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Ein freies Volk braucht sozialliberale Demokraten.

 

Impressum nach §5 Telemediengesetz:

Sozialliberale Fraktion Baden-Württemberg

vertreten durch den Vorsitzenden Simon Schmeisser (V.i.S.d.P.)

Karlsruherstraße 113- 68775 Ketsch

geschaeftsstelle @ sozialliberale-fraktion.de

Telefon: 0170/ 6990306 - Fax: 03212/ 1121112


Sie haben Ärger mit einer Behörde?                                                                                                                                  Wir unterstützen Sie!

Sie verstehen einen Bescheid, zum Beispiel vom Jobcenter nicht oder sind damit nicht einverstanden?

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 Die Sozialliberale Fraktion Baden-Württemberg (kurz SFBW) ist ein Zusammenschluss von sozialliberalen Kommunalpolitikern im Haupt- oder Nebenberuf. Mit unserer sozialliberalen Politik versuchen wir das Spannungsfeld zwischen sozialen und wirtschaftlichen Zielen zu lösen und miteinander zu verbinden. Das unterscheidet uns auch stark von den Freien Demokraten (FDP). Um dies an einem Beispiel zu verdeutlichen: Die Sozialliberale Fraktion Baden-Württemberg begrüßt den Mindestlohn und fordert auch eine angemessene Höhe, die Freien Demokraten lehnen einen Mindestlohn  ab. Ebenso stehen wir in der Bildungspolitik zur Gemeinschaftsschule. Wir grenzen uns aber auch deutlich von der SPD, den Grünen und den Linken ab. Weder sind wir für Verbote oder stetig neue Gesetze, noch für mehr Überwachung und mehr Staat. Wir sind für einen schlanken Staat mit einer vernünftigen Struktur, die eine Selbstverwirklichung der Bürgerinnen und Bürger erlaubt und über eine ausgewogene Wirtschafts- und Sozialpolitik verfügt.

Aktuelle Termine und Wahlen Sozialliberale Fraktion Baden-Württemberg:

- 28.05.2018, 15.00-18.00 Uhr Bürgersprechstunde im Wahl- und Bürgerbüro in Ketsch

- 11.06.2018, 15.00-18.00 Uhr Bürgersprechstunde im Wahl- und Bürgerbüro in Ketsch


Sitzungen Fraktions- und Bürgerausschuss                                       

- 12.07.2018, 19 Uhr Fraktions- und Bürgerausschuss mit nachfolgender:

Tagesordnung:      Sitzungsart: Internet-Konferenz, nicht öffentlich       Unterlagen: PDF

- Aktueller Stand Europawahl 2019 und Festlegung von Kandidaten

- Beschluss zum Muster-Baugebiet "Modernes Leben"

Der Ausschuss berät nicht öffentlich und öffentlich, teils vor Ort und teils in Telefonkonferenzen.
Gäste können teilnehmen, Anmeldung per E-Mail an die Geschäftsstelle.
Weitere Informationen:         Sitzungsarchiv          Transparenzregister

Letztes Update: 02.06.2018

Wahlkreis- und Bürgerbüros/ Kontakt

Ketsch/ Mannheim/ Heidelberg:

Karlsruher Str. 113- 68775 Ketsch

Karlsruhe:  demnächst mehr

Stuttgart:  demnächst mehr

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Aktuelle Wahlkämpfe

Kommunalpolitische Aktivitäten in Anker-Gemeinden                Infos Konzept Anker-Gemeinden

Informationen zu Aktivitäten in unseren Anker-Gemeinden finden Sie auf den jeweiligen Seiten, einfach auf das Ortsschild klicken. Informationen zu unseren anderen politischen Aktivitäten findet man unten im Blog.

 

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Wichtige Ansprechpartner und Informationen Sozialliberale Fraktion Baden-Württemberg

     

 


Personalbestand Sozialliberale Fraktion Baden-Württemberg, Februar 2018:  7      Weitere Infos

2 Gesellschafter und 3 Angestellte

2 Ehrenamtliche Mitarbeiter/in im Ausschuss

Politische Grundsätze und Gründung

- Unsere politischen Grundsätze (PDF)

- Gründung und Geschichte Sozialliberale Fraktion

Wie ist die Sozialliberale Fraktion Baden-Württemberg organisiert?

