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seit 2016

                                                                                                                                   

    Wir stehen für eine Koalition mit den Bürgerinnen und Bürger!


Ein freies Volk braucht sozialliberale Demokraten!


Wir lieben Politik! Politik ist für uns eine Dienstleistung!

Unser Bürgerbüro

 Kontakt Sozialliberale Fraktion Baden-Württemberg/ Sozialliberaler Bote
Ansprechpartner

Sozialliberale Fraktion Baden-Württemberg/ Sozialliberaler Bote

Fraktionsgeschäftsführer Simon Schmeisser

Bürgerbüro: Karlsruherstraße 113- 68775 Ketsch

info @ simonschmeisser.de

Telefon: 0170/ 6990306 - Fax: 03212/ 1121112

 

Simon Schmeisser

Fraktionsgeschäftsführer

Delia Schmeisser

Büro/ Internet

Ruta Kraguljac

Soziallib. Bote


 Die Sozialliberale Fraktion Baden-Württemberg (kurz SFBW) ist ein Unternehmensteil der Simon Schmeisser GbR. Wir möchten aktiv und hauptberuflich sozialliberale Politik gestalten und geben den Sozialliberalen Boten, als Magazin für den Sozialliberalismus heraus. Wir sind keine Partei, wir sind ein Unternehmen. Wir verstehen uns als Politikdienstleister. Mit unserer sozialliberalen Politik versuchen wir das Spannungsfeld zwischen sozialen und wirtschaftlichen Zielen miteinander zu verbinden. Weder sind wir für Verbote oder stetig neue Gesetze, noch für mehr Überwachung und mehr Staat. Wir sind für einen schlanken Staat mit einer vernünftigen Struktur, die eine Selbstverwirklichung der Bürgerinnen und Bürger erlaubt, die starke Bürgerrechte bietet und über eine ausgewogene Wirtschafts- und Sozialpolitik verfügt. Über unsere wirkungsvolle Arbeit, können Sie sich hier informieren.

Fraktionsgeschäftsführer/ Redaktion

Letztes Update: 12.04.2019

Nächste Termine: 13.05.2019 Bürger-sprechstunde von 15.00 bis 15.30 Uhr


Aktuelle Vortragstermine der Sozialliberale Fraktion Baden-Württemberg   Hintergrundinfo: So finanzieren wir uns

Die Sozialliberale Fraktion Baden-Württemberg bietet in Zusammenarbeit mit verschiedenen Volkshochschulen, Kurs- und Vortragsangebote zu politischen Themen an. Die Schwerpunkte liegen hierbei vor allem auf Bürgerbeteiligung, Demokratie und politikgeschichtlichen Themen.

Themen und Anmeldung :          - Ab dem 2. Semester 2019 (Herbst/Winter), demnächst weitere Infos zu den einzelnen Angeboten -

- Möglichkeiten der direkten Demokratie in Baden-Württemberg (PDF)                                                                 Hier gehts zur Anmeldung

- Gesetzgebung durch das Volk (PDF)                                                                                                                         Hier gehts zur Anmeldung


Die Städte und Gemeinden Ketsch, Mannheim, Stuttgart gehören zu den Anker-Gemeinden für die Sozialliberale Fraktion Baden-Württemberg. Unter Anker-Gemeinden verstehen wir Gemeinden/Städte, in denen wir mit Nachdruck u.a. den Ober-/Bürgermeister stellen möchten. Nachfolgend finden Sie auch Informationen zu anderen Wahlen, so unter anderem zu Landtags- und Bundestagswahlen und unseren Wahlkreisen. Klicken Sie einfach auf die jeweiligen Ortsschilder oder Logos und Sie kommen auf die jeweilige Wahlkampf- oder Wahlkreisseite.

Zu den Wahlkampfseiten


 Artikel 59 Landesverfassung Baden-Württemberg (Auszug)
(1) Gesetzesvorlagen werden von der Regierung, von Abgeordneten oder vom Volk durch Volksantrag oder Volksbegehren eingebracht.

Auf der Grundlage der Landesverfassung und mit Unterstützung durch die Bevölkerung, erarbeitet die Sozialliberale Fraktion Baden-Württemberg Gesetzesentwürfe und wirbt um Unterstützung für die Einbringung in den Landtag.

