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Sozialliberale Fraktion Baden-Württemberg/

Sozialliberaler Bote - Magazin für Sozialliberalismus

Fraktionsgeschäftsführer Simon Schmeisser

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Simon Schmeisser

Fraktionsgeschäftsführer

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 Die Sozialliberale Fraktion Baden-Württemberg (kurz SFBW) ist ein Unternehmensteil der Simon Schmeisser GbR. Wir möchten aktiv und hauptberuflich sozialliberale Politik gestalten und geben den Sozialliberalen Boten, als Magazin für den Sozialliberalismus heraus. Wir sind keine Partei, wir sind ein Unternehmen. Mit unserer sozialliberalen Politik versuchen wir das Spannungsfeld zwischen sozialen und wirtschaftlichen Zielen miteinander zu verbinden. Weder sind wir für Verbote oder stetig neue Gesetze, noch für mehr Überwachung und mehr Staat. Wir sind für einen schlanken Staat mit einer vernünftigen Struktur, die eine Selbstverwirklichung der Bürgerinnen und Bürger erlaubt, die starke Bürgerrechte bietet und über eine ausgewogene Wirtschafts- und Sozialpolitik verfügt. Über unsere wirkungsvolle Arbeit, können Sie sich hier informieren.

Fraktionsgeschäftsführer/ Redaktion

Letztes Update: 11.10.2019

Nächste Termine: 18.11.2019 Bürger-sprechstunde von 15.00 bis 15.30 Uhr


Aktuelle Vortragstermine
Die Sozialliberale Fraktion Baden-Württemberg bietet in Zusammenarbeit mit verschiedenen Volkshochschulen, Kurs- und Vortragsangebote zu politischen Themen an. Die Schwerpunkte liegen hierbei vor allem auf Bürger-beteiligung, Demokratie und politikgeschichtlichen Themen.

Themen und Anmeldung :                 Anmeldung demnächst

- Möglichkeiten der direkten Demokratie in in BaWü

- Gesetzgebung durch das Volk

Die Städte und Gemeinden Ketsch, Mannheim, Stuttgart gehören zu den Anker-Gemeinden für die Sozialliberale Fraktion Baden-Württemberg. In denen möchten wir mit Nachdruck u.a. den Ober-/Bürgermeister stellen.

Wir sind in den nachfolgenden Wahlkreisen präsent:

- Bundestags- und Landtagswahlkreis Schwetzingen

- Bundestags- und Landtagswahlkreis Stuttgart

Wahlkampfseiten


 Artikel 59 Landesverfassung Baden-Württemberg (Auszug)
(1) Gesetzesvorlagen werden von der Regierung, von Abgeordneten oder vom Volk durch Volksantrag oder Volksbegehren eingebracht.

Auf der Grundlage der Landesverfassung und mit Unterstützung durch die Bevölkerung, erarbeitet die Sozialliberale Fraktion Baden-Württemberg Gesetzesentwürfe und wirbt um Unterstützung für die Einbringung in den Landtag.

Aktuell laufende Gesetzentwürfe: 

- Reform Gemeindeordnung: Abwahl von Bürgermeistern, Änderungen bei der Wahl zum Bürgermeister/in und die Verbesserung der Transparenz und Teilhabe. Weitere Informationen hier.


Interessantes zur Sozialliberale Fraktion Baden-Württemberg:

Personalbestand: 2 Gesellschafter, 1 Angestellte/ freie Mitarbeiter

Geschäftsordnung (PDF)   Politische Grundsätze (PDF)   Unsere Geschichte

Transparenzregister mit Antragsarchiv

So finanzieren wir uns    Unser Pressearchiv

Die Sozialliberale Fraktion Baden-Württemberg unterstützt:

- Fahrradwerkstatt, Flüchtlingshilfe Ketsch

Die Sozialliberale Fraktion Baden-Württemberg trägt seit November 2017 alle anfallenden Materialkosten für den Betrieb der Fahrradwerkstatt.

Sozialliberaler Bote

Der Sozialliberale Bote wurde im Januar 2018 gegründet. Es handelt sich hierbei um ein Magzin. Wir beleuchten jeden Monat Themen rund um den Sozialliberalismus.

Warum ist keine sozialliberale Partei im Bundestag vertreten? 

Das Grundeinkommen         Krieg im Jemen

Ausgaben vom Magazin finden Sie hier, einzelne Artikel unten im Blog,

Kriminalstatistik 2018 Ketsch

Veröffentlicht am 11.10.2019

Die Sozialliberale Fraktion Baden-Württemberg hat die Kriminalstatistik für 2018, im Rahmen eines LIFG-Antrag angefordert. Nachfolgend findet man die Unterlagen als Download.

 

 

Downloadangebot

 

Schreiben zum LIFG-Antrag der SFBW-Fraktion

 

Kriminalstatistik Ketsch 2018

Bürgermeisterwahl Ketsch: Auszug Wahlprogramm Sozial-, Flüchtlings- und Bildungspolitik

Veröffentlicht am 06.09.2019

 

Für ein Ketsch der Chancen....

 

 

Hauptseite Sozialliberale Fraktion BW

 1.Version Wahlprogramm: 08.11.2018

 2.Version Wahlprogramm: 01.06.2019

 Verzeihen, Glaube stärken, Chancen geben

Wie gut geht es den Menschen in Ketsch?

