cookies durch uns nicht gespeichert.Es werden nur sog. „Session-Cookies“ gesetzt. Session-Cookies sind kleine Informationseinheiten, die ein Anbieter im Arbeitsspeicher des Computers des Besuchers speichert. In einem Session-Cookie wird eine zufällig erzeugte eindeutige Identifikationsnummer abgelegt, eine sogenannte Session-ID. Außerdem enthält ein Cookie die Angabe über seine Herkunft und die Speicherfrist. Diese Cookies können keine anderen Daten speichern.

4. Google (Youtube), Facebook Auskunftsrecht

Auf einigen mein Webseiten bette ich  Youtube-Videos ein. Betreiber der entsprechenden Plugins ist die YouTube, LLC, 901 Cherry Ave., San Bruno, CA 94066, USA. Wenn Sie eine Seite mit dem YouTube-Plugin besuchen, wird eine Verbindung zu Servern von Youtube hergestellt. Dabei wird Youtube mitgeteilt, welche Seiten Sie besuchen. Wenn Sie in Ihrem Youtube-Account eingeloggt sind, kann Youtube Ihr Surfverhalten Ihnen persönlich zuzuordnen. Dies verhindern Sie, indem Sie sich vorher aus Ihrem Youtube-Account ausloggen. Wird ein Youtube-Video gestartet, setzt der Anbieter Cookies ein, die Hinweise über das Nutzerverhalten sammeln. Wer das Speichern von Cookies für das Google-Ad-Programm deaktiviert hat, wird auch beim Anschauen von Youtube-Videos mit keinen solchen Cookies rechnen müssen. Youtube legt aber auch in anderen Cookies nicht-personenbezogene Nutzungsinformationen ab. Möchten Sie dies verhindern, so müssen Sie das Speichern von Cookies im Browser blockieren. Weitere Informationen zum Datenschutz bei „Youtube“ finden Sie in der Datenschutzerklärung des Anbieters unter: https://www.google.de/intl/de/policies/privacy/

Ich biete Ihnen auf meiner Webseite die Möglichkeit der Nutzung von sog. „Social-Media-Buttons“ an. Zum Schutze Ihrer Daten setze ich bei der Implementierung auf die Lösung „Shariff“. Hierdurch werden diese Buttons auf der Webseite lediglich als Grafik eingebunden, die eine Verlinkung auf die entsprechende Webseite des Button-Anbieters enthält. Durch Anklicken der Grafik werden Sie somit zu den Diensten der jeweiligen Anbieter weitergeleitet. Erst dann werden Ihre Daten an die jeweiligen Anbieter gesendet. Sofern Sie die Grafik nicht anklicken, findet keinerlei Austausch zwischen Ihnen und den Anbietern der Social-Media-Buttons statt. Informationen über die Erhebung und Verwendung Ihrer Daten in den sozialen Netzwerken finden Sie in den jeweiligen Nutzungsbedingungen der entsprechenden Anbieter. Mehr Informationen zur Shariff-Lösung finden Sie hier: http://www.heise.de/ct/artikel/Shariff-Social-Media-Buttons-mit-Datenschutz-2467514.html  Ich habe auf meiner Website die Social-Media-Buttons folgender Unternehmen eingebunden: Google, Facebook.


Einmalige Unterstützung

Bankverbindung:

Simon W. Schmeisser, Sparkasse HD

DE36 6725 0020 1001 7790 83

Unterstützer/in werden!

Sie möchten Unterstützer/in werden?

- zum Beispiel mit Unterstützungs-unterschriften zu Bundes-, Landtags-, und Bürgermeisterwahlen?

- von Initativen (Gesetzentwürfe)?

- finanziell die politische Arbeit unterstützen?

- beim Austragen/Aufhängen von politischen Flyern und Plakaten?                       dann werden Sie Unterstützer/in!

 Politische Bücher von Simon W. Schmeisser

Weitere politische Bücher und Artikel von Simon W. Schmeisser, kann man hier finden.

