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Soziallib. Bote


 Die Sozialliberale Fraktion Baden-Württemberg (kurz SFBW) ist ein Unternehmensteil der Simon Schmeisser GbR. Wir möchten aktiv und hauptberuflich sozialliberale Politik gestalten und geben den Sozialliberalen Boten, als Magazin für den Sozialliberalismus heraus. Wir sind keine Partei, wir sind ein Unternehmen. Mit unserer sozialliberalen Politik versuchen wir das Spannungsfeld zwischen sozialen und wirtschaftlichen Zielen miteinander zu verbinden. Weder sind wir für Verbote oder stetig neue Gesetze, noch für mehr Überwachung und mehr Staat. Wir sind für einen schlanken Staat mit einer vernünftigen Struktur, die eine Selbstverwirklichung der Bürgerinnen und Bürger erlaubt, die starke Bürgerrechte bietet und über eine ausgewogene Wirtschafts- und Sozialpolitik verfügt. Über unsere wirkungsvolle Arbeit, können Sie sich hier informieren.

Fraktionsgeschäftsführer/ Redaktion

Letztes Update: 10.08.2019

Nächste Termine: 16.09.2019 Bürger-sprechstunde von 15.00 bis 15.30 Uhr


Aktuelle Vortragstermine
Die Sozialliberale Fraktion Baden-Württemberg bietet in Zusammenarbeit mit verschiedenen Volkshoch-schulen, Kurs- und Vortragsangebote zu politischen Themen an. Die Schwerpunkte liegen hierbei vor allem auf Bürger-beteiligung, Demokratie und politikgeschichtlichen Themen.

Themen und Anmeldung :                 Anmeldung demnächst

- Möglichkeiten der direkten Demokratie in in BaWü

- Gesetzgebung durch das Volk

Die Städte und Gemeinden Ketsch, Mannheim, Stuttgart gehören zu den Anker-Gemeinden für die Sozialliberale Fraktion Baden-Württemberg. In denen möchten wir mit Nachdruck u.a. den Ober-/Bürgermeister stellen.

Wir sind in den nachfolgenden Wahlkreisen präsent:

- Bundestags- und Landtagswahlkreis Schwetzingen

- Bundestags- und Landtagswahlkreis Stuttgart

Wahlkampfseiten


 Artikel 59 Landesverfassung Baden-Württemberg (Auszug)
(1) Gesetzesvorlagen werden von der Regierung, von Abgeordneten oder vom Volk durch Volksantrag oder Volksbegehren eingebracht.

Auf der Grundlage der Landesverfassung und mit Unterstützung durch die Bevölkerung, erarbeitet die Sozialliberale Fraktion Baden-Württemberg Gesetzesentwürfe und wirbt um Unterstützung für die Einbringung in den Landtag.

Aktuell laufende Gesetzentwürfe: 

- Reform Gemeindeordnung: Abwahl von Bürgermeistern, Änderungen bei der Wahl zum Bürgermeister/in und die Verbesserung der Transparenz und Teilhabe. Weitere Informationen hier.


Interessantes zur Sozialliberale Fraktion Baden-Württemberg:

Personalbestand: 2 Gesellschafter, 2 Angestellte/ freie Mitarbeiter

Geschäftsordnung (PDF)   Politische Grundsätze (PDF)   Unsere Geschichte

Transparenzregister mit Antragsarchiv

So finanzieren wir uns    Unser Pressearchiv

Die Sozialliberale Fraktion Baden-Württemberg unterstützt:

- Fahrradwerkstatt, Flüchtlingshilfe Ketsch

Die Sozialliberale Fraktion Baden-Württemberg trägt seit November 2017 alle anfallenden Materialkosten für den Betrieb der Fahrradwerkstatt.

Sozialliberaler Bote

Der Sozialliberale Bote wurde im Januar 2018 gegründet. Es handelt sich hierbei um ein Magzin. Wir beleuchten jeden Monat Themen rund um den Sozialliberalismus.

Warum ist keine sozialliberale Partei im Bundestag vertreten? 