Glaubt man einzelnen Gemeinderatsfraktionen, so herrscht in Ketsch nur Wohlstand. Doch dieses Bild wird der tatsächlichen Situation nicht gerecht. Es ist gar keine Frage, es geht vielen Menschen in Ketsch gut. Es ist aber leider auch die Wahrheit, bei vielen Menschen trifft es nicht zu. Natürlich fällt es schwer, das Wohlbefinden einer Gemeinde zu messen, insbesondere wenn es an Maßstäben fehlt. Doch es gibt einzelne Parameter, die Rückschlüsse zulassen. Schaut man sich die Verfügbarkeit an Wohnungen und die Mieten an, so kann man hier eine schwierige Lage feststellen. Ein Blick ins Internet genügt, viele Menschen in Ketsch suchen verzweifelt nach einer neuen Wohnung. Von den steigenden Mieten nicht zu sprechen. Die Bildung von Wohneigentum ist ebenfalls schwierig, da die Preise sich auf einem sehr hohen Niveau befinden. Die Gründe dafür sind vielfältig, vor allem ist es aber die Lage von Ketsch. Ketsch liegt mit den Großstädten Mannheim, Heidelberg, Ludwigshafen vor der Haustür, in einer wirtschaftlich sehr starken Region. Doch diese Stärke hat ihre Schattenseiten. Sozialschwache Menschen werden nämlich an den Rand der Gesellschaft gedrängt.

Ein weiterer Maßstab wie es um das Wohlbefinden steht,  sind die öffentlichen Insolvenzbekanntmachungen im Internet. Schaut man hier zu Ketsch, so findet man über 300 Einträge zu Menschen aus Ketsch. Darunter befinden sich alle sozialen Schichten. So befinden sich darunter auch Bürger und Bürgerinnen wie einen ehemals selbstständigen Steuerberater oder eine bekannte Ketscher Rechtsanwältin. Es ist überraschend, es zeigt aber auch, wie schnell man den Boden unter den Füßen verlieren kann.

Generell können die Gründe für das "scheitern" vielfältig sein. Eine gescheiterte Ehe, Verlust vom Arbeitsplatz, ein zu geringer Verdienst, Schulden, Krankheit oder aber auch Faulheit. So vielfältig die Gründe sind, das scheitern darf kein Makel sein. Eine Gemeinde muss hier zusammenstehen und Chancen bieten. Ein Bürgermeister mit seiner Verwaltung muss hier die Hand reichen.

Es gibt aber auch andere Beispiele, wohin die Finanznot führen kann. Nachfolgend ein Beispiel das uns 2015, damals noch unter der FDP sehr beschäftigt hat. Hierbei geht es um eine Ketscher Bürgerin mit einer Behinderung, die sexuelle Dienstleistungen angeboten hat. Für die Sozialliberale Fraktion Baden-Württemberg ist das nicht verwerflich, wenn es der freie Wille ist und mit keinem Zwang verbunden ist. Doch in diesem Fall war das anders. In der Not hat sich die Frau über Wochen mit Bild zum ungeschützten Geschlechtsverkehr im Internet angeboten. Nachfolgend ein paar Auszüge aus diversen Foren im Internet, wo über diese Dame "berichtet" wurde.

 

 

 

 

Es macht einen betroffen. Als Bürgermeister muss man sich schon die Frage stellen, was kann man tun? Und ist es richtig, stets das Bild einer Gemeinde zu vermitteln, in der alles "SUPER"  ist? Verprellt man damit nicht die Bürgerinnen und Bürger die nicht auf Sonnenseite sich befinden? Verliert man als Bürgermeister und Gemeindeverwaltung diese Bürgerinnen und Bürger nicht, weil diese sich nicht mehr angesprochen fühlen? Erzeugt man mit dieser gewollten oder ungewollten "Missachtung" der unterschiedlichen Lebensverhältnisse, nicht auch Hass? So zum Beispiel gegenüber anderen Gruppen, wie Flüchtlinge? Braucht es nicht eine Balance, damit sich die Schere zwischen den Bevölkerungsschichten in Ketsch nicht weiter öffnet? Die Sozialliberale Fraktion Baden-Württemberg stellt sich diese Fragen und ist auch zu Antworten gekommen.

Die Sozialliberale Fraktion Baden-Württemberg mit ihrem Bürgermeisterkandidaten möchte ab 2022 grundlegende Änderungen vornehmen. Einfach weil wir finden, es ist nicht alles in Ordnung. Hier trägt weder der Bürgermeister, noch die Gemeindeverwaltung eine Schuld. Man muss aber schon hinterfragen, betreibt man eine ausreichende Sozialpolitik?  Ab 2022 möchte die Sozialliberale Fraktion Baden-Württemberg folgende Änderungen durchführen, dazu zählen:

  • Das Sozialamt Ketsch innerhalb der Gemeindeverwaltung wird grundlegend umgebaut. Es wird aus dem Hauptamt herausgelöst und bekommt eine eigene Amtsleiterin. Damit möchten wir unterstreichen, wie wichtig uns die soziale Frage in Ketsch ist. Über die Frage der Besetzung als Amtsleiterin besteht bei der Sozialliberale Fraktion Baden-Württemberg eine klare Haltung.  (Siehe Kapitel Unsere Verwaltungs-/Rats- u. Beiratsführung)
  • Das Sozialamt wird personell aufgestockt, im Idealfall mit den Mitarbeiterinnen aus den gestrichenen Stellen der Flüchtlingsarbeit.
  • Die Sozialpolitik wird in den Gemeinderat geholt, es erfolgt eine Einrichtung von einem Sozialausschuss. Im Sozialausschuss sollen ausschließlich die sozialen Fragen für Ketsch besprochen werden. Zudem wird das Berichtswesen erweitert. Es werden zukünftig alle relevanten Daten (Anfragen nach Gemeindewohnungen, Anzahl der frei verfügbaren Wohnungen, private Insolvenzen, Zwangsversteigerungen, Zwangsräumungen, Anträge Hartz4, Anträge Kinderzuschlag, Obdachlosen etc.) erfasst, teilweise durch Auswertung von öffentlichen Portalen. Die Erkenntnisse aus den Daten soll die Richtschnur für sozialpolitische Maßnahmen in Ketsch sein. Der Sozialausschuss ist auf die Erfahrungen seiner Ketscher Bürgerinnen und Bürger angewiesen. Dementsprechend werden sachkundige Einwohner oder andere Personen, wie zum Beispiel die Pfarrer, Schulsozialarbeiter, Polizei in den Sozialausschuss berufen.
  • Die Hilfeangebote vom Sozialamt werden deutlich ausgebaut. Dazu werden die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter entsprechend qualifiziert, zum Beispiel in der Schuldnerberatung. Gar keine Frage, es gibt zahlreiche Anlaufstellen von öffentlichen und privaten Trägern in Schwetzingen und in anderen Gemeinden. Doch oftmals sind die Entfernungen wie nach Schwetzingen schon eine Hürde, sei es weil Geld für den Bus oder ein Fahrrad fehlt oder die Lust, das sie nicht in Anspruch genommen werden. Aus diesem Grund möchten wir den Sachverstand in der Gemeindeverwaltung stärken, um wirkungsvolle Hilfe leisten zu können.
  • Wir möchten Menschen Beschäftigung bieten: Aus diesem Grund richten wir 10 Stellen a. maximal 450.00 Euro Stellen im Bauhof und anderen Gemeindeeinrichtungen  ein. Der Einstieg in den Arbeitsmarkt fällt vielen Menschen schwer, gerade wenn sie längere Zeit arbeitslos sind. Es kann aber auch sein, dass man durch Krankheit keiner Vollzeit-Beschäftigung mehr nachgehen kann. Vielmehr vielleicht nur wenige Stunden in der Woche. Diesen Entwicklungen möchten wir Rechnung tragen. In dem wir 10 Stellen u.a. im Bauhof der Gemeinde schaffen, möchten wir Menschen einen Einstieg ins Arbeitsleben ermöglichen. Und für Menschen die nur wenig arbeiten können, möchten wir ihnen eine Arbeitsgelegenheit geben.
  • Wir möchten bestehende Hilfsangebote der Flüchtlingshilfe öffnen. Wie im Kapitel Flüchtlingspolitik schon dargestellt, möchten wir die Flüchtlingshilfe durch eine "Bürgerhilfe" (Diskussionsvorschlag) ersetzen bzw. zusammenführen (z.B. mit der Nachbarschaftshilfe). Bestehende Hilfsangebote wie zum Beispiel Hausaufgabenbetreuung möchten wir für alle sozialschwachen Menschen öffnen. Zudem möchten wir die Vereine zur Schaffung einer Mitgliedschaft mit einer reduzierten Mitgliedschaftsgebühr anhalten. Dadurch soll auch sozialschwachen Bürgerinnen und Bürgern der Weg in die Vereine ermöglicht werden.
  • Förderung zur Teilhabe am gesellschaftlichen Leben durch vergünstige oder kostenfreie Tickets, z.B. zu Kulturveranstaltungen in Bücherei/ Ferdinand-Schmid-Haus, Kinderferienprogramm, Backfischfest.
  • Die Verwaltungspraxis zur Obdachlosigkeit wird grundlegend geändert: Verliert ein Mensch seine Wohnung, so ist die Gemeinde zur Unterbringung verpflichtet. Derzeit erfolgt das unter anderem in die Obdachlosenunterkunft in der Walldorferstr. und in Wohnungen.. Diese Verwaltungspraxis ändern wir, das sie keinen Erfolg hat. Betrachtet man einzelne Schicksale aus der Unterkunft, so befinden diese sich seit mehreren Jahren, teils bis zu 10 Jahren in diesem Zustand. Eine Chance auf regulären Wohnraum besteht nicht. Zum einen weil es in Ketsch an verfügbaren Wohnungen mangelt, aber auch in den umliegenden Gemeinden und Städten. Vielmehr kann man feststellen, verschlimmert sich die Situation durch die zentrale Unterbringung der Menschen. Da man eine Vielzahl an Menschen mit unterschiedlichen Problemen auf einen Ort