Europäische Direkte Demokratie: Europäische Bürgerinitiative

Einfluss auf die Politik der europäischen Union nehmen, möglich ist das mit der EU- Bürgerinitiative, die aus einem Bürger-ausschuss mit sieben Mitgliedern aus verschiedenen EU-Staaten besteht. Ich selber unterbreite immer immer wieder Ideen für Initiativen oder beteilige mich an den politischen Diskussionen dazu, wie zum Beispiel:

- Kein EU-China Investitionsabkommen wegen Verletzung von Menschen- und Bürgerrechte

Angebot an EU-Bürgerinitiativen:

Gerne stehe ich EU-Bürgerinitiativen als Bürgerausschuss-Mitglied unter folgenden Bedingungen zur Verfügung: 1: Ich muss die politische Initiative für sinnvoll und notwendig erachten (ich habe die Mitwirkung schon abgelehnt, siehe Bürgerbriefe) und 2: Ich stehe einer Mitgliedschaft im Bürgerausschuss nur gegen eine freiwillige Zuwendung in Höhe von max. 2500.00/Jahr + Aufwendungsersatz (Spesen)  zur Verfügung.  Die Höhe der Zuwendung ist verhandelbar. Der politische und zeitliche Aufwand macht eine Zuwendung erforderlich. Anfragen zu einem Mandat über die Kontaktdaten.

 

 

Aktuelle Teilnahmen zu Landtags-, Bundestags- und Kommunalwahlen:

Bürgermeisterwahl Ketsch: Wahlprogramm (PDF) und Wahlkampfseite Facebook

Bürgermeisterwahl XXXXXX

Aktuelle News von Simon W. Schmeisser:

- Sept. 2021: Offene, virtuelle Bürgersprechstunde am 06.09.2021. Anmeldung per E-Mail.

- Juni 2021: Veröffentlichung aktuelle Ausgabe von Schmeissers Bürgerbrief

- Juli 2020/ 2021: Gesetzentwurf (Volksantrag) zur Reform der Gemeindeordnung

Im Juli 2018 und 2020 habe ich dem Landtag von Baden-Württemberg einen Volksantrag mit einem Gesetzentwurf angezeigt. Gegenstand ist eine Reform der Gemeinde-ordnung. Das Ziel sind Veränderungen bei den Grundsätzen zur Bürgermeisterwahl, Schaffung Abwahlmöglichkeit und mehr Transparanz.

Hier kann man den Gesetzentwurf lesen (PDF) Landtag von Baden-Württemberg: Alternativ auch über deren Internetseite.JETZT SIND SIE GEFRAGT!  Bis Juli 2021 werden Unterstützungsunterschriften gesammelt. Hier kann man den Vordruck (PDF) herunterladen und an Postfach 1023- 68767 Ketsch senden. Vielen Dank.

Februar 2021 Bürgerrechte stärken beim Petitionsrecht

Bürgerrechte stärken, dieses Ziel verfolge ich stets. Zu starken Bürgerrechten zählt auch das Petitionsrecht, ich halte das in Baden-Württemberg für unzureichend. 

Konkret mein Reformvorschlag:
- Grundsätzliche Ausweitung vom Anhörungs- recht, jeder Petent sollte das Recht haben, sein Anliegen im Ausschuss zu vertreten.
- Grundsätzliche Beratung in öffentlicher Sitzung und Übersendung Protokoll
- Bekanntgabe vom Abstimmungsergebnis nach Fraktionen
 
Bis heute gibt es zu den Sitzungen vom Petitionsausschuss kein Protokoll, sondern lediglich ein Ergebnisvermerk. Durchsetzen konnte sich der Reformvorschlag nicht. Von 21 Mitgliedern im Ausschuss, gab es immerhin zwei Gegenstimmen.

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Liebe Bürgerinnen und Bürger,

herzlich willkommen auf meiner Internetseite. Ich freue mich über Ihr Interesse an meiner politischen Arbeit. Auf meiner Internetseite finden Sie Artikel über meine Initiativen in den Wahlkreisen und Themen.

Mit meiner sozialliberalen Politik versuche ich das Spannungsfeld zwischen sozialen und wirtschaftlichen Zielen miteinander zu verbinden. Weder bin ich für Verbote oder stetig neue Gesetze, noch für mehr Überwachung und mehr Staat. Ich bin für einen schlanken Staat mit einer vernünftigen Struktur, die eine Selbstverwirklichung der Bürgerinnen und Bürger erlaubt, die starke Bürgerrechte bietet und über eine ausgewogene Wirtschafts- und Sozialpolitik verfügt.  Aufgrund der Regelungen der Gemeindeordnung BW, kann ich in einer jeden Gemeinde ein Einwohnerantrag stellen oder einen Bürgerentscheid herbeiführen.      

Sie sind mit einer Entscheidung eines Gemeinderates nicht einverstanden oder haben Ärger mit einer Behörde? Sie möchten auf einen kommual- oder landespolitischen Mangel aufmerksam machen? Sie suchen Unterstützung für einen Einwohnerantrag, Bürgerentscheid oder von einem Volksantrag?  Gerne helfe ich!