Das Grundeinkommen         Krieg im Jemen

Ausgaben vom Magazin finden Sie hier, einzelne Artikel unten im Blog,

Bürgermeisterwahl Ketsch: Wahlprogramm Verkehrs- und Umweltpolitik

Veröffentlicht am 11.08.2019

 

 

 

 

Hauptseite Sozialliberale Fraktion BW

Erste Veröffentlichung: 13.03.2019

Update: 11.08.2019

Straßen und Gehwege

- Invesitionsprogramm von 20 Mio. Euro

Das Straßennetz in Ketsch ist in einem überwiegend schlechten Zustand. Bilder wie die nachfolgenden, sind leider nicht die Ausnahme:

Der Zustand vieler Straßen und Gehwege ist nicht nur optisch nicht schön, sondern stellt teilweise auch eine Gefahr da. Sei es für Fußgänger, Radfahrer, aber auch für Autofahrer. Uns sind mittlerweile drei Unfälle mit Daten und Unfallhergang bekannt (Siehe Auszug e-Mail in einem Fall). Die Sozialliberale Fraktion Baden-Württemberg mit ihrem Bürgermeisterkandidaten wird ab 2022 ein großes Investitionsprogramm starten. Jährlich möchten wir mindestens 2.5 Mio. Euro in die Erneuerung der Straßen und Gehwege, aber auch der Versorgungsleitungen investieren. Auf eine Amtszeit von 8 jahre als Bürgermeister gerechnet, würde dieses einem Investitonsprogramm von 20 Mio. Euro entsprechen. Lässt es die Steuerentwicklung zu, können wir uns auch höhere Investitionen vorstellen. Wobei wir auch höhere Investitionen für notwendig erachten, sollte sich der Straßenzustand noch stärker verschlechtern, z.B. durch sehr kalte Winter oder aufgrund von sehr heißen Temperaturen im Sommer.

Der Zustand vom Ketscher Straßennetz ist auch einer der wesentlichen Gründe, warum wir uns nicht über einen vermeintlich tollen Haushalt freuen können. In den letzten Jahren konnte man immer wieder hören, wie gut es doch finanziell der Gemeinde Ketsch geht. Die Sozialliberale Fraktion Baden-Württembeg mit ihrem Bürgermeisterkandidaten teilt diese Auffassung nicht. Gerade beim Straßennetz zeigt sich sehr deutlich, warum der Haushalt bisweilen so gut aussieht. Notwendige Investitionen in die Infrastruktur erfolgen nämlich nicht in dem Umfang, wie sie notwendig wären.

Aktuell versucht die Gemeindeverwaltung einige der katastrophalen Straßen, mit teuren "Not-Maßnahmen" zu flicken. Wie zum Beispiel nachfolgend ein Bild aus der Seestraße (März 2019) zeigt. Die Sozialliberale Fraktion Baden-Württemberg hält diese Not-Maßnahmen für eine teure Verschwendung von Steuergeld.

Zumal absehbar ist, dass diese Notlösungen nicht von Dauer sind. So wird am Ende noch mehr Steuergeld ausgegeben. Gerade an den Straßen kann man die ganzen Versäumnisse der Ketscher Ortspolitik der letzten 20 Jahre erkennen.

 

LKW-Durchfahrtsverbot Karlsruher Str. und LKW-Lärm

Seit Jahren, vielmehr seit Jahrzehnten sorgt der LKW-Verkehr in der Karlsruherstraße für Ärger bei den Anwohnern. Viele Anwohner fühlen sich durch den LKW-Verkehr belästigt. Sie fordern ein LKW-Durchfahrtsverbot oder der Bau einer Umgehungsstraße. Die Sozialliberale Fraktion Baden-Württemberg mit ihrem Bürgermeisterkandidaten hält ein LKW-Durchfahrtsverbot für nicht zielführend. Alleine schon weil in und um die Karlsruherstraße eine Vielzahl von Unternehmen angesiedelt sind, die auf einen Lieferverkehr angewiesen sind. Dementsprechend würde hier ein LKW-Durchfahrtsverbot nicht zum gewünschten Erfolg führen.

Die Sozialliberale Fraktion Baden-Württemberg mit ihrem Bürgermeisterkandidaten verschließt sich aber nicht den Sorgen der Bürger. Daher können wir uns einen Bürgerentscheid in der Frage von einem LKW-Durchfahrtsverbot für die Karlsruherstraße vorstellen, sollte dieser von der Bürgerinitiative Karlsruher Str. gewünscht werden. Unabhängig davon und von der Karlsruher Str. sieht die Sozialliberale Fraktion Baden-Württemberg mit ihrem Bürgermeisterkandidaten, durchaus ein Problem mit dem Straßenverkehr. Es gibt zahlreiche Straßen in Ketsch, sei es die Karlsruher Str., die Walldorferstr. oder zum Beispiel auch die Schwetzinger Str. in der es einen starken LKW- und PKW Verkehr gibt. Dieser kann durchaus eine Belastung für Anwohner sein. Aus diesem Grund möchten wir ab 2022 einen jährlichen Fördertopf von 30.000 Euro einrichten, aus dem Maßnahmen zum Lärmschutz (z.B. Fenster) unterstützt werden können. Anwohner die von Lärm betroffen sind, können Mittel aus dem Fördertopf beantragen. Zudem soll ein runder Tisch zum Verkehr und seinen Folgen eingerichtet werden, in dem alle Bürgerinnen und Bürger ihre Ideen und Sorgen einbringen können.