konzentriert. Die Verwaltungspraxis wird dahingehend geändert, dass der Status der Obdachlosigkeit bzw. der Wohnungslosigkeit auf 6 Monate, in Ausnahmefällen auf maximal zwei Jahre begrenzt wird. Können wohnungslose Menschen zukünftig innerhalb der 6 Monate ein Engagement bei der Wohnungssuche nachweisen, dieses aber nicht zum Erfolg geführt hat, bekommt eine Wohnung mit einem regulären Mietverhältnis (zeitlich befristet oder unbegrenzt) der Gemeinde.Die Unterkunft Walldorferstr. ist dementsprechend maximal noch eine Durchgangsstation, im Idealfall möchten wir sie aber vollständig beseitigen. Auch weil die Qualität der Unterbringung nicht der Menschenwürde entsprechen.
  • Die Gemeinde braucht mehr Wohnraum für sozialschwache Menschen. Der freie Markt regelt den Wohnungsbedarf in Ketsch nicht. Aus diesem Grund wird die Sozialliberale Fraktion Baden-Württemberg mit ihrem Bürgermeisterkandidaten die Freifläche "Fünfvierteläcker2" zu einem Wohngebiet mit ausschließlich Mehrfamilienhäusern entwickeln. Die Entwicklung soll überwiegend unter der Herrschaft der Gemeinde vollzogen werden. Die Wohnungen müssen hinterher der Gemeindeverwaltung, als preisgünstiger Wohnraum zur Verfügung stehen. Eine Vergabe von Bauplätzen ist nur dann an Privatpersonen und Unternehmen möglich, wenn sie preisgünstigen Wohnraum (unter 8.50 Euro/m²) anbieten. Die Entwicklung von Fünfvierteläcker2 wird mit sehr hohen Kosten verbunden sein. Wir möchten aber diesen Schritt gehen und hierbei auch alle Fördermaßnahmen ausschöpfen, die es gibt. Abschließend sei klar gesagt: Wenngleich wir die Bebauung und Versiegelung von Flächen kritisch sehen, sehen wir in diesem Fall keine anderweitige  Option für neuen Wohnraum. Sollte die Entwicklung von Fünfvierteläcker2 auf Ablehnung durch die Bevölkerung stoßen, so gibt es eine Alternative. Hierbei würden wir ein Aufkauf-Programm von frei verfügbaren immobilien beginnen. Doch dieses wäre anders als Fünfvierteläcker2 mit entsprechenden Problemen behaftet (z.B. Alter Immobilien, Renovierungsaufwand, Anzahl mögliche Wohnungen). Aus diesem Grund ziehen wir Fünfvierteläcker2 auch vor.
  • Die Entwicklung von Fünfvierteläcker2 ist kein Projekt was schnell umgesetzt werden kann. Eine Umsetzung wird einige Jahre dauern. Um sofort auf den hohen Bedarf an Wohnraum zu reagieren, möchte die Sozialliberale Fraktion Baden-Württemberg mit ihrem Bürgermeisterkandidaten, das Anwesen Durlacherstr. (ehemals Küma) kaufen. Im ersten Schritt kann auch eine Anmietung erfolgen. Hier kommt es im wesentlichen darauf an, ob man sich zeitnah mit dem Eigentümer auf einen Kauf verständigen kann. Und vor allem, in welcher Höhe sich die Kaufsumme bewegt.  Das Anwesen ist aktuell an das Landratsamt Rhein-Neckar-Kreis vermietet und wurde in der Vergangenheit zur Unterkunft von Flüchtlingen verwendet. Seit geraumer Zeit ist es leerstehend. Der große Vorteil bei diesem Wohnraum, es handelt sich um in sich abgeschlossene  1 Zimmerwohnungen mit eigenem Badezimmer. Da die Zimmer unterschiedliche Größen aufweisen, bestehen hier durchaus Optionen bei der Raumgestaltung. So zum Beispiel auch durch den Einzug von Trennwänden, die Schaffung von kleinen 2 Zimmer Wohnungen. Wobei wir das Anwesen Durchlacherstr. in seinem Erscheinungsbild (Gebäude, Außenanlage) noch deutlich aufwerten möchten, nämlich als ein normales Wohnhaus. Die Bilder sind damals kurz vor dem Einzug von Flüchtlingen entstanden.
  • Wohnraum der Gemeinde: Der Wohnraum der Gemeinde muss preisgünstig sein. Die Gemeindeverwaltung verfügt derzeit über einen Wohnungsbestand von rund 200 Wohnungen. Die Mietpreise liegen hier zwischen 3.06 und 7.20 Euro. Die Sozialliberale Fraktion Baden-Württemberg wird die Mietpreise auf einem niedrigen Niveau halten. Ansinnen über die Gemeindewohnungen einen Überschuss zu Gunsten vom Gemeindehaushalt zu erwirtschaften, erteilen wir eine Absage. Derzeit sind die Gemeindewohnungen nicht kostendeckend, vielmehr entsteht ein jährlicher Fehlbetrag. Entwicklungen, also Mieterhöhungen sind nur in einem solchen Rahmen durchzuführen, wie sie für eine Kostendeckung notwendig sind. Wobei hier immer zu prüfen ist, wie die Kosten so niedrig wie möglich gehalten werden können. An dieser Stelle möchten wir auch auf eine Aktion der Sozialliberale Fraktion Baden-Württemberg (damals noch Rhein-Neckar) aufmerksam machen, wo wir uns für einen Erhalt vom Anwesen Schwetzinger Str. 19 ausgesprochen haben. (LINK)