Mit freundlichen Grüßen

 

Politische Autorentätigkeit auf Publikum.net

Auf Publikum.net kann man zahlreiche Artikel von Simon W. Schmeisser zu aktuellen politischen Themen finden. Bei Gefallen der Artikel, kann man den Autor hier auch freiwillig unterstützen.

Bürgerrechte sind nicht verhandelbar

Seit Jahren streitet Simon W. Schmeisser für die Rechte der Bürger. Sei es Petitionen und Verfassungsklagen gegen das Melderecht, Stärkung vom Bundestagswahlrecht u.a. für Behinderte, Reform vom Petitionsrecht in Baden-Württemberg, gegen das Polizeigesetz BW oder bei Datenschutz-verstößen, wie gegen die Gemeinde Ketsch. Gerade gegen die Gemeinde Ketsch konnte Simon W. Schmeisser u.a. erwirken, dass rechtswidriges Verwaltungshandeln, wie die unerlaubte Einholung und Aufbewahrung von Führungszeugnissen der ehrenamtlichen Helfern der Flüchtlingshilfe, zukünftig unterbleiben. Und damit die Bürgerinnen und Bürger hier nicht mehr in ihrem Recht auf informationelle Selbstbestimmung verletzt werden. Ebenfalls musste die Gemeindeverwaltung den rechtswidrigen Versand von einem Newsletter einstellen bzw. nachbessern, da sie dazu keine Einverständniserklärungen der betroffenen Bürger hatte.

Simon W. Schmeisser kritisert die ausufernde Überwachung und Beschneidung der Bürgerrechte. Stets wird unter dem Verweis "Mehr Sicherheit" oder einem "Nutzen" weitere Überwachungs-werkzeuge geschaffen.

Konkrete Zahlen dazu:

Versand von stillen SMS zur Ausforschung (z.B. Standort) in 2020:

Bundeskriminalamt: 44.444x Bundespolizei: 101.117x, Anzahl der Kontenabfragen (Bankkonto) beim Bundeszentralamt für Steuern in 2020: 1.015 Millionen Mal, seit 2015 haben sich die Zahlen verdreifacht!

Nicht zu vernachlässigen ist auch der zunehmende Verkauf von Daten der Bürger durch die Kommunen selbst, die ihnen im Rahmen des Melderechts vorliegen. Untersuchungen im Jahr 2011 haben gezeigt, die 28 einwohnerstärksten Großstädte in Deutschland, haben rund 4.5 Millionen Datensätze zum Preis von 12.1 Millionen Euro in einem Jahr verkauft. Der Gemeinde- und Städtebund hat in einem Interview im Jahr 2019 vom "neuen Öl" gesprochen, im Bezug auf die Daten der Bürger. Daher ist das Melderecht in seiner derzeitigen Ausgestaltung auch vollständig abzulehnen. Es braucht kein Melderecht für freie Bürger.

Nachfolgende Veröffentlichung zur Vorratsdatenspeicherung, eine von zahlreichen, wurde am 11. Juli 2015 von Simon W. Schmeisser als Leserbrief in der Schwetzinger Zeitung veröffentlicht, Link.

Sinnloses Überwachungswerkzeug

Da ist es wieder: Was vor Jahren schon als abgewehrt galt, ist wieder da - die Rede ist von der Vorratsdatenspeicherung. Handy-, Telefon- und Internetdaten eines jeden Bürgers in Deutschland sollen nach dem Bestreben der aktuellen Bundesregierung für einen gewissen Zeitraum gespeichert werden. Damit wird aus dem mündigen Bürger, der gläserne Bürger. Die Begründung für die Notwendigkeit ist abenteuerlich: Die Vorratsdatenspeicherung soll der Kriminalitäts- und Terrorismusbekämpfung dienen.

Aha, da haben wir wieder das Zauberwort und Todschlagargument zugleich: Terrorismus als möglicher Rechtfertigungsgrund, um rund 82 Millionen Bürger unter Generalverdacht zu stellen. Auch scheint die Nutzung dieser Technik mehr als fraglich zu sein. Laut Erkenntnissen des Bundeskriminalamtes wird sich nämlich die Aufklärungsquote durch eine Vorratsdatenspeicherung nur geringfügig verbessern. Auch im Zusammenhang mit der Terrorismusbekämpfung werden wohl die Erfolge der Vorratsdatenspeicherung überschaubar sein. Oder warum hat zum Beispiel die in Frankreich seit 2006 existierende Vorratsdatenspeicherung nicht die Anschläge unter anderem auf die Satirezeitschrift Charlie Hebdo 2015 verhindern können? Vielleicht, weil die Vorratsdatenspeicherung ein sinnloses Überwachungswerkzeug ist? Und was folgt eigentlich als Nächstes nach der Vorratsdatenspeicherung? Wird dann das Postgeheimnis aufgehoben oder eingeschränkt? Man fragt sich, wenn man seiner Bevölkerung so misstraut, warum geht man dann den Umweg über die Überwachung der Kommunikationsdaten? Warum pflanzt man nicht gleich den Bürgern bereits unmittelbar nach Geburt einen Überwachungschip in den Hintern?!

