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seit 2016

                                                                                                                                   

    Wir stehen für eine Koalition mit den Bürgerinnen und Bürger!


Ein freies Volk braucht sozialliberale Demokraten!


Wir lieben Politik! Politik ist für uns eine Dienstleistung!

Unser Bürgerbüro

 Kontakt Sozialliberale Fraktion Baden-Württemberg/ Sozialliberaler Bote
Ansprechpartner

Sozialliberale Fraktion Baden-Württemberg/ Sozialliberaler Bote

Fraktionsgeschäftsführer Simon Schmeisser

Bürgerbüro: Karlsruherstraße 113- 68775 Ketsch

info @ simonschmeisser.de

Telefon: 0170/ 6990306 - Fax: 03212/ 1121112

 

Simon Schmeisser

Fraktionsgeschäftsführer

Delia Schmeisser

Büro/ Internet

XXXXX

SozBote/pol.Sachbe.


 Die Sozialliberale Fraktion Baden-Württemberg (kurz SFBW) ist ein Unternehmensteil der Simon Schmeisser GbR. Wir möchten aktiv und hauptberuflich sozialliberale Politik gestalten und geben den Sozialliberalen Boten, als Magazin für den Sozialliberalismus heraus. Wir sind keine Partei, wir sind ein Unternehmen. Wir verstehen uns als Politikdienstleister. Mit unserer sozialliberalen Politik versuchen wir das Spannungsfeld zwischen sozialen und wirtschaftlichen Zielen miteinander zu verbinden. Weder sind wir für Verbote oder stetig neue Gesetze, noch für mehr Überwachung und mehr Staat. Wir sind für einen schlanken Staat mit einer vernünftigen Struktur, die eine Selbstverwirklichung der Bürgerinnen und Bürger erlaubt, die starke Bürgerrechte bietet und über eine ausgewogene Wirtschafts- und Sozialpolitik verfügt. Über unsere wirkungsvolle Arbeit, können Sie sich hier informieren.

Fraktionsgeschäftsführer/ Redaktion

Letztes Update: 10.03.2019

Nächste Termine: 18.03.2019 Bürger-sprechstunde von 15.00 bis 15.30 Uhr


Aktuelle Vortragstermine der Sozialliberale Fraktion Baden-Württemberg   Hintergrundinfo: So finanzieren wir uns

Die Sozialliberale Fraktion Baden-Württemberg bietet in Zusammenarbeit mit verschiedenen Volkshochschulen, Kurs- und Vortragsangebote zu politischen Themen an. Die Schwerpunkte liegen hierbei vor allem auf Bürgerbeteiligung, Demokratie und politikgeschichtlichen Themen.

Themen und Anmeldung :          - Ab dem 2. Semester 2019 (Herbst/Winter), demnächst weitere Infos zu den einzelnen Angeboten -

- Möglichkeiten der direkten Demokratie in Baden-Württemberg (PDF)                                                                 Hier gehts zur Anmeldung

- Gesetzgebung durch das Volk (PDF)                                                                                                                         Hier gehts zur Anmeldung


Die Städte und Gemeinden Ketsch, Mannheim, Stuttgart gehören zu den Anker-Gemeinden für die Sozialliberale Fraktion Baden-Württemberg. Unter Anker-Gemeinden verstehen wir Gemeinden/Städte, in denen wir mit Nachdruck u.a. den Ober-/Bürgermeister stellen möchten. Nachfolgend finden Sie auch Informationen zu anderen Wahlen, so unter anderem zu Landtags- und Bundestagswahlen und unseren Wahlkreisen. Klicken Sie einfach auf die jeweiligen Ortsschilder oder Logos und Sie kommen auf die jeweilige Wahlkampf- oder Wahlkreisseite.

Zu den Wahlkampfseiten


 Artikel 59 Landesverfassung Baden-Württemberg (Auszug)
(1) Gesetzesvorlagen werden von der Regierung, von Abgeordneten oder vom Volk durch Volksantrag oder Volksbegehren eingebracht.

Auf der Grundlage der Landesverfassung und mit Unterstützung durch die Bevölkerung, erarbeitet die Sozialliberale Fraktion Baden-Württemberg Gesetzesentwürfe und wirbt um Unterstützung für die Einbringung in den Landtag.

Jederzeit können Sie uns Vorschläge zusenden. Sprechen Sie uns an!

Aktuelle Gesetzentwürfe der Sozialliberale Fraktion Baden-Württemberg:    Unterstützen Sie uns durch Ihre Unterschrift!

1. Gesetzentwurf "Reform Gemeindeordnung: Abwahl von Bürgermeistern, Änderungen bei der Wahl zum Bürgermeister/in und die Verbesserung der Transparenz und Teilhabe."      Weitere Informationen siehe hier.