- Förderung der Elektromobilität

Die Sozialliberale Fraktion Baden-Württemberg mit ihrem Bürgermeisterkandidaten möchte die Elektromobilität fördern. Aus diesem Grund möchten wir verschiedene Stellen im Ortsgebiet mit Ladestationen ausstatten. Die Orte und Anzahl der Ladestationen sind in Abhängigkeit der technischen Umsetzbarkeit und den Kosten, im Einzelfall noch festzulegen.

 

Für eine Umweltpolitik für Mensch und Tier in Ketsch

Ab 2022 möchte die Sozialliberale Fraktion Baden-Württemberg mit ihrem Bürgermeisterkandidaten die Umweltpolitik grundsätzlich ändern. Wenngleich die Gemeindeverwaltung versucht Akzente zu setzen, vermissen wir eine grundsätzliche Umweltpolitik. Man betrachte nur die zunehmende Versiegelung von öffentlichen Flächen oder aber die Entwicklung auf privaten Grundstücken. Hier verschwinden Vorgärten mit einer Blumenvielfalt  immer mehr unter Steinen.

Unsere Vorstellungen:

  • Der Sachverstand der Bürger nutzen: Ab 2022 möchten wir den Sachverstand der Bürger und insbesondere der Umweltvereine in Ketsch nutzen. Dazu möchten wir mehrere sachkundige Einwohner in den Bau- und Umweltausschuss bestellen. Zudem möchten wir einen runden Tisch "Umweltschutz" einrichten, der auch eng mit der Lokalen Agenda verbunden sein soll. Der runde Tisch soll eine Möglichkeit für alle Bürger sein, Vorschläge zum Umweltschutz einbringen zu können. Der runde Tisch soll aber auch eine offene Möglichkeit sein, Fehlentwicklungen und Probleme ansprechen zu können.
  • Wir möchten ab 2022 ein Förderprogramm zur Entsiegelung von Flächen einführen. Leider nimmt die Versiegelung von Flächen immer mehr zu. Wir möchten diesen Trend begrenzen. Entsiegeln private Eigentümer ihre Flächen, so möchten wir dieses durch Förderungen von 500 bis 1000 Euro unterstützen. Die genaue Förderhöhe innerhalb vom Förderrahmen, ist abhängig von der entsiegelten Fläche und der Art der Entsiegelung.  Über die Vergabe und die Förderhöhe entscheidet der Gemeinderat. Insgesamt soll der Fördertopf im Jahr 20.000 Euro beinhalten.
  • Jährlicher Preiswettbewerb "Schönster Vorgarten von Ketsch" mit einem Preisgeld von 700.00 Euro für den 1. Preis, 500.00 Euro für den 2. Platz und 350.00 Euro für den 3. Platz.. Durch diesen Wettbewerb soll der Anreiz geschaffen werden, dass Eigentümer ihre Vorgärten ansprechend gestalten. Ein Garten mit einer Pflanzenvielfalt bietet nicht nur Tieren einen Rückzugsraum, sondern verschönert auch das Ortsbild. Zudem soll das ein weiterer Anreiz sein, damit private Eigentümer nicht ihre Vorgärten versiegeln oder lieblos gestalten.
  • Ausweitung der Aktion "Saubere Gemeinde". Jährlich führt Bürgermeister Kappenstein eine Geländesäuberungsaktion durch. Diese lobenswerte Aktion möchten wir ab 2022 ausweiten. So soll die Aktion um einen weiteren Termin ausgeweitet werden. Müll im Ortsbild ist nicht nur nicht schön, sondern kann auch eine Gefahr für die Umwelt und Menschen darstellen.
  • Saubere Luft: Auch die Gemeinde Ketsch soll einen Beitrag zu einer sauberen Luft beitragen. Bei Anschaffungen von Fahrzeugen für den Bauhof und die Gemeindeverwaltung, soll zukünftig auf Fahrzeuge mit einem Verbrennungsmotor verzichtet werden. Vielmehr soll hier nach und nach eine vollständige Umstellung auf umweltfreundliche Antriebe erfolgen.