Wie wir unsere Arbeit finanzieren, dazu findet man hier Informationen LINK.

Übersicht zur Organisation (PDF)      Satzung (PDF)

Sie wollen mitarbeiten?         G E S U C H T

Sie möchten als Kommunal- oder Landespolitiker arbeiten?

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Die Sozialliberale Fraktion Baden-Württemberg unterstützt:

- Fahrradwerkstatt, Flüchtlingshilfe Ketsch

Die Sozialliberale Fraktion Baden-Württemberg trägt seit November 2017 alle anfallenden Materialkosten für den Betrieb der Fahrradwerkstatt.

Initiativen der Sozialliberale Fraktion Baden-Württemberg

Pressemeldung: Bürgermeisterwahlen: Landtag von Baden-Württemberg muss handeln!

Veröffentlicht am 22.05.2018

Veröffentlicht am 22.05.2018 unter anderem auf dem Presseportal OpenPR

Bearbeitung der Pressemeldung: polit. Sachbearbeiterin Melanie Hötzinger

 

Seit geraumer Zeit kommt es im Rahmen von Bürgermeisterwahlen in Baden-Württemberg zu massiven Störungen, so Simon Schmeisser Vorsitzender der Sozialliberale Fraktion Baden-Württemberg. Quell der Unruhe ist eine einzelne Dame, die mittlerweile bei nahezu jeder Oberbürger- und Bürgermeisterwahl antritt. Das allein wäre auch ihr gutes Recht, nur missbraucht sie dieses Recht ganz offenkundig, indem sie bei ihren Auftritten regelmäßig massiv für Ärger und Aufregung sorgt: Veranstaltungen zur Kandidatenvorstellung enden im Eklat, da sie andere Kandidaten entweder mit erheblichen strafrechtlichen Vorwürfen – dabei reicht das Spektrum von Betrug bis Kindesmissbrauch – konfrontiert oder wüst beschimpft. Teils werden Kandidaten oder Bürgerinnen und Bürger aus Wahlveranstaltungen auch mit Strafanzeigen von besagter Frau bedacht: Nach eigenen Angaben hat sie bereits über 300 Strafanzeigen gestellt, so Schmeisser. Dass es der Dame dabei nicht um die Bürgermeisterwahl an sich geht, wird deutlich, wenn man sich ihren Youtube-Kanal oder ihr Profil in den sozialen Medien näher ansieht. Hier wird offen kommuniziert, dass es letztlich nur ihr Hass auf öffentliche Ämter ist, der sie antreibt. Auch brüstet sie sich damit, diverse Gemeinden und Städte in Baden-Württemberg bereits rechtlich lahmgelegt zu haben. Dabei ist ihr Hass nicht allein auf Veranstaltungen im Wahlkampf begrenzt, sondern setzt sich auch nach der Wahl fort: Nach nahezu jeder Bürgermeisterwahl legt die Dame einen Wahleinspruch ein; langwierige Rechtsverfahren sind die Konsequenz.

Handlungsbedarf ist dringend gefordert

Für den gewählten Bürgermeister bedeutet das nichts anderes, als dass er sein Amt nur als Amtsverweser und nicht als Bürgermeister antreten kann, bis von einem Gericht die Rechtsgültigkeit der Wahl festgestellt wird. Solch eine Vorgehensweise impliziert ferner, dass ein neu gewählter Bürgermeister in derlei Fällen auch keine Stimme im Gemeinderat hat, so Simon Schmeisser. Aus diesem Grund muss die Bürgermeisterwahl in Baden-Württemberg dringend geschützt werden.Gerade da es sich mittlerweile um keine Einzelfälle mehr handelt – eine Vielzahl an Kommunen in Baden-Württemberg ist betroffen, ein Ende nicht absehbar – müssen die Landesregierung und der Landtag von Baden-Württemberg handeln. Schon bei dieser einzelnen Dame stoßen die Mittel des Rechtsstaates an seine Grenzen: Strafanzeigen aufgrund ihrer massiven Beleidigungen und Anschuldigungen, bei denen sie die vollen Namen und Daten der Betroffenen auch in Videos preisgibt, verlaufen im Sand. Erst jüngst wurde im Rahmen eines Strafprozesses ihre Schuldunfähigkeit aufgrund einer psychischen Erkrankung festgestellt.