Jederzeit können Sie uns Vorschläge zusenden. Sprechen Sie uns an!

Aktuelle Gesetzentwürfe der Sozialliberale Fraktion Baden-Württemberg:    Unterstützen Sie uns durch Ihre Unterschrift!

1. Gesetzentwurf "Reform Gemeindeordnung: Abwahl von Bürgermeistern, Änderungen bei der Wahl zum Bürgermeister/in und die Verbesserung der Transparenz und Teilhabe."      Weitere Informationen siehe hier.

Anzeige gemäß §42 Abs. 1 VAbstG am 16.07.2018 gegenüber dem Landtag und Sammlung von Unterstützungsunterschriften


Interessantes zur Sozialliberale Fraktion Baden-Württemberg:

Personalbestand: 2 Gesellschafter, 2 Angestellte/ freie Mitarbeiter

Geschäftsordnung (PDF)   Politische Grundsätze (PDF)   Unsere Geschichte

Transparenzregister mit Antragsarchiv

So finanzieren wir uns    Unser Pressearchiv

Die Sozialliberale Fraktion Baden-Württemberg unterstützt:

- Fahrradwerkstatt, Flüchtlingshilfe Ketsch

Die Sozialliberale Fraktion Baden-Württemberg trägt seit November 2017 alle anfallenden Materialkosten für den Betrieb der Fahrradwerkstatt.

Sozialliberaler Bote

Der Sozialliberale Bote wurde im Januar 2018 gegründet. Es handelt sich hierbei um ein Magzin. Wir beleuchten jeden Monat Themen rund um den Sozialliberalismus.

Warum ist keine sozialliberale Partei im Bundestag vertreten? 

Das Grundeinkommen         Krieg im Jemen

Ausgaben vom Magazin finden Sie hier, einzelne Artikel unten im Blog,

Pressemeldung: HartzIV: Staat verschwendet Millionen an Euro jährlich

Veröffentlicht am 12.04.2019

Veröffentlicht am 12.04.2019 auf OpenPr, hier klicken.

Jährlich kommt es in Deutschland aufgrund von falschen Berechnungen oder durch Überzahlungen bei HartzIV zu Rückforderungen in Millionenhöhe. 2018 haben die Jobcenter in Deutschland rund 18 Millionen Euro von Beziehern zurückgefordert, so Simon Schmeisser, Fraktionsgeschäftsführer der Sozialliberale Fraktion Baden-Württemberg. Der Verwaltungsaufwand der hierbei in die Rückforderungen gesteckt wird, übersteigt die eigentliche Forderung um ein vielfaches. So wurden alleine 2018 für die Rückforderung von 18 Millionen Euro eine Summe von 60 Millionen ausgegeben. Diese Verwaltungspraxis der Jobcenter steht in keinem Verhältnis mehr, so Schmeisser. Hier werden Steuergelder im großen Umfang verbraten, ohne dass es hier ein Nutzen für den deutschen Staat gibt. Zumal es sich bei einer Vielzahl an Rückforderungen lediglich um Kleinbeträge von 20 bis 50 Euro handelt. Es verwundert nicht, dass der Etat für Soziales stetig wächst, wenn man so mit Steuergeldern umgeht.

 

Forderung: Verwaltungspraxis muss sich sofort ändern

Diese unsinnige Verwaltungspraxis der Jobcenter in Deutschland muss unverzüglich beendet werden, so Schmeisser. Sicherlich ist es nicht gerecht, wenn ein Bezieher mehr Geldleistungen erhält, als ihm nach dem Gesetz zustehen. Doch die Rückforderung von diesen Beträgen, insbesondere wenn es sich um Kleinbeträge handelt, schadet letztlich mehr der Gesellschaft, als es hilft. Aus diesem Grund sollte die Verwaltungspraxis auf der Basis einer Geringfügigkeitsgrenze beendet werden. Eine mögliche Geringfügigkeitsgrenze kann zwischen 500 bis 700 Euro liegen, bevor mit einem größeren Verwaltungsaufwand eine Beitreibung der Forderung erfolgen sollte. Selbst dann aber, sollten immer die Verwaltungskosten für die Rückforderung im Auge behalten werden. Sobald die Verwaltungskosten höher sind als die eigentliche Forderung, sollte die Rückforderung eingestellt und die Forderung niedergeschlagen werden. Dann macht nämlich eine Beitreibung keinen Sinn mehr, so Schmeisser. Generell sollte zukünftig auf eine Verbesserung der Verwaltungsverfahren hingewirkt werden, damit die Gefahr einer Überzahlung bei HartzIV-Leistungen gar nicht erst entstehen kann.

