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Ansprechpartner: Simon Schmeisser

Das Wahlkreisbüro Mannheim/Ketsch gehört zur Sozialliberale Fraktion Baden-Württemberg (kurz SFBW). Es handelt sich hier um ein Unternehmensteil vom Unternehmen Simon Schmeisser.  Aktiv und hauptberuflich gilt es sozialliberale Politik zu gestalten. Es handelt sich hierbei um keine Partei, sondern um ein Unternehmen. Die sozialliberale Politik versucht hierbei das Spannungsfeld zwischen sozialen und wirtschaftlichen Zielen miteinander zu verbinden. Die Standpunkte sind hierbei klar, weder Verbote, noch stetig neue Gesetze oder mehr Überwachung und mehr Staat. Das Ziel ist ein schlanker Staat mit einer vernünftigen Struktur, die eine Selbstverwirklichung der Bürgerinnen und Bürger erlaubt, die starke Bürgerrechte bietet und über eine ausgewogene Wirtschafts- und Sozialpolitik verfügt. 

Anders als bei Parteien, steht die SFBW für die Durchsetzung von eigenen politischen Interessen und Interessen der Bürger. In zahlreichen Fällen konnten positive Ergebnisse erzielt werden. Sei es bei der Vertretung von Bürgern gegenüber Behörden in Fragen der Grundsicherung, bei Bürgerrechten oder wenn es um Streitigkeiten wie Schadensersatz gegangen ist.

Politische Bücher von

Simon Schmeisser


Unterstützen Sie die politische Arbeit durch eine finanzielle Zuwendung. Als Unternehmen kann  keine Spendenbescheinig ausgestellt werden.              Vielen Dank.

In einem aggressiven Politik-Stil werden Ergebnisse erzielt. Verweigern sich Behörden dem Dialog, so wird die Gesprächsbereitschaft in der Regel durch starken Druck gefördert. Und wo das nicht ausreicht, wird bei der rechtlichen Auseinandersetzung vor Gericht unterstützt. Aufgrund der Regelungen der Gemeindeordnung, kann die Sozialliberale Fraktion BW in jeder baden-württembergischen Gemeinde einen Einwohnerantrag stellen oder einen Bürgerentscheid herbeiführen.

Sie haben Ärger mit einer Behörde?                                                            

Sie sind mit einer Entscheidung eines Gemeinde- oder Stadtrates nicht einverstanden?

Sie möchten auf einen kommual- oder landespolitischen Mangel aufmerksam machen?

Sie suchen Unterstützung bei der Durchführung von einem Einwohnerantrag, von einem Bürgerentscheid oder von einem Volksantrag?

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Fraktionsgeschäftsführer


Artikel 59 Landesverfassung Baden-Württemberg
(1) Gesetzesvorlagen werden von der Regierung, von Abgeordneten oder vom Volk durch Volksantrag oder Volksbegehren eingebracht.

Aktuell laufende Gesetzentwürfe:

- Reform Gemeindeordnung: Abwahl von Bürgermeistern, Änderungen bei der Wahl zum Bürgermeister/in und die Verbesserung der Transparanz und Teilhabe. 

   

Aktuelle Meldungen aus den Wahlkreisbüros und Wahlen in der Übersicht

Landtagswahl Baden-Württemberg 2021: Simon Schmeisser (SFBW) kandidiert im Wahlkreis 40 (Schwetzingen) - Unterstützen Sie die Kandidatur!

Veröffentlicht am 19.06.2020

 

Parteien und Einzelbewerber die nicht im Landtag vertreten sind, benötigen bei der Landtagswahl die Unterstützung der Bevölkerung. So muss jeder Wahlvorschlag von einer bestimmten Anzahl von Bürgern, mit sogenannten Unterstützungs- unterschriften unterstützt werden. Das gilt auch für unseren Wahlvorschlag im Wahlkreis 40.

 

 

Unterstützen Sie die Kandidatur von Simon Schmeisser im Wahlkreis 40 (Schwetzingen).

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Aktuelle Meldungen Sozialliberale Fraktion Wahlkreisbüro Mannheim/Ketsch: 08.07.2020, 18.30 Uhr: Virtuelle Bürgersprechstunde mit Simon Schmeisser (SFBW)

Veröffentlicht am 04.01.2020
Aktuelle Meldungen aus dem Wahlkreis                                                         

 

08.07.2020, 18.30 Uhr: Virtuelle Bürgersprechstunde mit Simon Schmeisser (SFBW)


 Schwetzingen, Ketsch und Hockenheim: Kiesabbau im Gewann Entenpfuhl (Gemarkung Schwetzingen), Unterlagen erfolgreich erstritten! Fakten zum möglichen Kiesabbau

Hintergrund zum Abbau von Sand und Kies in Deutschland

(Auszug aus einer Bundestagsdrucksache, Deutscher Bundestag)

