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Aktuelles zum Gesetzentwurf Gemeindeordnung: Letzte Woche Werbung in Ketsch, ab März in Schwetzingen und erhebliche Behinderungen bei der Bewerbung vom Gesetzentwurf

Veröffentlicht am 08.02.2019

Nach Plakaten im Neurott und im Gewerbegebiet, folgt jetzt die letzte Woche vor dem Rathaus. Für eine dezente Werbung für unseren Gesetzentwurf haben wir uns entschieden.

Mit der Werbung in Ketsch ist bis Juni/Juli jetzt dann Schluss. Ab März werben wir unter anderem in Schwetzingen.

Probleme bei der Bewerbung vom Gesetzentwurf (Volksantrag):

Bei der Bewerbung vom Gesetzentwurf u.a. über Plakate, gibt es leider erhebliche Probleme. So gibt es immer wieder Gemeinden und Städte, bei denen sich Bürgermeister und Verwaltungen mit der Erteilung der Erlaubnis entweder viel Zeit lassen, willkürliche Verfahrensabläufe oder sich verweigern. Teils gehen wir mittlerweile sehr massiv gegen einzelne Bürgermeister und Verwaltungen vor.

Ein Beispiel: Stadtverwaltung Schwetzingen:

Per E-Mail haben wir bei der Stadtverwaltung einen Antrag auf Plakatierung gestellt. Wenige Tage später wurde dieser Antrag per E-Mail, von der Stadtverwaltung Schwetzingen abgelehnt. Kein ordentlichen Schreiben, keine Rechtsbehelfsbelehrung. Begründet wurde die Ablehnung mit der Plakatierungsrichtlinie der Stadt. Auf unseren Einwand bezugnehmend auf die Plakatierungsrichtlinie, hat man eine Genehmigung in Aussicht gestellt. Man müsste aber nachweisen, dass man unter den Tatbestand "Politische Gruppierung etc." fällt. Schon frühzeitig haben wir klar gemacht, wir möchten einen ordentlichen Bescheid. Dieser wurde nicht ausgestellt.

Als dieses Thema vom Tisch war, sollten wir plötzlich ein Formblatt mit unserem Namen, Anschrift etc. ausfüllen. Das haben wir verweigert und wieder einen ordentlichen Bescheid, nämlich zum ersten Verwaltungsakt der Ablehnung gefordert. Zudem hat der Stadtverwaltung unser Ton nicht gefallen. Das jetzt plötzlich eine Genehmigung von einem Formblatt abhängen soll, ist mit einem gesunden Menschenverstand nicht zu erklären. Schließlich konnte die Stadtverwaltung vorher, ohne dieses Formblatt auch ablehnen. Hätte die Stadtverwaltung von Anfang an einen ordentlichen Antrag auf einem Formblatt gefordert, wäre das kein Thema gewesen. Da wir der Stadtverwaltung sehr deutlich kommunziert haben, wir werden keinen Antrag ausfüllen und bestehen auf einen Bescheid zur ersten Ablehnung, hat die Stadtverwaltung letztlich nachgegeben.

In einem anderen Fall überschütten wir gerade einen Bürgermeister und seine Verwaltung u.a. mit Dienstaufsichtsbeschwerden und LIFG-Anträgen (mittlerweile weit über 50 Anträge). Das Ziel ist klar: Blockieren der Verwaltung, bis sie nachgeben. Laut Bürgermeister möchte er eine solche Plakatierung (geht ja gegen Bürgermeister) nicht in SEINER Gemeinde. Das werden wir noch sehen! Demokratie ist leider noch nicht in jeder Gemeinde angekommen.