Moderate Verschärfung des Wahlrechts zum Schutz des Rechtsstaats

So stellt sich unweigerlich die Frage, wie man auf solch eine Entwicklung reagieren kann, so der Vorsitzende Simon Schmeisser. Dauerkandidaten, die bei vielen Bürgermeisterwahlen antreten, stellen dabei weder ein Problem noch ein Novum dar. Man denke nur an einen Helmut Palmer, der die Kommunal- und Landespolitik im Rahmen seiner Kandidaturen durchaus sehr positiv beeinflusst hat. Dauerkandidaten, die sich in der Sache streiten, können eine Bürgermeisterwahl sogar beflügeln. Doch wenn eine Kandidatur zum Bürgermeisteramt nur dazu dient, bewusst die jeweiligen Mitkandidaten und Kommunen zu schädigen oder ein Wahlvotum der Bevölkerung nicht zu akzeptieren, werden dadurch die Grundsätze unseres Wahlrechts und der Demokratie offen missbraucht. Aus diesem Grund ist eine moderate Verschärfung des Wahlrechts für die Sozialliberale Fraktion Baden-Württemberg unerlässlich, so der Vorsitzende Simon Schmeisser. Eine Möglichkeit bestünde etwa darin, Personen, bei denen in Gerichtsverfahren eine psychische Erkrankung festgestellt wurde, für die Dauer von 2 Jahren nicht an einer Bürgermeisterwahl teilnehmen zu lassen. Auch das Einführen einer grundsätzlichen Pflicht an Unterstützungsunterschriften für eine Kandidatur zum Bürgermeister wäre zu erwägen. Eine solche Pflicht gibt es aktuell nur bei Oberbürgermeisterwahlen in Baden-Württemberg. Alternativ böte sich an, die Anzahl der möglichen Dauerkandidaturen zu beschränken. So könnte das Wahlrecht dahingehend geändert werden, als dass ein Kandidat an nur einer laufenden Bürgermeisterwahl teilnehmen darf und nicht gleichzeitig in zahlreichen Kommunen. Letztlich ist darauf zu achten, die Hürden möglichst gering zu halten, Fehlentwicklungen aber, wie durch besagte Dame verursacht, nicht mehr möglich zu machen. Die Sozialliberale Fraktion Baden-Württemberg hat im Rahmen der Einreichung einer Petition auf diese Entwicklung und mögliche Änderungsvorschläge im Landtag von Baden-Württemberg hingewiesen, so Schmeisser.

Beratung für die Bürgerinitiative "Lebenswertes Philippsburg" zum Bürgerbegehren

Veröffentlicht am 20.05.2018

Aktuell wurde vom Gemeinderat der Stadt Philippsburg der Weg für die Ansiedlung eines großen Logistikzentrum frei gemacht. Gegen diese Pläne wehrt sich die Bürgerinitiative "Lebenswertes Philippsburg". So soll ein Bürgerbegehren für Klarheit sorgen. Ein Vertreter der Bürgerinitiative hat sich jüngst an die Sozialliberale Fraktion Baden-Württemberg gewandt und um Informationen gebeten. Hierbei wollte man insbesondere Informationen zu den erfolgreichen Bürgerentscheiden in Ketsch haben.

 

In einem vor Ort-Termin und mehreren Telefonaten wurde Auskünfte zu den Erfahrungen und zur Rechtslage erörtert. Hierbei wurde auch auf die möglichen Auskunftsrechte wie Landesinformationsfreiheitsgesetz hingewiesen, mit denen sich die Bürgerinitiative weitere Informationen leicht beschaffen kann.

Für ältere Meldungen auf "Zurück" gehen.

  © Sozialliberale Fraktion Baden-Württemberg 2016-2018

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