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Ein freies Volk braucht sozialliberale Demokraten.

 

Impressum nach §5 Telemediengesetz:

Sozialliberale Fraktion Baden-Württemberg

vertreten durch den Vorsitzenden Simon Schmeisser (V.i.S.d.P.)

Karlsruherstraße 113- 68775 Ketsch

geschaeftsstelle @ sozialliberale-fraktion.de

Telefon: 0170/ 6990306 - Fax: 03212/ 1121112


Sie haben Ärger mit einer Behörde?                                                                                                                                  Wir unterstützen Sie!

Sie verstehen einen Bescheid, zum Beispiel vom Jobcenter nicht oder sind damit nicht einverstanden?

Sie sind mit einer Entscheidung eines Gemeinde- oder Stadtrates nicht einverstanden?

Sie möchten auf einen kommual- oder landespolitischen Mangel aufmerksam machen?

Sie suchen Unterstützung bei der Durchführung von einem Einwohnerantrag, von einem Bürgerentscheid oder von einem Volksantrag?

Wenden Sie sich an uns, wir unterstützen Sie gerne. Wie wirkungsvoll wir arbeiten, kann man nachfolgend erfahren.

                                                                                                                                                   Weitere Infos dazu hier


 Die Sozialliberale Fraktion Baden-Württemberg (kurz SFBW) ist ein Zusammenschluss von sozialliberalen Kommunalpolitikern im Haupt- oder Nebenberuf. Mit unserer sozialliberalen Politik versuchen wir das Spannungsfeld zwischen sozialen und wirtschaftlichen Zielen zu lösen und miteinander zu verbinden. Das unterscheidet uns auch stark von den Freien Demokraten (FDP). Um dies an einem Beispiel zu verdeutlichen: Die Sozialliberale Fraktion Baden-Württemberg begrüßt den Mindestlohn und fordert auch eine angemessene Höhe, die Freien Demokraten lehnen einen Mindestlohn  ab. Ebenso stehen wir in der Bildungspolitik zur Gemeinschaftsschule. Wir grenzen uns aber auch deutlich von der SPD, den Grünen und den Linken ab. Weder sind wir für Verbote oder stetig neue Gesetze, noch für mehr Überwachung und mehr Staat. Wir sind für einen schlanken Staat mit einer vernünftigen Struktur, die eine Selbstverwirklichung der Bürgerinnen und Bürger erlaubt und über eine ausgewogene Wirtschafts- und Sozialpolitik verfügt.

Aktuelle Termine und Wahlen Sozialliberale Fraktion Baden-Württemberg:

- 10.09.2018, 15.00-18.00 Uhr Bürgersprechstunde im Wahl- und Bürgerbüro in Ketsch

- 24.09.2018, 15.00-18.00 Uhr Bürgersprechstunde im Wahl- und Bürgerbüro in Ketsch


Sitzungen Fraktions- und Bürgerausschuss            

- 18.09.2018, 19 Uhr Fraktions- und Bürgerausschuss mit nachfolgender:

Tagesordnung:      Sitzungsart: Internet-Konferenz, nicht öffentlich       Unterlagen: PDF

- Aktueller Stand Europawahl 2019

- Aktueller Stand Gesetzentwurf (Reform Gemeindeordnung)

- Sonstiges (Einrichtung Wahlkreis- und Bürgerbüros, Freischaltung BGM-Wahl Ketsch)

Der Ausschuss berät nicht öffentlich und öffentlich, teils vor Ort und teils in Telefonkonferenzen.
Gäste können teilnehmen, Anmeldung per E-Mail an die Geschäftsstelle.
Weitere Informationen:         Sitzungsarchiv          Transparenzregister

Letztes Update: 22.07.2018

Wahlkreis- und Bürgerbüros/ Kontakt

Ketsch/ Mannheim/ Heidelberg:

Karlsruher Str. 113- 68775 Ketsch

Karlsruhe:  demnächst mehr

Stuttgart:  demnächst mehr

Ulm:  demnächst mehr


Unterstützen Sie unsere Arbeit:

IBAN: DE36 6725 00201001779083 Sparkasse Heidelberg

Aktuelle Wahlkämpfe

Kommunalpolitische Aktivitäten in Anker-Gemeinden                Infos Konzept Anker-Gemeinden

Informationen zu Aktivitäten in unseren Anker-Gemeinden finden Sie auf den jeweiligen Seiten, einfach auf das Ortsschild klicken. Informationen zu unseren anderen politischen Aktivitäten findet man unten im Blo

Europawahl 2019

 

 

 

Nächste Wahl: 2022 Nächste Wahl: 2023 Nächste Wahl: 2022 Nächste Wahl: 2020 Nächste Wahl: 2020 Nächste Wahl: 2023

 Artikel 59 Landesverfassung Baden-Württemberg (Auszug)
(1) Gesetzesvorlagen werden von der Regierung, von Abgeordneten oder vom Volk durch Volksantrag oder Volksbegehren eingebracht.

