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seit 2016

Ein freies Volk braucht sozialliberale Demokraten!.

 Wir lieben Politik! Politik ist für uns eine Dienstleistung!

 

Unser Bürgerbüro

Kontakt zur Sozialliberale Fraktion Baden-Württemberg Ansprechpartner
Sozialliberale Fraktion Baden-Württemberg

vertreten durch den Vorsitzenden Simon Schmeisser

Bürgerbüro: Karlsruherstraße 113- 68775 Ketsch

geschaeftsstelle @ sozialliberale-fraktion.de

Telefon: 0170/ 6990306 - Fax: 03212/ 1121112

 

Simon Schmeisser

Vorsitzender

Melanie Hötzinger

Sachbearbeiterin


Sie haben Ärger mit einer Behörde?                                                                                                                                  Wir unterstützen Sie!

Sie verstehen einen Bescheid, zum Beispiel vom Jobcenter nicht oder sind damit nicht einverstanden?

Sie sind mit einer Entscheidung eines Gemeinde- oder Stadtrates nicht einverstanden?

Sie möchten auf einen kommual- oder landespolitischen Mangel aufmerksam machen?

Sie suchen Unterstützung bei der Durchführung von einem Einwohnerantrag, von einem Bürgerentscheid oder von einem Volksantrag?

Wenden Sie sich an uns, wir unterstützen Sie gerne. Wie wirkungsvoll wir arbeiten, kann man nachfolgend erfahren.

                                                                                                                                                   Weitere Infos dazu hier


 Die Sozialliberale Fraktion Baden-Württemberg (kurz SFBW) ist ein Unternehmensteil der Simon Schmeisser GbR. Wir möchten aktiv und hauptberuflich sozialliberale Politik gestalten. Wir sind keine Partei, wir sind ein politisches Unternehmen. Mit unserer sozialliberalen Politik versuchen wir das Spannungsfeld zwischen sozialen und wirtschaftlichen Zielen miteinander zu verbinden. Das unterscheidet uns auch stark von den Freien Demokraten (FDP). Um dies an einem Beispiel zu verdeutlichen: Die Sozialliberale Fraktion Baden-Württemberg begrüßt den Mindestlohn und fordert auch eine angemessene Höhe, die Freien Demokraten lehnen einen Mindestlohn ab. In der Bildungspolitik stehen wir zur Gemeinschaftsschule. Wir grenzen uns aber auch deutlich von der SPD, den Grünen und den Linken ab. Weder sind wir für Verbote oder stetig neue Gesetze, noch für mehr Überwachung und mehr Staat. Wir sind für einen schlanken Staat mit einer vernünftigen Struktur, die eine Selbstverwirklichung der Bürgerinnen und Bürger erlaubt, die starke Bürgerrechte bietet und über eine ausgewogene Wirtschafts- und Sozialpolitik verfügt.

Aktuelle Termine und Wahlen Sozialliberale Fraktion Baden-Württemberg:

- 22.10.2018, 15.00-17.00 Uhr Bürgersprechstunde im Bürgerbüro in Ketsch

Letztes Update: 30.09.2018


Nächste Wahl: 2022 Nächste Wahl: 2023 Nächste Wahl: 2022 Nächste Wahl: 2020 Nächste Wahl: 2020 Nächste Wahl: 2023

 Artikel 59 Landesverfassung Baden-Württemberg (Auszug)
(1) Gesetzesvorlagen werden von der Regierung, von Abgeordneten oder vom Volk durch Volksantrag oder Volksbegehren eingebracht.

Auf der Grundlage der Landesverfassung und mit Unterstützung durch die Bevölkerung, erarbeitet die Sozialliberale Fraktion Baden-Württemberg Gesetzesentwürfe und wirbt um Unterstützung für die Einbringung in den Landtag.

Das Erarbeiten und Einreichen von Gesetzentwürfen, ist kein Recht was nur Parteien und Wählervereinigungen im Landtag zusteht. Vielmehr können Gesetzentwürfe gemäß der Landesverfassung Baden-Württemberg, auch aus dem Volk heraus gestellt werden.  Man spricht hier von einem Volksantrag. Damit eine Beratung und Verabschiedung im Landtag erfolgen kann, bedarf es einer Unterstützung durch die Bevölkerung. Derzeit muss ein solcher Antrag von rund 40.000 Bürgerinnen und Bürgern unterstützt werden. Wird der Gesetzentwurf nicht beschlossen vom Landtag, so können die Antragsteller eine Volksabstimmung darüber durchführen.

Sie haben einen Vorschlag oder möchten an einem Gesetzentwurf mitwirken?

Jederzeit können Sie uns Vorschläge zusenden oder bei einem Gesetzentwurf mitwirken. Sprechen Sie uns an!

Aktuelle Gesetzentwürfe:

1. Gesetzentwurf "Reform Gemeindeordnung: Abwahl von Bürgermeistern, Änderungen bei der Wahl zum Bürgermeister/in und die Verbesserung der Transparenz und Teilhabe."     

Weitere Informationen siehe hier.

 Anzeige gemäß §42 Abs. 1 VAbstG am 16.07.2018 gegenüber dem Landtag.
   

Interessantes zur Sozialliberale Fraktion Baden-Württemberg:

Personalbestand: 2 Gesellschafter, 2 Angestellte/ ehrenamtliche Mitarbeiter

- Geschäftsordnung (PDF)                      Transparenzregister mit Antragsarchiv

- Unsere politischen Grundsätze (PDF)                            So finanzieren wir uns

- Gründung und Geschichte Sozialliberale Fraktion

Sie wollen mitarbeiten?                                              G E S U C H T

Sie möchten als Kommunal- oder Landespolitiker arbeiten?