Personelle Veränderungen in der Sozialliberale Fraktion Baden-Württemberg

Veröffentlicht am 06.04.2019
03.04.2019: Medienprofi an Bord
 
Seit dem 01.03.2019 unterstützt Frau Ruta Kraguljac die Sozialliberale Fraktion Baden-Württemberg. Als freie Mitarbeiterin unterstützt Sie uns bei der Gestaltung und Herausgabe vom Sozialliberale Boten. Nach gut einem Monat Tätigkeit von Fr. Kraguljac, sind wir mit unserer Entscheidung für Fr. Kraguljac sehr zufrieden. Ihre Fachkenntnisse und Erfahrungen werden das Niveau (Inhalt und Design) vom Sozialliberalen Boten deutlich anheben.
 
03.01.2019: Wechsel in der Sozialliberale Fraktion Baden-Württemberg
 
Nach 13 Monaten im Dienst der Sozialliberale Fraktion Baden-Württemberg/Simon Schmeisser GbR., verlässt uns unsere angestellte Mitarbeiterin Melanie Hötzinger zum Jahresende. Mit Jahresanfang 2019 beginnt sie eine neue Tätigkeit in einem großen deutschen Verlag. Wir danken Melanie Hötzinger für die geleistete Arbeit, gerade bei der Überarbeitung von unserem ersten Gesetzentwurf. Für ihre neue berufliche Tätigkeit wünschen wir Frau Hötzinger viel Erfolg. Die Stelle von Frau Hötzinger wird wieder besetzt. Entsprechende Vorbereitungen laufen.
 
Die Simon Schmeisser GbR. mit ihren Unternehmensteilen ist ein Familienunternehmen. Ab 01.01.2019 unterstützt unsere Tochter Delia, unter anderem die Arbeit der Sozialliberale Fraktion Baden-Württemberg. Hier zukünftig im Büro und vor allem beim Internetauftritt. Unsere Tochter Delia hat im Juli 2018 ihren Schulabschluss gemacht und befindet sich auf einer weiterführenden Schule.

Bürgermeisterwahl Ketsch: Wahlprogramm Verkehrspolitik

Veröffentlicht am 13.03.2019

 

 

 

 

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Straßen und Gehwege

- Invesitionsprogramm von 20 Mio. Euro

Das Straßennetz in Ketsch ist in einem überwiegend schlechten Zustand. Bilder wie die nachfolgenden, sind leider nicht die Ausnahme:

Der Zustand vieler Straßen und Gehwege ist nicht nur optisch nicht schön, sondern stellt teilweise auch eine Gefahr da. Sei es für Fußgänger, Radfahrer, aber auch für Autofahrer. Uns sind mittlerweile drei Unfälle mit Daten und Unfallhergang bekannt (Siehe Auszug e-Mail in einem Fall). Die Sozialliberale Fraktion Baden-Württemberg mit ihrem Bürgermeisterkandidaten wird ab 2022 ein großes Investitionsprogramm starten. Jährlich möchten wir mindestens 2.5 Mio. Euro in die Erneuerung der Straßen und Gehwege, aber auch der Versorgungsleitungen investieren. Auf eine Amtszeit von 8 jahre als Bürgermeister gerechnet, würde dieses einem Investitonsprogramm von 20 Mio. Euro entsprechen. Lässt es die Steuerentwicklung zu, können wir uns auch höhere Investitionen vorstellen. Wobei wir auch höhere Investitionen für notwendig erachten, sollte sich der Straßenzustand noch stärker verschlechtern, z.B. durch sehr kalte Winter oder aufgrund von sehr heißen Temperaturen im Sommer.