 

 

 

 Update: Juni 2019

Zum Erwerb und Bau von Wohnraum gibt es verschiedene Förderprogramme, so unter anderem vom Land Baden-Württemberg. Da die Gemeindeverwaltung Ketsch die hohe Nachfrage nach Wohnraum nicht abstreitet und auch die Parteien im Gemeinderats-Wahlkampf immer wieder von Wohnraum gesprochen haben, muss man sich schon wundern. Warum ist kein sozialer Wohnraum im neuen Wohngebiet Fünfvierteläcker entstanden? Hier war die Gemeindeverwaltung im hohen zweistelligen Bereich im Besitz von Grundstücken! Diese wurden aber lieber für teuer Geld verkauft, als selbstständig für neuen sozialen Wohnraum zu sorgen. Diese Haltung ist aber nicht neu. Die Sozialliberale Fraktion Baden-Württemberg mit ihrem Bürgermeisterkandidaten hat Anträge zur Gemeinde Ketsch, bei verschiedenen Ministerien gestellt, nachfolgend das Ergebnis:

 

Seit 1994! hat die Gemeinde Ketsch keine Fördermaßnahmen im Rahmen der Wohnraumförderung mehr beantragt. Ausnahmen davon gab es lediglich im Zusammenhang mit den Flüchtlingen. Die Nicht-Nutzung der Wohnraumförderung zeigt sehr klar und deutlich: Es gibt aktuell keinen Willen, sozialen Wohnraum in Ketsch zu schaffen. Wir möchten das ab 2022 ändern! Wir werden alle Fördermaßnahmen nutzen die sich anbieten und für neuen, bezahlbaren Wohnraum in Ketsch sorgen.

 

Update: September 2019

Wenn in Ketsch durch private Bauherren neuer Wohnraum entsteht, sieht er meist so aus. Eigentumswohnungen sind sicherlich nicht falsch. Doch gerade in den sozialschwachen Schichten (z.B. niedriger Verdienst etc.) ist ein solcher Wohnraum keine Lösung. Daher brauchen wir dringend einen sozialen Wohnraum in Ketsch!

 

Anmerkerung zu unserer Sozialpolitik: Eines muss an dieser Stelle klar sein: Die Sozialliberale Fraktion Baden-Württemberg mit ihrem Bürgermeisterkandidaten möchte aus Ketsch keine "Nanny-Gemeinde" machen. Alle Menschen die in Ketsch leben, nehmen wir ernst. Wir möchten sie nicht in ihrem Stolz verletzen. Aus diesem Grund sei an dieser Stelle auch klar betont, alle unsere Maßnahmen sind Angebote. Erhält die Gemeinde ab 2022 von einer möglichen Notsituation Kenntnis, soll eine Unterstützung angeboten werden. Ob sie in Anspruch genommen wird, bleibt den Betroffenen selber überlassen.

 


 Unsere Flüchtlingspolitik

"Es leben rund 140 geflüchtete Menschen in Ketsch in der Anschlussunterbringung, darunter 34 Personen aus Syrien, 25 aus Eritrea und 24 aus Afghanistan. Die weiteren Geflüchteten stammen aus der Türkei, der russischen Föderation, den Balkanstaaten, Nigeria, Pakistan, Irak, Iran und Sri Lanka. Die Menschen sind dezentral im Ort im Familienverband in Wohnungen sowie als Wohngemeinschaften in zwei Häusern untergebracht. Über ein Drittel der Menschen sind unter 18 Jahren, genauso viele zwischen 19 und 40 Jahre alt, 57% der Geflüchteten sind männlich." Auszug aus einer E-Mail aus der Gemeindeverwaltung

So manches Herkunftsland überrascht.

 

Zahlen im Rhein-Neckar-Kreis:

 

Wenn es um die Zahlen zu den Flüchtlingen geht, muss man zwischen Erstaufnahme (vorläufige Unterbringung) und der Anschlussunterbringung in den Gemeinden unterscheiden. Generell kommen kaum noch Flüchtlinge in den Rhein-Neckar-Kreis, in einer Sitzung im Juli im Landratsamt, wurden die Zahlen vorgestellt:

- Bisheriger Zugang an Flüchtlinge in den Rhein-Neckar-Kreis: 275 (Stand Juli 2018)

 

- 1918 Flüchtlinge sind derzeit noch in Einrichtungen des Kreises (Stand Juni 2018) Der Großteil soll noch auf die Gemeinden im Kreis verteilt werden. Interessant sind auch die Anerkennungsquoten. Wo man sich dann aber wieder die Frage stellen muss, warum bestimmte Personengruppen dann überhaupt in die Anschlussunterbringung kommen.

Interessant sind die Abschiebungen, insbesondere zur Zahl und den Kosten. Hierzu hat das Regierungspräsidium in einem Schreiben umfangreich Stellung genommen. Dazu demnächst mehr.