  • Saubere Luft2: Auch bei den Baugeräten für den Bauhof, soll bei zukünftigen Anschaffungen auf Vebrennungsmotoren verzichtet werden. Soweit dieses Arbeitsabläufe nicht behindert.
  • Ausbau von Ladesäulen für E-Fahrzeuge: Ab 2022 möchten wir ein Netz von Ladesäulen für E-Fahrzeuge in Ketsch errichten. Als mögliche Standorte können wir uns neben dem Marktplatz, auch den Parkplatz am Rathaus, an der Neurottschule und an der Neurotthalle vorstellen.
  • Anti-Plastik Pakt: Mit dem Anti-Plastik Pakt möchten wir den Einzelhandel in Ketsch unterstützen, zukünftig auf Plastiktüten zu verzichten. Durch eine finanzielle Unterstützung möchten wir einen Wechsel, weg von der Plastiktüte hin zur Papier- oder Baumwolltasche unterstützen. Die Sozialliberale Fraktion Baden-Württemberg mit ihrem Bürgermeisterkandidaten kann sich hierbei zwei Modelle vorstellen: Modell 1: Eine finanzielle Unterstützung mit einer einmaligen Pauschale von 1000.00 Euro für Gewerbetreibende, wenn sie umstellen. Modell 2: Es wird eine geförderte "Ketsch-Tasche" aus Baumwolle eingefügt. Diese kann preisgünstig von den Gewerbetreibenden bezogen werden.
  • Ketsch muss grüner werden: Mit einem Finanzvolumen von 5000 bis max. 10.000 Euro jährlich, möchten wir den Baumbestand in Ketsch deutlich ausweiten. An einer Vielzahl an Stellen möchten wir eine deutliche Bepflanzung mit Bäumen vollziehen. So zum Beispiel entlang der Hockenheimerstr. (ab Tankstelle bis Talhaus), Gutenbergstr., Brühlerstr. (Richtung Brühl) etc.. Hierbei möchten wir auch Flächen teilweise entsiegeln, um Bäume anpflanzen zu können.
  • Wir möchten dauerhafte "Grün-Paten"! Die Grünanlagen in Ketsch sind oftmals in einem schlechten Zustand. Müll, kaputte Pflanzen oder die fehlende Bewässerung sind die Probleme. Durch "Grün-Parten" möchten wir dieses Problem beheben. Grün-Pate kann jeder Einwohner/in von Ketsch werden. Grün-Paten sind für die Bewässerung der Grünanlagen, Pflanzkübeln und Bäume zuständig, für die Pflege (z.B. Unkraut und Müll entfernen), aber zum Beispiel auch für das Rasen mähen und Hecke schneiden. Grün-Paten sollen aber auch eventuelle Feststellungen zu Mängel und Beschädigungen melden. Unterstützt werden die Grünpaten fachlich, aber auch mit Arbeitsmaterialien und Pflanzen durch den Bauhof und Bauamt. Ein ähnliches System mit Paten gibt es auch in anderen Gemeinden, wie zum Beispiel in Oftersheim. Durch Paten versprechen wir uns nicht nur eine bessere Pflege und Zustand, sondern auch eine deutliche Reduzierung bei den Unterhaltskosten für die Grünanlagen. Heute investiert die Gemeindeverwaltung viel Geld in Grünanlagen. Sei es durch die Arbeitsleistung vom eigenen Bauhof oder durch die Fremdvergabe an Unternehmen. Diese Praxis möchten wir beenden, da die Ergebnisse nicht zufriedenstellend sind.

Bei dem Wahlprogramm Umweltpolitik handelt es sich um einen Auszug.

Bürgermeisterwahl Ketsch: Warum 16 Jahre genug sind

Veröffentlicht am 10.08.2019

 

 

 

 

Hauptseite Sozialliberale Fraktion BW

Erstveröffentlichung: 05.09.2018

Update: 10.08.2019

16 Jahre sind genug... wir brauchen einen Neuanfang                     "Bürgermeister Kappenstein ist ein guter Bürgermeister"