In Deutschland gibt es nach Angaben der Bundesregierung mit Stand 2016 etwa 3.900 Steinbrüche, Ton-, Kies- und Sandgruben. Weiter geht aus der Antwort (19/2678) auf eine Kleine Anfrage (19/2288) der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hervor, dass etwa 30 Bergwerke zur Gewinnung dieser Baustoffe unterhalten werden. Die Kies- und Sandgruben nehmen mit 9,15 Quadratkilometern 0,0025 Prozent der Fläche der Bundesrepublik Deutschland ein, Steinbrüche mit 3,55 Quadratkilometern 0,001 Prozent. Grundsätzlich seien die Länder für Genehmigung und Aufsicht von Bodenschatz-Vorhaben zuständig, erklärt die Bundesregierung. Auch Prognosen sowie Monitoring lägen somit in deren Kompetenzbereich. Die Bundesregierung selbst erfasst weder den genauen Bedarf noch die genaue jährlich Entnahme von Natursteinen, Kies oder Sand. In der Antwort führt sie vielmehr detaillierte Daten hierzu von Branchenverbänden und dem Statistischen Bundesamt an. Sie liefert darüber hinaus kleinteilig Zahlenmaterial zum Ex- und Import verschiedener Rohstoffe.Die Abgeordneten hatten sich nach dem Bedarf auch mit Verweis auf die steigende Bautätigkeit erkundigt. Die drohenden Versorgungsschwierigkeiten bei den Baustoffen könnten letztlich dazu führen, dass Bauen teurer werde, heißt es unter Verweis auf eine Studie. Die Bundesregierung erklärt nun, ressourcenschonendes Bauen mit verschiedenen Förder- und Forschungsprogrammen in den kommenden Jahren verstärkt in den Blick nehmen zu wollen.

Planungsdaten zum Vorhaben auf Schwetzinger Gemarkung

Abbau von Sand und Kies                     Abbaufläche: 24.5 ha         Tiefe Abbau: 35 m            Offenlegung Grundwasser: bei 6 bzw. 7 m
Schätzung max. Fördermenge: 5 Mio. m³                                         Dauer vom Abbau: 20 Jahre

Art vom Abbau: Trockenabbau bis Offenlegung Grundwasser, dann Abbau mit Schwimmgreifer und Saugbagger


Neben der Abbaufläche wird auch eine Betriebsstätte errichtet. Auf einer Fläche von 2.5 ha sollen Betriebsgebäude, Silos und
Halden angelegt werden. Durch den Abbau entsteht ein Baggersee. Dieser soll danach eine Größe von 20 ha und eine Tiefe von 28 m aufweisen.

Unterlagen zum Vorhaben

Die Unterlagen zum Kiesabbau Gewann Entenpfuhl wurden bis heute nicht veröffentlicht. Vielmehr konnte man in die Scoping-Unterlagen nur Einsicht im Wasserrechtsamt -Landratsamt Rhein-Neckar-Kreis- nehmen. Das war in Augen der Sozialliberalen Fraktion Rhein-Neckar nicht ausreichend. Auf eine Beschwerde und die Einschaltung vom Regierungspräsidium Karlsruhe, musste das Landratsamt Rhein-Neckar-Kreis die Unterlagen letztlich herausgeben. Da es bereits auf unsere Initiative (damals noch unter FDP Ketsch) Veröffentlichungen zu diesem Thema gab, veröffentlichen wir jetzt nachfolgend alle uns vorliegenden Unterlagen. Dazu zählen die Scoping-Unterlagen, aber auch die Stellungnahmen der Gemeinde und Städte Ketsch, Schwetzingen und Hockenheim und anderen Behörden.

Übersicht Unterlagen im Download (PDF)