Auf der Grundlage der Landesverfassung und mit Unterstützung durch die Bevölkerung, erarbeitet die Sozialliberale Fraktion Baden-Württemberg Gesetzesentwürfe und wirbt um Unterstützung für die Einbringung in den Landtag.

1. Gesetzentwurf "Reform Gemeindeordnung: Abwahl von Bürgermeistern, Änderungen bei der Wahl zum Bürgermeister/in und die Verbesserung der Transparenz und Teilhabe."      Weitere Informationen, hier klicken Anzeige gemäß §42 Abs. 1 VAbstG am 16.07.2018 gegenüber dem Landtag.
   

Wichtige Ansprechpartner und Informationen Sozialliberale Fraktion Baden-Württemberg

     

 


Personalbestand Sozialliberale Fraktion Baden-Württemberg, Februar 2018:  7      Weitere Infos

2 Gesellschafter und 3 Angestellte

2 Ehrenamtliche Mitarbeiter/in im Ausschuss

Politische Grundsätze und Gründung

- Unsere politischen Grundsätze (PDF)

- Gründung und Geschichte Sozialliberale Fraktion

Wie ist die Sozialliberale Fraktion Baden-Württemberg organisiert?

Wie wir unsere Arbeit finanzieren, dazu findet man hier Informationen LINK.

Übersicht zur Organisation (PDF)      Satzung (PDF)

Sie wollen mitarbeiten?         G E S U C H T

Sie möchten als Kommunal- oder Landespolitiker arbeiten?

Sie möchten im Fraktionsausschuss mitwirken?

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 Unser Pressearchiv auf


Die Sozialliberale Fraktion Baden-Württemberg unterstützt:

- Fahrradwerkstatt, Flüchtlingshilfe Ketsch

Die Sozialliberale Fraktion Baden-Württemberg trägt seit November 2017 alle anfallenden Materialkosten für den Betrieb der Fahrradwerkstatt.

Initiativen der Sozialliberale Fraktion Baden-Württemberg

Internetseite zur Bürgermeisterwahl 2022 in Ketsch ist online

Veröffentlicht am 22.07.2018

Link zur Internetseite: www.buergermeisterwahl-ketsch.de

Schwetzingen, Ketsch und Hockenheim: Kiesabbau im Gewann Entenpfuhl (Gemarkung Schwetzingen), Unterlagen erfolgreich erstritten! Fakten zum möglichen Kiesabbau

Veröffentlicht am 25.06.2018

Aktualisierung 25.06.2018: Weitere Dokumente eingefügt, Planfeststellungsverfahren beantragt!

Die geplante Abbaufläche mit Flächen für ein Kieswerk.

Hintergrund zum Abbau von Sand und Kies in Deutschland

(Auszug aus einer Bundestagsdrucksache, Deutscher Bundestag)

In Deutschland gibt es nach Angaben der Bundesregierung mit Stand 2016 etwa 3.900 Steinbrüche, Ton-, Kies- und Sandgruben. Weiter geht aus der Antwort (19/2678) auf eine Kleine Anfrage (19/2288) der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hervor, dass etwa 30 Bergwerke zur Gewinnung dieser Baustoffe unterhalten werden. Die Kies- und Sandgruben nehmen mit 9,15 Quadratkilometern 0,0025 Prozent der Fläche der Bundesrepublik Deutschland ein, Steinbrüche mit 3,55 Quadratkilometern 0,001 Prozent. Grundsätzlich seien die Länder für Genehmigung und Aufsicht von Bodenschatz-Vorhaben zuständig, erklärt die Bundesregierung. Auch Prognosen sowie Monitoring lägen somit in deren Kompetenzbereich. Die Bundesregierung selbst erfasst weder den genauen Bedarf noch die genaue jährlich Entnahme von Natursteinen, Kies oder Sand. In der Antwort führt sie vielmehr detaillierte Daten hierzu von Branchenverbänden und dem Statistischen Bundesamt an. Sie liefert darüber hinaus kleinteilig Zahlenmaterial zum Ex- und Import verschiedener Rohstoffe.Die Abgeordneten hatten sich nach dem Bedarf auch mit Verweis auf die steigende Bautätigkeit erkundigt. Die drohenden Versorgungsschwierigkeiten bei den Baustoffen könnten letztlich dazu führen, dass Bauen teurer werde, heißt es unter Verweis auf eine Studie. Die Bundesregierung erklärt nun, ressourcenschonendes Bauen mit verschiedenen Förder- und Forschungsprogrammen in den kommenden Jahren verstärkt in den Blick nehmen zu wollen.