Wenn das Jahr 2022 geschrieben wird, ist Bürgermeister Jürgen Kappenstein seit 16 Jahren im Amt. Die Sozialliberale Fraktion Baden-Württemberg mit ihrem Bürgermeisterkandidaten findet: 16 Jahre sind genug. Bürgermeister Kappenstein ist sicherlich kein schlechter Bürgermeister, wenn man eine faire Bilanz über seine bisherige Amtszeit zieht. Das mag gerade für die Sozialliberale Fraktion Baden-Württemberg eine ungewöhnliche Aussage sein, schließlich sind wir ohne Zweifel DER GEGNER in Sachen Gemeindepolitik. Die Auseinandersetzungen waren hart in der Sache und nicht selten auch auf einer persönlicher Ebene. Rückblickend betrachtet war dies nicht immer angebracht und fair. Wir betrachten nicht nur die letzten Jahre samt den intensiven Auseinandersetzungen in Sachen Marktplatz oder Toilettenanlage Bruchgelände, sondern seine gesamte Amtszeit. Aufgrund dieser Betrachtung muss man dem Bürgermeister auch gute Entscheidungen und kluges Handeln bescheinigen: Als Bürgermeister hat er sich verdient gemacht. Doch gerade in den letzten 3-4 Jahren hat sich Bürgermeister Kappenstein zunehmend in der Kommunalpolitik verzettelt. In einer Vielzahl an Projekten (Bebauung Friedhof, Umgestaltung Marktplatz, Umgestaltung Schwetzinger Str., Gemeinschaftsschule Ketsch oder in der Verkehrspolitik) kann man keinen klaren Kurs mehr erkennen. Entweder wird unabhängig der Interessen der Bürgerinnen und Bürger auf die eigene Machtfülle, mit einem nahezu allseits zustimmenden Gemeinderat gesetzt oder es wird Kommunalpolitik nach dem Motto "Versuch und Irrtum" betrieben. Zunehmend lässt sich überdies eine blutleere Kommunalpolitik erkennen. In der man wichtige Entscheidungen, wie etwa zur Bildungspolitik in der Raumschaft Brühl/ Ketsch  gar nicht in Angriff nimmt.

Das gilt auch für die Gemeindeverwaltung: Die Art und Weise wie so mancher Verwaltungsmitarbeiter mit Bürgerinnen und Bürgern umgeht, ist für eine moderne Verwaltung nicht akzeptabel. Das die Gemeindeverwaltung den Bürgern dient und man sich seine Bürgerinnen und Bürger nicht aussuchen kann, gehört augenscheinlich nicht so ganz zum Grundverständnis. Ein souveränes Auftreten lässt diese immer wieder mal missen. So wird auf andere Meinungen und Kritik, wie sie mit einer modernen Demokratie nun mal untrennbar verbunden sind, bisweilen sogar aggressiv reagiert. Insgesamt verfügt die Gemeinde Ketsch aber über eine sehr gute Gemeindeverwaltung. Es sind aber nicht nur 16 Jahre Bürgermeister Kappenstein genug, es gilt auch eventuelle "Nachfolger" aus der Verwaltung, allen voran den Hauptamtsleiter zu verhindern. Es wäre nämlich nur eine Fortsetzung der bisherigen Gemeindepolitik und kein Neuanfang.

Beispiele zur Untermauerung unserer Thesen:

- Einrichtung Gemeinschaftsschule Neurottschule/ Realschule Brühl

Die Auseinandersetzung um die Frage wer zur Gemeinschaftsschule wird, war zweifellos lange und zäh. Von der Gemeindeverwaltung und dem Gemeinderat war dafür die Realschule bestimmt worden – unabhängig der Tatsache, dass sich die Realschule stets gegen eine Umwandlung zu einer Gemeinschaftsschule ausgesprochen hat. Nach langem Hin und Her und mangels Alternativen ist die Wahl letztendlich auf die Neurottschule gefallen. Der Vorsitzende Simon Schmeisser hatte sich in seiner damaligen Funktion als Elternbeirat und stellvertretender Vorsitzender der Schulkonferenz stark für die Einrichtung der Gemeinschaftsschule an der Neurottschule eingesetzt. Da die Neurottschule als Gemeinschaftsschule nun seit geraumer Zeit im Betrieb ist, ist das Thema damit für die Ketscher Politik und Gemeindeverwaltung abgeschlossen. Wir, die Sozialliberale Fraktion Baden-Württemberg mit ihrem Bürgermeisterkandidaten halten das für einen Fehler. Man braucht lediglich die Entwicklung der Realschule Brühl/ Ketsch zu betrachten: Wenngleich die Schülerzahlen steigen, sind sie im direkten Vergleich zu zurückliegenden Jahren gesunken. Auch muss man sich verwundert die Augen reiben, wenn dort Lernmethoden eingeführt werden, die fast identisch mit den Lernmethoden der Gemeinschaftsschule in Ketsch sind. Gerade da die Realschule Brühl/ Ketsch von beiden Gemeinden als Schulträger getragen wird, stellt sich die Frage wie die Zukunft der Realschule aussehen soll. Die Lernmethoden wie auch die Bildungsabschlüsse sind nahezu identisch. Die Sozialliberale Fraktion Baden-Württemberg bemängelt hier, dass es keine Diskussion gibt. Nach Auffassung der Sozialliberalen Fraktion Baden-Württemberg und ihrem Bürgermeisterkandidaten hat die Realschule Brühl/ Ketsch keine Zukunft mehr. Hier sehen wir die Lösung entweder in der Schaffung als Außenstelle der Gemeinschaftsschule Ketsch oder aber als reine Grundschule. Gerade da es bei der Alten Schule Ketsch einen umfassenden Sanierungsbedarf und Platzprobleme gibt, stellt sich die Frage, warum man keine Diskussion zur notwendigen Schullandschaft in der Raumschaft Brühl/ Ketsch führt. Sie ist zweifellos überfällig. Eine bauliche Erweiterung der Alten Schule lehnen wir ab!