- Scoping-Unterlagen - Übersicht der Abbaufläche
- Stellungnahme der Gemeindeverwaltung Ketsch - Stellungnahme der Stadtverwaltung Schwetzingen
- Stellungnahme der Stadtverwaltung Hockenheim - Stellungnahme Regierungspräsidium Freiburg (Geologie, Rohstoffe, Bergbau)
- Stellungnahme Regierungspräsidium KA, Straßenwesen/Verkehr - Stellungnahme Landesbetrieb Forst, Regierungspräsidium Freiburg
- Stellungnahme Regierungspräsidium KA, Umwelt
- Protokoll zum Scoping-Termin
- Antrag auf Zielabweichung (Regionalplan) - Pachtvertrag zwischen Land Baden-Württemberg und Firma Krieger
- Entscheidung über Antrag Zielabweichung - Antrag auf Planfeststellungsverfahren der Firma Krieger
- Schreiben Rechtsanwalt Firma Krieger - Stellungnahme Forstbehörde zum Antrag Zielabweichung
- Stellungnahme Industrieverband Steine und Erden BaWü e.V. - Stellungnahme Regierungspräsidium Freiburg, Landesamt u.a. für Geologie
- Nachtrag zur Stellungnahme RP Freiburg - Stellungnahme RPK Ref. 51 und Ref. 52
- Stellungnahme Stadt Schwetzingen - Stellungnahme Ministerium u.a. für Umwelt
- Stellungnahme Verband Region Rhein-Neckar - 2. Stellungnahme Verband Region Rhein-Neckar
- Stellungnahme Ministerium u.a. für Wirtschaft
- Stellungnahme LRA Rhein-Neckar-Kreis, Wasserrechtsamt
- Zweckverband Wasserversorgung Kurpfalz
- Untersuchung Auswirkungen Grundwasser/Trinkwasser/ See
- Grundwassermodell Entenpfuhl
- Stichtagsmessung Grundwasser
- Erfassung offene Gewässer - Zusammenfassung Grundwasser
- Ergänzungsantrag Planfeststellungsverfahren - Stellungnahme Gemeinde Ketsch 2019
- Stellungnahme Denkmalpflege  
- Anhörung 2. Scoping-Termin  
- Stellungnahme Wasserrechtsamt  
- Stellungnahme Gewerbeaufsicht  
- Schreiben Krieger Scopingunterlagen  
   
Weitere Meldungen aus dem Wahlkreis unter "Ganzen Eintrag lesen"
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Aktuelle Meldungen aus dem Wahlkreisbüro Freiburg/ Tübingen

Veröffentlicht am 10.09.2019
Aktuelle Meldungen aus dem Wahlkreisbüro Freiburg/ Tübingen:  

 

Hier gibt es noch keine Meldungen.

Politische Grundsätze und Gesetzentwürfe der Sozialliberale Fraktion BW

Veröffentlicht am 08.04.2019

Politische Grundsätze der Sozialliberale Fraktion BW

Stand: Mai 2020

Zum Weiterlesen auf "Ganzen Eintrag lesen" klicken

Gesetzentwürfe der Sozialliberale Fraktion BW

- Gesetzentwurf (Volksantrag) zur Reform der Gemeindeordnung

Im Juli 2018 und 2020 hat das Wahlkreisbüro Ketsch/Mannheim der SFBW, dem Landtag von Baden-Württemberg einen Volksantrag mit einem Gesetzentwurf angezeigt. Gegenstand vom Gesetzentwurf ist unter anderem eine Reform der Gemeindeordnung. So ist das Ziel unter anderem die Veränderung von Grundsätzen bei der Bürgermeisterwahl, aber auch die Schaffung einer  Abwahlmöglichkeit.

Hier kann man unseren Gesetzentwurf lesen (PDF)

Den Gesetzentwurf kann man auch im Landtag von Baden-Württemberg einsehen. Alternativ auch über deren Internetseite.

 

JETZT SIND SIE GEFRAGT!

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Sozialliberale Fraktion Baden-Württemberg: Wahlkampfseite zur Bürgermeisterwahl in Ketsch

Veröffentlicht am 02.03.2018

 

Impressum und Datenschutzerklärung

Bürgermeisterwahl Ketsch

Wahlkampfseite Bürgermeisterkandidat

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Bei Fragen oder Vorschlägen, können Sie sich jederzeit an buero @ simonschmeisser.de wenden.

Liebe Bürgerinnen und Bürger,

Aktuelle Termine

Vormerken! Ab April 2019 Bürgertour

im Zusammenhang mit den Ketscher Bürgerentscheiden 2016 wurde am 05.11.2016 von einer Bürgerin die folgende Frage in der Schwetzinger Zeitung aufgeworfen: "Nach dem Bürgerentscheid der Interessen-gemeinschaft Marktplatz Ketsch sollte sich Simon Schmeisser jetzt zufrieden geben und endlich den von den Ketscher Bürgern gewählten Gemeinderat und Bürgermeister Jürgen Kappenstein über weitere Pläne zum Marktplatz entscheiden lassen. Möchte die IG Marktplatz Ketsch regieren?"

Die Frage kann mit einem Nein für die IG Marktplatz beantwortet werden. Aber ab 2022 möchte die Sozialliberale Fraktion Baden-Württemberg mit ihrem Bürgermeister "regieren". Ketsch gehört für die Sozialliberale Fraktion Baden-Württemberg zu den  Anker-Gemeinden, in denen wir mit Nachdruck u.a. den Ober-/Bürgermeister stellen möchten. Weitere Informationen zu unserem Konzept mit den Anker-Gemeinden findet man auf unserer Internetseite.