Planungsdaten zum Vorhaben auf Schwetzinger Gemarkung

Abbau von Sand und Kies
Abbaufläche: 24.5 ha
Tiefe Abbau: 35 m
Offenlegung Grundwasser: bei 6 bzw. 7 m
Schätzung max. Fördermenge: 5 Mio. m³
Dauer vom Abbau: 20 Jahre

Art vom Abbau: Trockenabbau bis Offenlegung Grundwasser, dann Abbau mit Schwimmgreifer und Saugbagger


Neben der Abbaufläche wird auch eine Betriebsstätte errichtet. Auf einer Fläche von 2.5 ha sollen Betriebsgebäude, Silos und
Halden angelegt werden. Durch den Abbau entsteht ein Baggersee. Dieser soll danach eine Größe von 20 ha und eine Tiefe von 28 m aufweisen.

Unterlagen zum Vorhaben

Die Unterlagen zum Kiesabbau Gewann Entenpfuhl wurden bis heute nicht veröffentlicht. Vielmehr konnte man in die Scoping-Unterlagen nur Einsicht im Wasserrechtsamt -Landratsamt Rhein-Neckar-Kreis- nehmen. Das war in Augen der Sozialliberalen Fraktion Rhein-Neckar nicht ausreichend. Auf eine Beschwerde und die Einschaltung vom Regierungspräsidium Karlsruhe, musste das Landratsamt Rhein-Neckar-Kreis die Unterlagen letztlich herausgeben. Da es bereits auf unsere Initiative (damals noch unter FDP Ketsch) Veröffentlichungen zu diesem Thema gab, veröffentlichen wir jetzt nachfolgend alle uns vorliegenden Unterlagen. Dazu zählen die Scoping-Unterlagen, aber auch die Stellungnahmen der Gemeinde und Städte Ketsch, Schwetzingen und Hockenheim und anderen Behörden.

Übersicht Unterlagen im Download (PDF)

- Scoping-Unterlagen - Übersicht der Abbaufläche
- Stellungnahme der Gemeindeverwaltung Ketsch - Stellungnahme der Stadtverwaltung Schwetzingen
- Stellungnahme der Stadtverwaltung Hockenheim - Stellungnahme Regierungspräsidium Freiburg (Geologie, Rohstoffe, Bergbau)
- Stellungnahme Regierungspräsidium KA, Straßenwesen/Verkehr - Stellungnahme Landesbetrieb Forst, Regierungspräsidium Freiburg
- Stellungnahme Regierungspräsidium KA, Umwelt
- Protokoll zum Scoping-Termin
- Antrag auf Zielabweichung (Regionalplan) - Pachtvertrag zwischen Land Baden-Württemberg und Firma Krieger
- Entscheidung über Antrag Zielabweichung - Antrag auf Planfeststellungsverfahren der Firma Krieger
- Schreiben Rechtsanwalt Firma Krieger - Stellungnahme Forstbehörde zum Antrag Zielabweichung
- Stellungnahme Industrieverband Steine und Erden BaWü e.V. - Stellungnahme Regierungspräsidium Freiburg, Landesamt u.a. für Geologie
- Nachtrag zur Stellungnahme RP Freiburg - Stellungnahme RPK Ref. 51 und Ref. 52
- Stellungnahme Stadt Schwetzingen - Stellungnahme Ministerium u.a. für Umwelt
- Stellungnahme Verband Region Rhein-Neckar - 2. Stellungnahme Verband Region Rhein-Neckar
- Stellungnahme Ministerium u.a. für Wirtschaft
- Stellungnahme LRA Rhein-Neckar-Kreis, Wasserrechtsamt
- Zweckverband Wasserversorgung Kurpfalz
 

Fragen und Position der Sozialliberalen Fraktion Baden-Württemberg

Bei der Durchsicht der Unterlagen haben sich zahlreiche Fragen ergeben, so zum Beispiel zu den fehlenden Stellungnahmen der Umweltverbände. Auch stellte sich uns die Frage, welche Umweltverbände haben am Scoping-Termin teilgenommen?  Ein Teil der Fragen konnte die Sozialliberale Fraktion Baden-Württemberg klären.

Grundsätzlich hat die Sozialliberale Fraktion Baden-Württemberg  sich abschließend noch keine Meinung gebildet. Vielmehr haben wir es für wichtig erachtet, möglichst frühzeitig eine Diskussion in der Bevölkerung anzustoßen.  Dementsprechend war es uns wichtig, alle Unterlagen zu erstreiten und diese dann auch der Bevölkerung zugänglich zu machen.

- Dienst- und Fachaufsichtsbeschwerde gegen Landratsamt Baden-Württemberg (PDF)

Alle Unterlagen können auch im Rahmen der Sprechzeiten der Sozialliberalen Fraktion Baden-Württemberg eingesehen werden.

Gerne beantworten wir dazu auch Fragen.

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