- Was ist mit Bildung/ Digitalisierung?

Ketsch investiert gerade beträchtliche Summen in die Neurottschule. Als Stichwörter mögen hierbei der Neubau Mensa, Umbau der Schule oder Ertüchtigung vom Brandschutz dienen. Oftmals wird hierbei von Investitionen in die Bildung gesprochen. So ganz kann sich die Sozialliberale Fraktion Baden-Württemberg mit ihrem Bürgermeisterkandidaten dieser Sichtweise nicht anschließen. Gerade Investitionen die den Brandschutz betreffen, sind vielmehr das Resultat dessen, dass man über eine lange Zeit nichts in diesem Bereich getan hat. Zu erwähnen gilt hierbei, dass die Gemeindeverwaltung bis heute das gesamte Ausmaß der Mängel im Brandschutz sowohl der Alten Schule als auch der Neutrottschule nicht offenlegen will. Auf entsprechende Anfragen aus der Schulkonferenz (bereits aus dem Jahr 2015) wurde gar nicht erst geantwortet. Seit 2017 klagt die Sozialliberale Fraktion Baden-Württemberg um Auskunft vor dem Verwaltungsgericht Karlsruhe.

Trotz beträchtlicher Investitionen der Gemeinde Ketsch als Schulträger sehen wir darin auch Mängel. Auch wenn durch die Umbauten sicherlich Verbesserungen erzielt werden können,  stellt sich doch die Frage, wo der große Wurf gerade in Sachen Digitalisierung bleibt. Die Zeiten in denen ein Computerraum in einer Schule als ausreichend erachtet werden konnte, sind lange vorbei. Daher bemängeln wir hier die fehlende Ausstattung der Klassenzimmer mit digitalen Medien. Hier wären große Investitionen notwendig,  leider investiert man aber viel nur in "Beton".

- Digitalisierung/ Moderne Verwaltung

Moderne Verwaltung? Leider nicht in Ketsch. Die Internetseite der Gemeinde ist durch ihre wenig bedienerfreundliche Qualität eine einzige Katastrophe. Auch fehlt es fast gänzlich an einem Bürgerservice. Ob Personalausweis verlängern, Gewerbe an- oder abmelden, seinen Wohnsitz verändern oder den Hund anmelden: Nichts geht über die Internetseite der Gemeindeverwaltung. Von einer Digitalisierung kann hier keine Rede sein. Die Sozialliberale Fraktion Baden-Württemberg mit ihrem Bürgermeisterkandidaten sieht darin signifikante Mängel. Wegen solchen "Kleinigkeiten" wie einer Ummeldung,  sollten Bürgerinnen und Bürger ihre Zeit nicht in einem Rathaus verschwenden. Vielmehr sollten solche Angelegenheiten bequem über die Internetseite der Gemeinde erledigt werden können. In vielen Gemeinden und Städten in Baden-Württemberg und anderen Teilen Deutschlands, ist man da wesentlich weiter. Das in Ketsch von einer modernen Verwaltung keine Spur ist, verwundert kaum, wenn man nur die Dauer für die Einführung eines Ratsinformationssystems betrachtet. Und selbst dieses ist mit deutlichen Mängeln behaftet. Die Suche ist umständlich und man kann nicht erkennen, was an neuen Dokumenten hinzugefügt wurde. Hier fehlt es an einer entsprechenden Übersichtsseite. Während Bürgerinnen und Bürger in anderen Gemeinden schon lange die politischen Entscheidungen nachvollziehen können, war dies in Ketsch bis Juli 2018 nicht der Fall. Hier waren die Beratungs- und Beschlussunterlagen stets ein streng gehütetes Geheimnis.