Anzeige gemäß §42 Abs. 1 VAbstG am 16.07.2018 gegenüber dem Landtag und Sammlung von Unterstützungsunterschriften


Interessantes zur Sozialliberale Fraktion Baden-Württemberg:

Personalbestand: 2 Gesellschafter, 2 Angestellte/ ehrenamt. Mitarbeiter

Geschäftsordnung (PDF)   Politische Grundsätze (PDF)   Unsere Geschichte

Transparenzregister mit Antragsarchiv

So finanzieren wir uns    Unser Pressearchiv

Die Sozialliberale Fraktion Baden-Württemberg unterstützt:

- Fahrradwerkstatt, Flüchtlingshilfe Ketsch

Die Sozialliberale Fraktion Baden-Württemberg trägt seit November 2017 alle anfallenden Materialkosten für den Betrieb der Fahrradwerkstatt.

Sozialliberaler Bote

Der Sozialliberale Bote wurde im Januar 2018 gegründet. Es handelt sich hierbei um ein Magzin. Wir beleuchten jeden Monat Themen rund um den Sozialliberalismus.

Warum ist keine sozialliberale Partei im Bundestag vertreten? 

Das Grundeinkommen         Krieg im Jemen

Ausgaben vom Magazin finden Sie hier, einzelne Artikel unten im Blog,

Sozialliberaler Bote, aus der Bundespolitik: Brauereien und Handwerk in Deutschland

Veröffentlicht am 03.02.2019

Die Zahl der Brauereien in Deutschland ist in den vergangenen Jahren merklich gestiegen. Im Jahr 2017 sei in 1.492 Betrieben Gerstensaft hergestellt worden, das seien 186 Unternehmen mehr als noch zehn Jahre zuvor, erklärt die Bundesregierung in der Antwort (19/7287) auf eine Kleine Anfrage (19/6434) der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Sie geht davon aus, dass diese Entwicklung anhält: "Der Trend setzt sich fort." Fast alle Betriebe in der mittelständisch und handwerklich geprägten Branche seien in Privatbesitz und inhaber- beziehungsweise familiengeführt. Deutlich mehr als die Hälfte davon seien inzwischen Mikro- und Gasthausbrauereien mit einem Jahresausstoß von weniger als 1.000 Hektolitern. Die Bundesregierung erwähnt dabei explizit die Gründerszene in Ballungsräumen, die mit ihren Craftbieren den Markt bereichere. Die meisten Brauereien finden sich gleichwohl nach wie vor in Bayern, Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen und hier häufig im ländlichen Raum.

Rückläufig ist den Angaben zufolge hingegen die Zahl der Bäcker und Fleischer in Deutschland. Aus der Antwort geht hervor, dass es 2017 mit 12.003 Bäckerbetrieben fast 22 Prozent weniger gab als noch 2008. Die Zahl der Fleischer sank im selben Zeitraum um gut 26 Prozent auf 13.490 Betriebe. Die Auswertung basiert auf Zahlen von Handwerkskammern. Konditoren wiederum erleben einen sachten Aufwind, ihre Zahl hat sich leicht erhöht von 3.054 (2008) auf 3.151 im Jahr 2017. In der Antwort geht es außerdem detailliert um Lehrstellen, Unternehmensnachfolgen und Förderkredite, oft nach Branchen und Bundesländern aufgeschlüsselt.

Sozialliberale Fraktion Baden-Württemberg: Wahlkampfseite zur Oberbürgermeisterwahl Stuttgart

Veröffentlicht am 01.02.2019

 

Impressum und Datenschutzerklärung

 

 

                                                                                                                                                    Hauptseite Sozialliberale Fraktion BW
 

Oberbürgermeisterwahl Stuttgart

Wahlkampfseite Oberbürgermeisterkandidat

   

Hier finden Sie unser Wahlprogramm, Kommentierungen der Gemeindepolitik und aktuelle Initiativen:

Bei Fragen oder Vorschlägen, können Sie sich jederzeit an info @ simonschmeisser.de wenden.

Startseite Warum es Zeit für einen Wechsel wird Unsere Wirtschafts- und Finanzpolitik Unsere Sozial- und Bildungspolitik
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Weitere Veröffentlichungen:
       
Gute Chancen für einen Wechsel in Stuttgart:
 
Liebe Bürgerinnen und Bürger,

Aktuelle Termine

Vormerken! Ab Sept. 2019 Bürgertour

 

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herzlich Willkommen auf der Wahlkampfseite zur Oberbürgermeisterwahl in Stuttgart 2020. Ich freue mich, dass Sie sich die Zeit nehmen, bei mir vorbeizuschauen. 2020 haben Sie die Chance einen neuen Oberbürgermeister zu wählen. Nutzen Sie diese Chance! Sorgen Sie für einen notwendigen Wechsel im Stuttgarter Rathaus.