Sie möchten mitwirken?

Dann melden Sie sich bei uns.

Unser Pressearchiv

Unterstützen Sie unsere Arbeit durch eine Spende!

IBAN: DE36 6725 00201001779083 Sparkasse Heidelberg


Die Sozialliberale Fraktion Baden-Württemberg unterstützt:

- Fahrradwerkstatt, Flüchtlingshilfe Ketsch

Die Sozialliberale Fraktion Baden-Württemberg trägt seit November 2017 alle anfallenden Materialkosten für den Betrieb der Fahrradwerkstatt.

Initiativen der Sozialliberale Fraktion Baden-Württemberg

FERTIG !!! Wahlkampfportal ist online - letztes Portal der Sozialliberale Fraktion Baden-Württemberg - Änderungen in der Organisation

Veröffentlicht am 01.09.2018

Ein weiteres und gleichzeitig auch das letzte Portal der Sozialliberale Fraktion Baden-Württemberg ist jetzt online. Auf unserem Wahlportal, können sich die Bürgerinnen und Bürger ausschließlich zu den Oberbürgermeister- und Bürgermeisterwahlen in den Anker-Gemeinden erkundigen, an denen wir teilnehmen. Neben aktuellen Terminen, kann man sich auch zu den Themen erkundigen.

Das Wahlkampfportal ist das letzte Portal der Sozialliberale Fraktion Baden-Württemberg. Der Prozess der Einrichtung der Seiten, ist jetzt nach gut 1.5 Jahren beendet.

Übersicht zu den Seiten der Sozialliberale Fraktion Baden-Württemberg:

- Hauptseite der Sozialliberale Fraktion Baden-Württemberg

- Sozialliberaler Ausschuss

- Wahlkampfseite der Sozialliberale Fraktion Baden-Württemberg

- Sozialliberaler Bote

- Sozialliberale Jugend

Organisation

Das letzte Portal der Sozialliberale Fraktion Baden-Württemberg war jetzt auch der Anlass, unseren Gründungsprozess abzuschließen. Jetzt machen wir ausschließlich nur noch Politik! Unser Ansinnen einer Landespartei haben wir aufgegeben. Unsere angestrebte Mitglieder-/Mitarbeiterzahl hätte nicht dazu ausgereicht, dass wir bei Landtags- oder Bundestagswahlen als Partei anerkannt worden wären. Die Rechtssprechung ist leider eindeutig.  Wir möchten keine 70 oder 100 Mitglieder, die wir mindestens aufweisen müssten. Wir möchten kleine und effektive Strukturen. Dieses ist uns als Partei aber nicht möglich. Daher richten wir uns als politisches Unternehmen mit dem klaren Kurs: Politik ist eine Dienstleistung, ein. An Kommunalwahlen, an Landtags- und Bundestagswahlen können wir trotzdem teilnehmen, hier dann über den Weg der Direktkandidatur oder bei Kommunalwahlen, als Wählervereinigung.  Da wir nicht mehr den Weg der Landespartei gehen, haben wir verschiedene Einrichtungen wie zum Beispiel den öffentlichen Fraktions- und Bürgerausschuss wieder abgeschafft. Weitere Informationen unter "Unsere Geschichte" und "So finanzieren wir uns".

Umfrage der EU-Kommission in Sachen Zeitumstellung - Beteiligung Sozialliberale Fraktion Baden-Württemberg

Veröffentlicht am 01.09.2018

Auch die Sozialliberale Fraktion Baden-Württemberg hat sich an der Umfrage zur Zeitumstellung beteiligt.

Unsere Stellungnahme (PDF)

Das 1. Online-Magazin für Sozialliberalismus in Deutschland: Sozialliberaler Bote

Veröffentlicht am 23.08.2018

Wie kann man für den Sozialliberalismus werben?

Welche Werbemöglichkeiten gibt es, ohne auf Fremde (Zeitungen etc.) angewiesen zu sein?

Wie kann eine hohe Reichweite, ohne hohe Kosten erreicht werden?

 

Bereits frühzeitig beschäftigte man sich in der Sozialliberale Fraktion Baden-Württemberg mit diesen Fragen. Im ersten Schritt haben wir geschaut, was macht die Konkurrenz. Fast jede der Parteien hat eine eigene Zeitschrift. Für uns war das keine Option, alleine wegen den Kosten und dem hohen zeitlichen Aufwand. Zudem stellte sich die Frage, wie soll diese verteilt werden?

 

Letztlich ist die Entscheidung zu Gunsten eines Online-Magazin ausgefallen. Kostenfrei soll es sein. Neben der Verbreitung von wichtigen Meldungen, vor allem Pressemeldungen der Sozialliberale Fraktion Baden-Württemberg, soll dass Online-Magazin auch für andere sozialliberalen Parteien, Wählervereinigungen und Einzelpolitikern offen sein. Bisher steckt das Online-Magazin noch in den Kinderschuhen, erste Artikel sind aber bereits veröffentlicht. So wird in einem Artikel die Frage beleuchtet, warum keine sozialliberale Partei im Bundestag vertreten ist. Nach und nach werden wir das Online-Magazin Sozialliberaler Bote jetzt ausbauen.

Ein Besuch lohnt sich!

www.sozialliberaler-bote.de

Neues: Schaufenster im Bürgerbüro Ketsch neu gestaltet

Veröffentlicht am 18.08.2018

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