Das Problem bei der Geschichte ist aber mal wieder zweigeteilt: Zum einen die Bevölkerung, die in dieser Frage nicht genug ihre Meinung gegenüber der politische Klasse äußert, und zum anderen die Politik, die versucht, eine freiheitliche Demokratie dadurch zu bewahren, in dem sie ihre Bürger unfrei macht. Dies ist aber ein grundlegendes Problem der deutschen Politik, die gerne vom "kleinen Mann", vom "kleinen Bürger" spricht. Aber klein sind nicht die Bürger, sondern gewisse politische Strömungen, die dafür jeden Tag sorgen. Die Vorratsdatenspeicherung ist dafür ein Beleg. Zum Abschluss: Sollte die Vorratsdatenspeicherung tatsächlich kommen, werden dann eigentlich auch die Daten von Bundeskanzlerin Angela Merkel und ihrem Gefolge gespeichert oder gibt es da dann Ausnahmen?

Transparenz in eigener Sache: Einkünfte aus politischer Tätigkeit und weitere Unterlagen

Politik ist mit einem großen Aufwand verbunden, sowohl zeitlich, als auch finanziell. Ob Flyer, Plakate oder für Büromaterialien. Diese Erfahrung habe ich in meiner Zeit als FDP-Ortsvorsitzender und IG-Sprecher der Bürgerinitiative IG Marktplatz Ketsch gemacht. Ehrenamtliche Politik ist für mich nicht von AKTUELLER STEUERBESCHEID, DOWNLOAD (PDF)AKTUELLER STEUERBESCHEID, DOWNLOAD (PDF)Interesse. Meine politische Arbeit finanziere ich heute unter anderem über Einnahmen aus einer eigenen Immobilie, über freiwillige Zuwendungen aus der politischen Arbeit (Initiativen etc.), freiwillige Zuwendungen zu meinen politischen Büchern und über Mandats-Gelder (Kandidaturen, EU-Bürgerausschuss etc.). Ich erhalte keine staatlichen Finanzierungen, wie Parteienfinanzierung. Auch habe ich bisher keine staatliche Wahlkampfkostenerstattung in Anspruch genommen.

Im Rahmen der eigenen Transparenz veröffentliche den Steuerbescheid  mit meinem Einkommen aus politischer Tätigekeit. Hierbei handelt es sich nicht um die Gesamtsumme der Umsätze aus der politischen Tätigkeit, sondern lediglich um das Einkommen was ich entnommen habe. Von der Gesamtsumme gehen eine Vielzahl an monatlichen oder jährlichen Zahlungen für Büro, Büromaterialien, Internet und dergleichen ab.

Transparenz zur politischen Tätigkeit von Simon W. Schmeisser seit 2014

Anzahl Einwohneranträge   4     Anzahl Volksanträge (Gesetzentwürfe Landtag)   2
davon erfolgreiche Einwohneranträge   1     Anzahl Petitionen Land/Bund   9
Anzahl Bürgerbegehren   2        Anzahl eingereichte Strafanzeigen   2
davon erfolgreiche Bürgerbegehren   2     Anzahl Klagen (Amts-/Verwalt.Gericht)   3
Anzahl Anträge Einwohnerversammlungen   1     Anzahl Kandidatur Land-/Bundestag/ BGM   6
Anzahl Dienstaufsichtsbeschwerden   69     Anzahl Bürgersprechstunden   48
Anzahl Verfassungsbeschwerden
  1
Anzahl der mündlichen Anfragen in Sitzungen im Gemeinde-/Kreistag/Arbeitskreise/ Ausschüsse
  34
Anzahl unterstützte/mit gezeichnete Petitionen im Deutschen Bundestag   36
Vorschläge für EU-Bürgerausschuss im EU-Forum   2
Anfragen Mitwirkung in einem EU-Bürgerausschuss   3
Anzahl schriftliche Anträge nach Landes-/Bundesinformationsfreiheitsgesetz   292

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