Fehlende Wohnungen, steigende Mieten, S21 und der unzureichende Brandschutz, der nicht funktionierende Rettungsdienst und natürlich der Feinstaub in der Landeshauptstadt. An Themen und Problemen mangelt es in Stuttgart nicht. Oberbürgermeister Kuhn spricht und verspricht zwar viel, setzt aber nur wenig um. Es wird Zeit für ein entschlossenes Handeln! Wohin wir mit der Stuttgarter Bevölkerung möchten, zeigen wir nach und nach mit unserem Wahlprogramm auf. Ich lade Sie ein, auf dieser Seite zu stöbern und wenn Sie Fragen oder Anregungen haben, die Ihnen für Stuttgart am Herzen liegen, dann kontaktieren Sie uns.

Ihr Simon Schmeisser (SFBW)

 

FÜR EIN MODERNES UND SOZIALES STUTTGART!

Ihr sozialliberaler Oberbürgermeisterkandidat

                  Simon Schmeisser

Ihre Stimme zählt!

- für ein sparsames, offenes Rathaus mit viel Bürgerbeteiligung

- für gut ausgestattete Kitas und Schulen

- für eine soziale Stadt und Stärkung vom Vereinsleben

- für eine gute und leistungsstarke Wirtschaft

- für einen guten öffentlichen Nahverkehr und Gesundheitsversorgung

- für eine grüne Stadt mit einem vernünftigen Umweltschutz

 


Sie möchten uns unterstützen?

Gerne!  Hier unser Wahlkampf-Plakat als PDF im Download. Ausdrucken und Aufhängen!

Sozialliberaler Bote, aus der Bundespolitik: Einhaltung der Rechte des UN-Sozialpakts

Veröffentlicht am 21.01.2019

Das Deutsche Institut für Menschenrechte (DIMR) wirbt für die Ratifizierung des Fakultativprotokolls zum UN-Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte (UN-Sozialpakt) . Die darin vorgesehene Möglichkeit der Individualbeschwerde sei ein "gutes Verfahren für Bürger in Ländern, in denen der Rechtsstaat nicht gut funktioniert", sagte der stellvertretende Direktor des Instituts, Michael Windfuhr, im Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe. Aber auch in Ländern mit "guten Rechtswegen" böte das Verfahren für den Einzelnen die Einklagbarkeit wirtschaftlicher, sozialer und kultureller Menschenrechte auf Ebene der Vereinten Nationen. Windfuhr machte deutlich, dass dies aus seiner Sicht nicht einen unverhältnismäßigen Eingriff in die Souveränität von Staaten bedeuten würde. Bisher seien dem UN-Ausschuss für wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte 19 Individualbeschwerden vorgetragen worden, 17 davon seien verhandelt und nur drei davon überhaupt als zulässig anerkannt worden. In einem dieser Fälle sei es um eine Familie in Spanien gegangen, die infolge einer Räumungsklage ihre Mietwohnung verlassen musste, im Anschluss aus Sicht des UN-Ausschusses von den kommunalen Behörden in Madrid dann aber unverhältnismäßig behandelt wurde: Der Vater sei in einer Obdachlosenunterkunft untergebracht worden, die Mutter und die Kinder hingegen in einem Frauenhaus. Der Ausschuss habe hier keine politischen Vorgaben zu machen, wie die Behörden konkret zu verfahren hätten, allerdings hätte er die Schlussfolgerung gezogen: Die Aufspaltung der Familie sei aus menschenrechtlicher Sicht in diesem konkreten Fall ein "zu geringer Standard", erklärte Windfuhr.

Nach seinen Angaben wurde das Zusatzprotokoll zum Internationalen Pakt für wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte 2008 von der UN-Generalversammlung verabschiedet, 2013 sei es in Kraft getreten. Bisher hätten 24 Staaten das Übereinkommen ratifiziert, in weiteren 24 Staaten stehe die Ratifizierung an. Die Bundesregierung hatte im Dezember vergangenen Jahres angekündigt, das Zusatzprotokoll wie im Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD vereinbart ebenfalls zu ratifizieren. Empfehlungen, die in der Vergangenheit vom UN-Ausschuss für wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte in Bezug auf Deutschland angesprochen worden sind, berührten beispielsweise Studiengebühren, die Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz oder das Streikrecht von Beamten in Deutschland. 2018 hatte das Bundesverfassungsgericht vier Verfassungsbeschwerden zu diesem Streikverbot zurückgewiesen.

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