 

 

 

Wie in vielen Gemeinden in Deutschland, wurde auch in Ketsch eine Flüchtlingshilfe gegründet. Rund 100 Bürgerinnen und Bürger haben sich in zahlreichen Projektgruppen zusammengeschlossen. Die Bandbreite ist hierbei vielfältig und reicht von Sportangebote, Paten, Fahrradwerkstatt, Hausaufgabenhilfe und vieles mehr. Nach mehr als zwei Jahren der Existenz der Flüchtlingsarbeit, offenbaren sich zahlreiche Mängel und Fehlentwicklungen. Eine der größten Fehlentwicklungen ist die Bezeichnung und Ausrichtung der Flüchtlingsarbeit selbst, nämlich die "Flüchtlingshilfe".  Grundsätzlich ist es erstaunlich, zu welcher Hilfsbereitschaft die Bevölkerung bereit ist. Natürlich gibt es auch kritische Stimmen, die zum Beispiel  mit der Anwesenheit der Flüchtlinge nicht einverstanden sind. Hier gilt es aber klar zu sagen: Wir können das nicht ändern, hier sind entsprechende Entscheidungen der Bundespolitik gefallen. Wir nehmen aber die kritischen Stimmen ernst. Die Sozialliberale Fraktion Baden-Württemberg versteht hier unter "kritische Stimmen ernst zu nehmen", auf eine entsprechende Balance zu achten. An nachfolgenden Beispielen möchten wir dieses verdeutlichen:

1: Gegen die Bezeichnung "Flüchtlingshilfe" und Ausgrenzung

Wir sind gegen die Bezeichnung Flüchtlingshilfe und die Begrenzung vom Angebot. Warum können die Angebote wie Hausaufgabenhilfe, Sportangebote nicht auch sozialschwachen Bürgern zugänglich gemacht werden? Mit Ausnahme der Fahrradwerkstatt gibt es diese Möglichkeit nicht. Auch an anderen Stellen spüren sozialschwache Menschen in Ketsch eine gewisse Ungleichbehandlung.  Aus diesem Grund möchten wir ab 2022 grundlegende Änderungen vornehmen:

- Dialog mit allen Ehrenamtlichen und Verantwortlichen, insbesondere zur Frage der Ausrichtung der Flüchtlingsarbeit. Die Sozialliberale Fraktion Baden-Württemberg ist hier klar für eine entsprechende Umbenennung (z.B. Bürgerhilfe Ketsch) und eine Änderung in der Ausrichtung, auch zu Gunsten von sozialschwachen Bürgern. Hier sollte sich auch die Frage stellen, ob nicht eine Zusammenlegung mit der Nachbarschaftshilfe erfolgen sollte. Generell gilt aber: Es darf zu keinen realen oder gefühlten Ungleichbehandlungen mehr kommen! Zudem fehlt es an einem Integrationskonzept. Bürgermeister Kappenstein mit seiner Verwaltung und der Gemeinderat haben richtige Entscheidungen, hinsichtlich der Unterbringung der Flüchtlinge getroffen. Der Kauf von mehreren Wohnhäusern war richtig. Was man aber heute feststellen kann, trotz der dezentralen Unterbringung, kommt es zur Bildung von abgeschlossenen Gruppen. Es bestehen kaum Kontakt zu Ketscher Bürgern, geschweige von Mitgliedschaften in Vereinen. Wie will man diesen Entwicklungen begegnen? Die Sozialliberale Fraktion Baden-Württemberg sieht hier die Notwendigkeit von einem Integrationskonzept. Ketsch muss wissen, wie es ihre Flüchtlinge integriert. Die Sozialliberale Fraktion Baden-Württemberg mit ihrem Bürgermeisterkandidaten wird im Dezember 2018 ein Integrationskonzept präsentieren.

- Die Flüchtlingshilfe muss von der Gemeindeverwaltung getrennt werden. Die Sozialliberale Fraktion Baden-Württemberg mit ihrem Bürgermeisterkandidaten ist der festen Auffassung, die Flüchtlingshilfe muss von der Gemeindeverwaltung getrennt werden. Insbesondere da die Gemeindeverwaltung keine treibende Kraft ist. Bei vielen Punkten zeigt sich dieses, sei es an der Anzahl der Treffen der Ehrenamtlichen (finden kaum statt, 2018 bisher ein Treffen!), Umgang mit Ehrenamtlichen oder beim Kontakt. Die Flüchtlingshilfe muss selbstständiger werden, mit eigenen Strukturen und Sprechern. Die Kirchen sind enger einzubinden, sie müssen Verantwortung übernehmen.

- Die Sozialliberale Fraktion Baden-Württemberg mit ihrem Bürgermeisterkandidaten sieht die Leistung der Flüchtlings- und Integrationsbeauftragten kritisch. Seit die Flüchtlings- und Integrationsbeauftragten vorhanden sind, kann man keine positiven Entwicklungen feststellen. Weder bei einzelnen Projekten, noch bei der Förderung vom Kontakt unter den Ehrenamtlichen oder im direkten Umgang mit Flüchtlingen. Aus diesem Grund sehen wir keinen Anlass, die drei Flüchtlings- und Integrationsbeauftragten weiter zu beschäftigen. Das Arbeitsverhältnis von zwei der Flüchtlings- und Integrationsbeauftragten wird sozialverträglich aufgelöst. Unter sozialverträglich versteht die Sozialliberale Fraktion Baden-Württemberg entweder die Einsetzung in einen anderen Bereich der Verwaltung, zum Beispiel im Sozialamt. Alternativ die Weiterbeschäftigung bis die beiden Mitarbeiterinnen neue Stellen haben.