Der Zustand vom Ketscher Straßennetz ist auch einer der wesentlichen Gründe, warum wir uns nicht über einen vermeintlich tollen Haushalt freuen können. In den letzten Jahren konnte man immer wieder hören, wie gut es doch finanziell der Gemeinde Ketsch geht. Die Sozialliberale Fraktion Baden-Württembeg mit ihrem Bürgermeisterkandidaten teilt diese Auffassung nicht. Gerade beim Straßennetz zeigt sich sehr deutlich, warum der Haushalt bisweilen so gut aussieht. Notwendige Investitionen in die Infrastruktur erfolgen nämlich nicht in dem Umfang, wie sie notwendig wären.

Aktuell versucht die Gemeindeverwaltung einige der katastrophalen Straßen, mit teuren "Not-Maßnahmen" zu flicken. Wie zum Beispiel nachfolgend ein Bild aus der Seestraße (März 2019) zeigt. Die Sozialliberale Fraktion Baden-Württemberg hält diese Not-Maßnahmen für eine teure Verschwendung von Steuergeld.

Zumal absehbar ist, dass diese Notlösungen nicht von Dauer sind. So wird am Ende noch mehr Steuergeld ausgegeben. Gerade an den Straßen kann man die ganzen Versäumnisse der Ketscher Ortspolitik der letzten 20 Jahre erkennen.

 

LKW-Durchfahrtsverbot Karlsruher Str. und LKW-Lärm

Seit Jahren, vielmehr seit Jahrzehnten sorgt der LKW-Verkehr in der Karlsruherstraße für Ärger bei den Anwohnern. Viele Anwohner fühlen sich durch den LKW-Verkehr belästigt. Sie fordern ein LKW-Durchfahrtsverbot oder der Bau einer Umgehungsstraße. Die Sozialliberale Fraktion Baden-Württemberg mit ihrem Bürgermeisterkandidaten hält ein LKW-Durchfahrtsverbot für nicht zielführend. Alleine schon weil in und um die Karlsruherstraße eine Vielzahl von Unternehmen angesiedelt sind, die auf einen Lieferverkehr angewiesen sind. Dementsprechend würde hier ein LKW-Durchfahrtsverbot nicht zum gewünschten Erfolg führen.

Die Sozialliberale Fraktion Baden-Württemberg mit ihrem Bürgermeisterkandidaten verschließt sich aber nicht den Sorgen der Bürger. Daher können wir uns einen Bürgerentscheid in der Frage von einem LKW-Durchfahrtsverbot für die Karlsruherstraße vorstellen, sollte dieser von der Bürgerinitiative Karlsruher Str. gewünscht werden. Unabhängig davon und von der Karlsruher Str. sieht die Sozialliberale Fraktion Baden-Württemberg mit ihrem Bürgermeisterkandidaten, durchaus ein Problem mit dem Straßenverkehr. Es gibt zahlreiche Straßen in Ketsch, sei es die Karlsruher Str., die Walldorferstr. oder zum Beispiel auch die Schwetzinger Str. in der es einen starken LKW- und PKW Verkehr gibt. Dieser kann durchaus eine Belastung für Anwohner sein. Aus diesem Grund möchten wir ab 2022 einen jährlichen Fördertopf von 30.000 Euro einrichten, aus dem Maßnahmen zum Lärmschutz (z.B. Fenster) unterstützt werden können. Anwohner die von Lärm betroffen sind, können Mittel aus dem Fördertopf beantragen. Zudem soll ein runder Tisch zum Verkehr und seinen Folgen eingerichtet werden, in dem alle Bürgerinnen und Bürger ihre Ideen und Sorgen einbringen können.

- Förderung der Elektromobilität

Die Sozialliberale Fraktion Baden-Württemberg mit ihrem Bürgermeisterkandidaten möchte die Elektromobilität fördern. Aus diesem Grund möchten wir verschiedene Stellen im Ortsgebiet mit Ladestationen ausstatten. Die Orte und Anzahl der Ladestationen sind in Abhängigkeit der technischen Umsetzbarkeit und den Kosten, im Einzelfall noch festzulegen.

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