- Gemeindehaushalt/ Zustand der Straße

Im Juli 2018 hat man sich mit Eigenlob in Sachen Haushalt nahezu überschlagen. Und in der Tat: Auf den ersten Blick ist es ein ausgezeichneter Haushalt. Das ist aber nur auf besagtem ersten Blick der Fall. Auf zweitem Blick lassen sich die großen Probleme der Gemeinde Ketsch kaum übersehen. Hier kann man jeder Bürgerin und jedem Bürger nur empfehlen, mit wachen Augen durch Ketsch zu fahren. Alleine der Zustand der Straßen ist mehr als bedenklich: Ob Seestraße, Karlsruherstraße, Mannheimerstr., alter Ortskern oder Neurott – alle sind in einem denkbar schlechten Zustand. Sicherlich versucht die Gemeindeverwaltung, die Mängel zeitnah zu beheben. Doch diese Mängel zu beheben ist eine Notlösung, die die Notwendigkeit einer Sanierung nur verschiebt. Würde man alle schlechten Straßen im Ketscher Ortsbild sanieren, bräuchte man ein Vielfaches von den 16 Mio. Euro, die sich aktuell auf dem Konto der Gemeinde befinden. Zumal ein Großteil der 16 Mio. Euro bereits für notwendige und wichtige Projekt wie den Kauf der Senionrenanlage Gassenäcker und der Wohnhäuser Gutenbergstraßen verplant sind – vom Um- und Anbau der Alten Schule oder einer Sanierung vom Rathaus gar nicht erst zu sprechen. Betrachtet man hier die notwendigen Investitionen und die aktuell laufenden Projekte, erscheint der Haushalt in einem ganzen anderen Licht.  Am Zustand der Ketscher Straßen kann man gut erkennen, dass die Warnsignale hier seit Jahren nicht gehört wurden. Ketsch lebt auf Kosten einer zunehmend maroden Infrastruktur!

- Kritik an Ersatzbeschaffung eines Einsatzleitwagen ELW 1 für die Feuerwehr

Die Feuerwehr hat leistungsfähig zu sein, dementsprechend soll eine Feuerwehr alles an Ausrüstung bekommen, was sie benötigt. Das bedeutet aber nicht, dass unabhängig von der Faktenlage Beschaffungen ins "Blaue" getätigt werden können. Die Sozialliberale Fraktion Baden-Württemberg spricht sich demnach gegen eine Ersatzbeschaffung vom vorhandenen Einsatzleitwagen ELW1 für rund 150.000 Euro aus. Begründet wird die Ersatzbeschaffung damit, dass dieses Fahrzeug für die Führung der Einsatzkräfte im Einsatz notwendig sei  (weitere Informationen mit dem genauen Wortlaut zum Beschluss siehe hier). Eben diese Notwendigkeit sieht die Sozialliberale Fraktion Baden-Württemberg nicht, da der Einsatzleitwagen ELW1 bereits heute selten eingesetzt wird. Hier lohnt sich ein genauer Blick in die Einsatzzahlen der Feuerwehr, die zahlreiche Mängel offenbaren. Einer der größten Mängel ist hierbei die Verfügbarkeit von Personal, gerade tagsüber. Es lässt sich klar erkennen, dass der Einsatzleitwagen aus Ermangelung von Personal oftmals nicht mit in den Einsatz geht. Gerade im Hinblick auf die vorhandenen Einsatzleitfahrzeuge in Brühl oder in Schwetzingen, die demnach kaum eingesetzt werden, stellt sich die Frage, warum Ketsch hier ein eigenes Fahrzeug benötigt. Die Feuerwehr hat aus Sicht der Sozialliberalen Fraktion Baden-Württemberg einen ganz anderen Bedarf.. Mehr Informationen siehe hier.

- Umgang mit Kritiker und der Presse

Man muss die Presse nicht mögen, dieser Geist ist aber ungut

Diese abwertende Wortwahl wie "Schreiberlinge" wird gerne verwendet. So zum Beispiel auch hinsichtlich dem Bund der Steuerzahler, als es um die Einstufung der Toilettenanlage im Bruchgelände als Steuerverschwendung ging. Auch hier waren nach Auffassung vom Bürgermeister,  "Schreiberlinge" am Werk.

