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Bürgerrechte stärken! Petitionsverfahren gegen die Gemeindeverwaltung Ketsch- Widerspruch

Veröffentlicht am 23.12.2018

Im Oktober 2017 hat die Sozialliberale Fraktion Baden-Württemberg eine Petition im Landtag von Baden-Württemberg eingereicht. Diese richtet sich gegen die Gemeindeverwaltung Ketsch und die Verweigerung von Informationen. So geht es unter anderem um den Brandschutz an der Neurottschule und der Alte Schule, wo die Gemeindeverwaltung nicht die Brandschutzmängel offenlegen möchte. Ergänzend läuft derzeit noch eine Klage gegen die Gemeindeverwaltung vor dem Verwaltungsgericht Karlsruhe.

 

Der Landtag von Baden-Württemberg hat sich mit unserer Petition befasst, leider nicht mit dem gewünschten Ergebnis. Aus diesem Grund haben wir zwischenzeitlich einen Widerspruch dazu eingelegt.

 

 

Schreiben Landtag von Baden-Württemberg (PDF)