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seit 2016

    Ein freies Volk braucht sozialliberale Demokraten!.

 Wir lieben Politik! Politik ist für uns eine Dienstleistung!

Wir verstehen uns als Politikdienstleister!

 

Unser Bürgerbüro

Kontakt zur Sozialliberale Fraktion Baden-Württemberg Ansprechpartner
Sozialliberale Fraktion Baden-Württemberg

vertreten durch den Fraktionsgeschäftsführer

Simon Schmeisser

Bürgerbüro: Karlsruherstraße 113- 68775 Ketsch

info @ simonschmeisser.de

Telefon: 0170/ 6990306 - Fax: 03212/ 1121112

 

Simon Schmeisser

Fraktionsgeschäftsführer

Delia Schmeisser

Büro/ Internet


Sie haben Ärger mit einer Behörde? Sie verstehen einen Bescheid?                                                                            Wir unterstützen Sie!

Sie möchten auf einen kommual- oder landespolitischen Mangel aufmerksam machen?

Sie suchen Unterstützung bei der Durchführung von einem Einwohnerantrag, von einem Bürgerentscheid oder von einem Volksantrag?

Wenden Sie sich an uns, wir unterstützen Sie gerne. Wie wirkungsvoll wir arbeiten, kann man nachfolgend erfahren.

                                                                                                                                                   Weitere Infos dazu hier


 Die Sozialliberale Fraktion Baden-Württemberg (kurz SFBW) ist ein Unternehmensteil der Simon Schmeisser GbR. Wir möchten aktiv und hauptberuflich sozialliberale Politik gestalten. Wir sind keine Partei, wir sind ein politisches Unternehmen. Wir verstehen uns als Politikdienstleister. Mit unserer sozialliberalen Politik versuchen wir das Spannungsfeld zwischen sozialen und wirtschaftlichen Zielen miteinander zu verbinden. Das unterscheidet uns auch stark von den Freien Demokraten (FDP). Um dies an einem Beispiel zu verdeutlichen: Die Sozialliberale Fraktion Baden-Württemberg begrüßt den Mindestlohn und fordert auch eine angemessene Höhe, die Freien Demokraten lehnen einen Mindestlohn ab. In der Bildungspolitik stehen wir zur Gemeinschaftsschule. Wir grenzen uns aber auch deutlich von der SPD, den Grünen und den Linken ab. Weder sind wir für Verbote oder stetig neue Gesetze, noch für mehr Überwachung und mehr Staat. Wir sind für einen schlanken Staat mit einer vernünftigen Struktur, die eine Selbstverwirklichung der Bürgerinnen und Bürger erlaubt, die starke Bürgerrechte bietet und über eine ausgewogene Wirtschafts- und Sozialpolitik verfügt.

Fraktionsgeschäftsführer

Aktuelle Termine Sozialliberale Fraktion Baden-Württemberg:

- 21.01.2019, 15.00-16.00 Uhr Bürgersprechstunde im Bürgerbüro in Ketsch

Letztes Update: 16.12.2018


Aktuelle Vortragstermine der Sozialliberale Fraktion Baden-Württemberg   Hintergrundinfo: So finanzieren wir uns

Die Sozialliberale Fraktion Baden-Württemberg bietet in Zusammenarbeit mit verschiedenen Volkshochschulen, Kurs- und Vortragsangebote zu politischen Themen an. Die Schwerpunkte liegen hierbei vor allem auf Bürgerbeteiligung, Demokratie und politikgeschichtlichen Themen.

Themen und Anmeldung :          - Ab dem 2. Semester 2019 (Herbst/Winter), demnächst weitere Infos zu den einzelnen Angeboten -

- Möglichkeiten der direkten Demokratie in Baden-Württemberg (PDF)                                                                 Hier gehts zur Anmeldung

- Gesetzgebung durch das Volk (PDF)                                                                                                                         Hier gehts zur Anmeldung


Die Städte und Gemeinden Ketsch, Mannheim, Stuttgart gehören zu den Anker-Gemeinden für die Sozialliberale Fraktion Baden-Württemberg. Unter Anker-Gemeinden verstehen wir Gemeinden/Städte, in denen wir mit Nachdruck u.a. den Ober-/Bürgermeister stellen möchten. Nachfolgend finden Sie auch Informationen zu anderen Wahlen, so unter anderem zu Landtags- und Bundestagswahlen und unseren Wahlkreisen. Klicken Sie einfach auf die jeweiligen Ortsschilder oder Logos und Sie kommen auf die jeweilige Wahlkampf- oder Wahlkreisseite.