2: Vereine

Die Sozialliberale Fraktion Baden-Württemberg begrüßt die Vielfalt der Vereine. Auch ist der Kurs von Bürgermeister Kappenstein und dem Gemeinderat in Sachen Vereinsförderung ein richtiger, ein guter Weg. In einem Punkt ist die Sozialliberale Fraktion Baden-Württemberg mit ihrem Bürgermeisterkandidaten keineswegs einverstanden und wird hier ab 2022 entsprechende Veränderungen vornehmen. Dieser Punkt betrifft die Zugangsmöglichkeiten in die Vereine. Keine Frage, jeder Einwohner kann Mitglied in einem Verein werden. So einfach wie sich dieses aber anhört, ist es oftmals leider dann doch nicht. Spätens bei den Mitgliedsgebühren, Aufnahmegebühren oder bei entsprechenden Gebühren/Kosten (z.B. Sportausrüstung) beginnen die "Hürden". So verwundert es auch nicht, dass viele Flüchtlinge, aber auch sozialschwache Bürger keinen Weg in die Vereine finden. Hier erwarten wir von den Vereinen eine Änderung, nämlich die Einführung einer Sonderform der Mitgliedschaft, bei denen die anfallenden Kosten entsprechend reduziert sind. Um dieser Forderung Nachdruck zu verleihen, beabsichtigen wir eine Änderung der Satzung hinsichtlich Vereinsförderungen. Vereine die zukünftig keine Form einer reduzierten Mitgliedschaftsgebühr anbieten, werden bei Vereinsförderungen mit Abschlägen belegt. Sicherlich gibt es staatliche Hilfsmöglichkeiten, zum Beispiel über die "soziale Teilhabe". In diesem Zusammenhang sollte man sich aber gerade mal die Anträge ansehen....das ist eine Zumutung!

3: Ehrenamtliche

- Erinnern Sie sich noch an den Tag des Ehrenamtes 2016 oder 2017 in der Rheinhalle? Nein? Am Tag des Ehrenamtes werden zahlreiche Bürgerinnen und Bürger und Einwohner, für ihr Wirken in den Vereinen und Organisationen in Ketsch geehrt. Doch eine "Organisation" wurde 2016 und 2017 vollkommen vergessen, nämlich die Flüchtlingshilfe Ketsch. Das ist im negativen Sinne beachtlich! Insbesondere im Hinblick das die Gemeinde Ketsch, die selbst einer der Träger der Flüchtlingshilfe ist. Ab 2022 werden wir diese "Praxis" beenden und alle Ehrenamtlichen, unabhängig von der Organisation oder der Person ehren, die es sich aufgrund ihrer Leistung verdient hat. Auch hier gilt unser Grundsatz: Man kann sich seine Bürger nicht aussuchen. Aber auch an kleinen Dingen kann man erkennen, wie eine Gemeindeverwaltung, wie ein Bürgermeister zu einer Organisation oder einem Projekt steht.

Ein Beispiel vom Schwetzinger Oberbürgermeister:

In Ketsch derzeit undenkbar, wenngleich sich die Gemeindeverwaltung durchaus bemüht!

So ist der "Umgang" in Ketsch:

 Leserbrief vom 31.03.2018, Schwetzinger Zeitung

Die Leserbrief wurde von einem Mitglied der Flüchtlingshilfe verfasst. Dieser beschwerte sich über den Umgang, insbesondere auch über die Arbeitsbedingungen in der Fahrradwerkstatt. Der Gemeindeverwaltung sind die Sachverhalte nachweislich bekannt. Eine Reaktion erfolgte nicht, letztlich führte dies zum Leserbrief. Wie war die Reaktion vom Bürgermeister? Keine, vielmehr erfolgte diese durch den Hauptamtsleiter. Nicht aber um den Dialog zu suchen, vielleicht durch einen Besuch in der Fahrradwerkstatt oder eine Einladung ins Rathaus. Stattdessen folgte eine E-Mail, in der man dem Mitglied den Austritt nahelegt. Das ist kein Umgang mit Ehrenamtlichen!

- Ein ganz wichtiger Faktor ab 2022 sind die Wünsche und Anregungen der Ehrenamtlichen. Leider werden die Wünsche der Ehrenamtlichen in vielen Punkten von der Gemeindeverwaltung nicht beachtet, so zum Beispiel sei es beim Wunsch nach Treffen, Transparenz, Klarstellungen zu bestimmten Themen. Hier werden wir ab 2022 die Trendwende einleiten!

Update Dezember 2018:  Einfügung von unserem Integrationskonzept als PDF-Download!

 

Das nachfolgende Integrationskonzept möchten wir ab 2022 umsetzen. In diesem Integrationskonzept beschreiben wir den Ist-Zustand, aber auch was wir unter Integration verstehen, wo wir Probleme sehen und unsere Lösungen. An dieser Stelle sei deutlich zu erwähnen, die Gemeindeverwaltung Ketsch verfügt über kein Integrationskonzept!

 

Die Spaltung der Ketscher Bevölkerung geht weiter......