Aufgrund mangelnder Initiativen (Anträge) und Debatten sowie Ausschüssen unter Ausschluss der Öffentlichkeit stellt der Ketscher Gemeinderat aktuell keine politische Option für uns dar. Da eine moderne Politik für uns nicht zu erkennen ist, werden wir frühzeitig einen Bürgermeisterkandidaten als Gegenentwurf aufstellen und benennen. Bereits in diesem Jahr (spätestens ab Herbst/ Winter 2018) werden wir den Wahlkampf eröffnen und deutlich aufzeigen, warum es Zeit für einen Wechsel wird: In zahlreichen Bereichen wie der Bildungs-, Umwelt- und Sicherheitspolitik, der modernen Verwaltung oder der Sozialpolitik läuft vieles schief. Die aus unserer Sicht bestehenden Mängel werden wir ausführlich darstellen. Weiterhin werden wir aufzeigen, welchen Weg wir ab 2022 mit der Gemeinde Ketsch beschreiten möchten. Das gilt auch für die personelle Aufstellung im Ketscher Rathaus. Neben der entsprechenden Internetseite, die wir nach und nach mit Informationen, auch zu unserem Bürgermeisterkandidaten, füllen bzw. freischalten werden, werden wir mit Beginn unseres Wahlkampfes regelmäßig die Ketscher Haushalte informieren. Wir werden uns aber auch kommunalpolitisch, unter anderem im Rahmen der Gemeindeordnung, beteiligen.

                  Ketsch kann mehr....packen wir die Zukunft an!

Vorstellung vom Bürgermeisterkandidaten

16 Jahre sind genug... wir brauchen einen Neuanfang                   

Wenn das Jahr 2022 geschrieben wird, ist Bürgermeister Jürgen Kappenstein seit 16 Jahren im Amt. Die Sozialliberale Fraktion Baden-Württemberg mit ihrem Bürgermeisterkandidaten findet: 16 Jahre sind genug. Bürgermeister Kappenstein ist sicherlich kein schlechter Bürgermeister, wenn man eine faire Bilanz über seine bisherige Amtszeit zieht. Das mag gerade für die Sozialliberale Fraktion Baden-Württemberg eine ungewöhnliche Aussage sein, schließlich sind wir ohne Zweifel DER GEGNER in Sachen Gemeindepolitik. Die Auseinandersetzungen waren hart in der Sache und nicht selten auch auf einer persönlicher Ebene. Rückblickend betrachtet war dies nicht immer angebracht und fair. Wir betrachten nicht nur die letzten Jahre samt den intensiven Auseinandersetzungen in Sachen Marktplatz oder Toilettenanlage Bruchgelände, sondern seine gesamte Amtszeit. Aufgrund dieser Betrachtung muss man dem Bürgermeister auch gute Entscheidungen und kluges Handeln bescheinigen: Als Bürgermeister hat er sich verdient gemacht. Doch gerade in den letzten 3-4 Jahren hat sich Bürgermeister Kappenstein zunehmend in der Kommunalpolitik verzettelt. In einer Vielzahl an Projekten (Bebauung Friedhof, Umgestaltung Marktplatz, Umgestaltung Schwetzinger Str., Gemeinschaftsschule Ketsch oder in der Verkehrspolitik) kann man keinen klaren Kurs mehr erkennen. Entweder wird unabhängig der Interessen der Bürgerinnen und Bürger auf die eigene Machtfülle, mit einem nahezu allseits zustimmenden Gemeinderat gesetzt oder es wird Kommunalpolitik nach dem Motto "Versuch und Irrtum" betrieben. Zunehmend lässt sich überdies eine blutleere Kommunalpolitik erkennen. In der man wichtige Entscheidungen, wie etwa zur Bildungspolitik in der Raumschaft Brühl/ Ketsch  gar nicht in Angriff nimmt.

Das gilt auch für die Gemeindeverwaltung: Die Art und Weise wie so mancher Verwaltungsmitarbeiter mit Bürgerinnen und Bürgern umgeht, ist für eine moderne Verwaltung nicht akzeptabel. Das die Gemeindeverwaltung den Bürgern dient und man sich seine Bürgerinnen und Bürger nicht aussuchen kann, gehört augenscheinlich nicht so ganz zum Grundverständnis. Ein souveränes Auftreten lässt diese immer wieder mal missen. So wird auf andere Meinungen und Kritik, wie sie mit einer modernen Demokratie nun mal untrennbar verbunden sind, bisweilen sogar aggressiv reagiert. Insgesamt verfügt die Gemeinde Ketsch aber über eine sehr gute Gemeindeverwaltung. Es sind aber nicht nur 16 Jahre Bürgermeister Kappenstein genug, es gilt auch eventuelle "Nachfolger" aus der Verwaltung, allen voran den Hauptamtsleiter zu verhindern. Es wäre nämlich nur eine Fortsetzung der bisherigen Gemeindepolitik und kein Neuanfang.


Das vollständige Wahlprogramm kann man unter "Ganzen Eintrag lesen"

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