Wahlkampf- und Wahlkreisseiten zu OB-/Bürgermeister-/ Landtags- und Bundestagswahlen

Wahlkalender (PDF)

Wahlkreis

Schwetzingen/ Bruchsal

Sonstige Wahlen

hier klicken
Unser Pressearchiv:  

 Artikel 59 Landesverfassung Baden-Württemberg (Auszug)
(1) Gesetzesvorlagen werden von der Regierung, von Abgeordneten oder vom Volk durch Volksantrag oder Volksbegehren eingebracht.

Auf der Grundlage der Landesverfassung und mit Unterstützung durch die Bevölkerung, erarbeitet die Sozialliberale Fraktion Baden-Württemberg Gesetzesentwürfe und wirbt um Unterstützung für die Einbringung in den Landtag.

Damit eine Beratung und Verabschiedung im Landtag erfolgen kann, bedarf es einer Unterstützung durch die Bevölkerung. Wird der Gesetzentwurf nicht beschlossen vom Landtag, so kann darüber eine Volksabstimmung durchgeführt werden.

Jederzeit können Sie uns Vorschläge zusenden. Sprechen Sie uns an!

Aktuelle Gesetzentwürfe:

1. Gesetzentwurf "Reform Gemeindeordnung: Abwahl von Bürgermeistern, Änderungen bei der Wahl zum Bürgermeister/in und die Verbesserung der Transparenz und Teilhabe."      Weitere Informationen siehe hier.

Anzeige gemäß §42 Abs. 1 VAbstG am 16.07.2018 gegenüber dem Landtag und Sammlung von Unterstützungsunterschriften


Interessantes zur Sozialliberale Fraktion Baden-Württemberg:

Personalbestand: 2 Gesellschafter, 2 Angestellte/ ehrenamt. Mitarbeiter

- Geschäftsordnung (PDF)            - Unsere politischen Grundsätze (PDF) 

- Gründung und Geschichte Sozialliberale Fraktion

Transparenzregister mit Antragsarchiv

So finanzieren wir uns

Die Sozialliberale Fraktion Baden-Württemberg unterstützt:

- Fahrradwerkstatt, Flüchtlingshilfe Ketsch

Die Sozialliberale Fraktion Baden-Württemberg trägt seit November 2017 alle anfallenden Materialkosten für den Betrieb der Fahrradwerkstatt.

Sozialliberaler Bote

Online-Magazin für den Sozialliberalismus in Deutschland

Der Sozialliberale Bote wurde im Januar 2018 gegründet. Es handelt sich hierbei um ein Online-Magzin. Wir beleuchten jeden Monat Themen rund um den Sozialliberalismus.

Warum ist keine sozialliberale Partei im Bundestag vertreten? 

Das bedingungslose Grundeinkommen          Krieg im Jemen

 

Ausgaben vom Online Magazin finden Sie hier im Download sowie einzelne Artikel im Blog unten,

TOPMELDUNG: 1. Gesetzentwurf (Volksantrag) der Sozialliberale Fraktion Baden-Württemberg dem Landtag von Baden-Württemberg angezeigt - UNTERSTÜTZEN SIE UNS!

Veröffentlicht am 16.12.2018

Am 16.07.2018 hat die Sozialliberale Fraktion Baden-Württemberg dem Landtag von Baden-Württemberg einen Volksantrag mit einem Gesetzentwurf angezeigt. Gegenstand von unserem Gesetzentwurf ist unter anderem eine Reform der Gemeindeordnung. So möchten wir Veränderungen bei der Bürgermeisterwahl durchführen, aber zum Beispiel auch eine Abwahlmöglichkeit schaffen.

 

Hier kann man unseren Gesetzentwurf lesen (PDF)

Unseren Gesetzentwurf kann man auch im Landtag von Baden-Württemberg einsehen. Alternativ auch über deren Internetseite.

 

JETZT SIND SIE GEFRAGT!