Alles ein Einzelfall? Leider nicht.  Es gibt noch zahlreiche weitere Beispiele, auch interne E-Mails. Keine diese E-Mails werden wir aktuell veröffentlichen, sie sprechen aber eine deutliche Sprache im Umgang mit Presse und Kritiker.

Es fehlt an Souveranität oder wie klein kann sich eine Gemeindeverwaltung machen?!

Eine Gemeindeverwaltung kann sich seine Bürgerinnen und Bürger nicht aussuchen. Auch kann man es, zweifelsohne nicht jedem Bürger recht machen. Man muss also immer mit Kritik rechnen. Leider hat die Gemeindeverwaltung in den letzten Jahren bewiesen, dass man mit Kritik nicht besonders gut umgehen kann. Bisweilen reagiert man aggressiv darauf.

Weiteres Beispiel: Kritiker müssen verhindert werden!  Eintrag ins Vereinsverzeichnis auf der Internetseite der Gemeinde

Das war der Ist-Zustand:

Man beachte: Vereine und Verbände sowie die Kategorie "Sonstige Vereine/ Vereinigungen/ Gruppen".

Dieser Ist-Zustand wurde sofort beendet, als sich die böse IG Marktplatz erlaubte, einen Eintrag ins Vereinsverzeichnis zu beantragen. Dieser Antrag wurde abgelehnt, Begründung: Die IG Marktplatz sei kein Verein, man würde nur Vereine eintragen. Damit diese "Lüge" stimmte, änderte man sofort die Internetseite der Gemeindeverwaltung. Hierbei wurde die Kategorie "Sonstige Vereine/ Vereinigungen/ Gruppen" gelöscht. So sieht das Vereinsverzeichnis heute aus:

Es wäre natürlich schlimm, wenn die IG Marktplatz damals mit am Tisch der IG Ketscher Vereine gesessen hätte. Noch heute gibt es in diesem Verzeichnis Eintragungen, bei denen es sich ohne Zweifel um keine Vereine im Sinne des Vereinsrecht handelt.

 

Umgang mit Bürgern! Strafanzeige durch Bürgermeister Kappenstein

Über Wochen haben sich Bürger in einer Wohnanlage der Gemeinde, über die dort lebenden Flüchtlinge beschwert. So kam es hier zu Unstimmigkeiten bei der Nutzung von den Waschmaschinen, Diebstähle und Streitigkeiten, so unter anderem zur Nachtruhe. Über Wochen hat einer der Bürger nachweislich Beschwerden an das Rathaus gesendet. Eine Reaktion erfolgte durch das Rathaus nicht, obwohl der Konflikt stetig zugenommen hat. Da sich die Bürger auch an die Sozialliberale Fraktion Baden-Württemberg gewendet haben, wurde von Simon Schmeisser eine Behandlung von diesem Thema, für die Sitzung der Flüchtlingshilfe Anfang Juli 2019 begehrt. Auch hier erfolgte wieder keine Reaktion durch die Gemeindeverwaltung. Letztlich hat sich einer der Bürger direkt an Bürgermeister Kappenstein gewendet. Sicherlich kann man diese E-Mails als eine Bedrohung werten. Doch betrachtet man den Sachverhalt objektiv, so ist es letztlich das Ergebnis der Arbeitsleistung von Bürgermeister Kappenstein. Über Wochen wurden die Beschwerden von Bürgermeister Kappenstein und seiner Gemeindeverwaltung nicht beachtet Das sich dann der Zorn entlädt, braucht nicht zu verwundern. An dieser Stelle ist interessant, während die Gemeindeverwaltung zu keiner Zeit reagiert, reagierte Bürgermeister Kappenstein auf die E-Mails mit der Drohung sehr schnell. Innerhalb von kurzer Zeit war die Polizei beim betreffenden Bürger vor Ort, zudem hat Bürgermeister Kappenstein Strafanzeige erstattet. Es ist ein weiteres Beispiel für die fehlende Souveranität. Wäre die Gemeindeverwaltung, vor allem aber Bürgermeister Kappenstein auf die Beschwerden eingegangen, wäre es soweit nicht gekommen.

Es fehlt hier nicht nur ein Stück Souveranität, dieser Geist einer Verwaltung, nämlich der Umgang mit Kritiker ist brandgefährlich...von Demokratie kann man hier nämlich nicht mehr reden.

Dieser Geist muss 2022 aufhören!

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