Unsere Auffassung die beiden Flüchtlingsbeauftragten der Gemeinde abzuschaffen, bestätigt sich immer mehr. Mit jedem Monat ihrer Tätigkeit, kann man das ganze Chaos erkennen. Seit Feb. 2018 gab es keine offizielle Treffen der Flüchtlingshilfe mehr. Was für Projektgruppen überhaupt noch aktiv sind, ist nicht erkennbar. Offene Fragen die 2018 formuliert wurden, sind bis heute von der Gemeindeverwaltung nicht beantwortet. Und der Kurs der Spaltung der Bevölkerung, geht munter weiter. Immer wieder veranstalten die beiden Flüchtlingsbeauftragten der Gemeinde, verschiedene Veranstaltungen. So zum Beispiel im Zusammenarbeit mit dem Deutschen Roten Kreuz einen Abend zum Thema "Wohnen". Man muss sich schon die Frage stellen, warum soll das Thema "Wohnen" nur ein Thema für Flüchtlinge sein? Man bedenke nur die zahlreichen Ketscher Bürger die in der Obdachlosenunterkunft leben. Für diese Menschen gibt es keine Veranstaltung und Hilfe bei der Suche nach einer Wohnung. Anders als dieses für Flüchtlinge der Fall ist, hier wurden in der Vergangenheit immer wieder Anzeigen über das Amtsblatt oder per Newsletter geschaltet. Ist das gerecht?

 

Man braucht sich wirklich nicht zu wundern, wenn es eine ablehnende Haltung gegen Flüchtlinge gibt. Genau mit einem solchen Gebaren der Gemeindeverwaltung, befördert man dieses. Wenn man eine solche Veranstaltung macht, muss diese offen für alle Bürgerinnen und Bürger in Ketsch sein. Ab 2022 werden wir diese Praxis unverzüglich beenden.

Aber auch andere Tendenzen machen durchaus Grund zur Sorge, da sie ein Spaltkeil sein können. So verwenden die beiden Flüchtlingsbeauftragten in ihrer Kommunikation immer wieder Worte wie "Neubürger" oder "Zugezogene" und dergleichen. Flüchtlinge brauchen Hilfe und Integration. Hierbei sollte man aber immer berücksichtigen, ein nicht kleiner Teil der Bevölkerung hat Vorbehalte hierzu. Ob man dann die Integration befördert wenn man Flüchtlinge als Neubürger bezeichnet, darf bezweifelt werden. Die Flüchtlinge bekommen Hilfe und werden integriert. Doch sie werden dazu nicht zu Bürgern und ihr Aufenthalt in Deutschland, ist auch nicht von Dauer. Passend zu diesem Sprachgebrauch der beiden Flüchtlingsbeauftragten, sind dann auch die Hinweise zu Veröffentlichungen. So zum Beispiel jüngst zu einer umstrittenen Studie der SPD nahen Friedrich-Ebert Stiftung. Die Sozialliberale Fraktion Baden-Württemberg mit ihrem Bürgermeisterkandidaten, lehnt solche einseitigen Veröffentlichungen ab. Es ist gar keine Frage, es gibt Angriffe etc. auf Flüchtlinge. Doch wenn man dieses Thema neutral aufbereiten möchte, dann muss man auch die Probleme mit vereinzelten Gruppen innerhalb der Flüchtlinge thematisieren.

 

Generell stellt sich die Frage, was die beiden Flüchtlingsbeauftragten tatsächlich leisten? Die ehrenamtlichen Strukturen sind weitgehend nicht mehr vorhanden. Und schaut man sich so manche Unterkunft für die Flüchtlinge an, so stellt man Unsauberkeit und Zerstörungen fest.

 

Von einer Betreuung der Flüchtlinge kann hier wohl nicht mehr gesprochen werden. Nachfolgend zwei Bilder als kleiner Auszug zum "Zustand", wie er von jedem Spaziergänger wahrgenommen werden kann. 

 

 

Unsere Bildungspolitik

Wir sind für eine Veränderung der Schulbezirksgrenzen

Der Zustand der Schulbezirksgrenzen ist inakzeptabel! Nahezu für ganz Ketsch ist die Alte Schule zuständig. Die Grundschule der Neurottschule ist nur noch für den Bereich "Neurott" zuständig. Ab 2022 werden wir die Alte Schule durch eine Verschiebung deutlich entlasten. Der bauliche Zustand der Alte Schule ist schlecht, was mehrfach auch die Schulkonferenz in Schreiben an den Gemeinderat dargelegt hat. Reaktion? Keine. Stattdessen wird über eine Erweiterung der Alte Schule nachgedacht. Das lehnen wir ab. Auch durch eine Erweiterung wird die Problematik nicht wesentlich gelöst. Der verfügbare Raum ist zu eng. Zudem darf man auch die Verkehrssituation nicht vernachlässigen. Gerade bei einer Grundschule werden die Kinder oftmals von den Eltern zur Schule gefahren, alleine wegen dem Alter. Wo sollen die Eltern parken? In der engen Schulstraße oder in der Hockenheimerstraße? Hier ist das Verkehrschaos vorprogrammiert. Zumal das noch deutlich verschlimmert wird, wenn man aufgrund der Änderung der Schulbezirksgrenzen, immer mehr neue Schüler der Alten Schule zuweist. 

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