Im Zeitraum vom 01.11.2018 bis zum 31.10.2019 sammeln wir Unterstützungsunterschriften. Diese sind für eine Behandlung im Landtag notwendig. Vertreter der Sozialliberale Fraktion Baden-Württemberg werden hierbei den Antrag im Landtag vertreten.

 

Durch eine Unterschrift können Sie uns unterstützen!

 

So geht es:

 

1: Laden Sie diesen Vordruck (PDF) herunter. Bitte füllen Sie alle Felder im Vordruck aus. Nur ein Vordruck pro Person! Bitte machen Sie keine Veränderungen am Vordruck. Jede Veränderung führt zur Ungültigkeit der Unterstützungsunterschrift.

2: Füllen Sie bitte nicht die Felder "Prüfvermerke der Gemeinde/ Bescheinigung des Wahlrechts aus".

3: Ausgefüllte Vordrucke können Sie entweder in den Briefkasten unseres Bürgerbüro (Karlsruherstraße 113- 68775 Ketsch) einwerfen. Alternativ können Sie einen ausgefüllten Vordruck auch per Post uns zusenden, unsere Adresse:

Sozialliberale Fraktion Baden-Württemberg

Karlsruherstraße 113- 68775 Ketsch

Bitte beachten Sie: Kopien oder Scan sind nicht gültig!

Wenn Sie Fragen zu unserem Gesetzentwurf haben, so können Sie uns jederzeit anrufen oder anschreiben.

 

Vielen Dank für Ihre Unterstützung!

 

Pressemeldung Sozialliberale Fraktion Baden-Württemberg: CDU und FDP befinden sich auf einem gefährlichen Weg

Veröffentlicht am 15.12.2018

Veröffentlicht am 12.12.2018 unter anderem auf dem Presseportal OpenPR

Bearbeitung der Pressemeldung:  Susanna Schmeisser

Die Deutsche Umwelthilfe ist zweifelsohne zu einem Hassobjekt von Autofahrern, aber auch von einzelnen Parteien wie der CDU und der FDP geworden. Hintergrund sind die zahlreichen Diesel-Fahrverbote die die Umwelthilfe vor Gericht erwirkt hat. Die CDU hat sich jüngst auf ihrem Parteitag in Hamburg dazu veranlasst gesehen, der Umwelthilfe die Gemeinnützigkeit aberkennen zu wollen. Die FDP, die sich gerne als Partei des Rechtsstaat darstellt, bläst hier ins gleiche Horn, so der Fraktionsgeschäftsführer Simon Schmeisser.

Umsetzung von Recht

Beide Parteien dokumentieren damit eindrucksvoll, was sie von unserem Rechtsstaat halten. Scheinbar nämlich nicht viel, so Schmeisser. In der Tat hat die Deutsche Umwelthilfe mit ihrer Vielzahl an Prozessen, für viel Chaos und Unsicherheit gesorgt. Doch ein paar Punkte darf man hierbei nicht vergessen. Die Luftqualität, unabhängig der Frage nach der Sinnhaftigkeit der Grenzwerte, ist geregelt. Und ist diese Luftqualität in einer Vielzahl von deutschen Städten nicht gewährleistet, so ist es Aufgabe der Politik, aber auch der Autobauer, hier für entsprechende Regelungen und Autotechnik zu sorgen. Insbesondere dahingehend das die Werte zur Luftqualität eingehalten werden. Wenn hier die Deutsche Umwelthilfe auf die Einhaltung des Rechts besteht und dieser Auffassung, zahlreiche unabhängige deutsche Gerichte folgen, so kann man dieses nicht bemängeln. Oder möchte jetzt die CDU und die FDP die deutschen Gerichte für ihre Entscheidung auch noch angreifen?

 

Gefährliche Geisteshaltung

Gerne wird von den Parteien CDU und FDP auf andere Länder, insbesondere auf Polen oder Ungarn mit dem Zeigefinger gezeigt. Wie dort mit kritischen Organisationen umgegangen wird. Doch das aktuelle Gebaren der beiden Parteien zeigt, man muss nicht mit dem Zeigefinger ins Ausland zeigen, so Schmeisser. Vielmehr kann man auch auf sich selbst zeigen. Wer nämlich, nur weil die Deutsche Umwelthilfe auf die Einhaltung des Rechts besteht, sie über den Weg der Gemeinnützigkeit angreifen möchte, zeigt seine wahre Geisteshaltung.

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