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Sozialliberaler Bote, aus der Redaktion: Sozialliberaler Standpunkt: Krieg im Jemen

Veröffentlicht am 23.11.2018

Autor: Simon Schmeisser, Redaktion

Während man sich in Deutschland den scheinbar wichtigen Themen wie dem Diesel-Skandal oder den möglichen neuen CDU-Parteivorsitzenden widmet, nimmt im Jemen eine humanitäre Katastrophe ihren Lauf, die an Völkermord grenzt. Dabei wird der Krieg im Jemen in den Medien allenfalls vereinzelt thematisiert. Jüngst kam man in einem Bericht zum Ergebnis, dass der Westen den Jemen opfern würde – eine Einschätzung, der man nur schwer widersprechen kann. Wer sich dem Krieg im Jemen nähern möchte, muss einige Jahre zurückgehen. Mit Anbruch des Arabischen Frühlings im Jahr 2011 nahm auch der Krieg im Jemen seinen Anfangspunkt. Nach dem Paktieren der neuen Übergangsregierung mit den schiitischen Huthi-Rebellen wurden die Dinge, gelinge gesagt, kompliziert.

Besagter Pakt fand zum großen Missfallen Saudi-Arabiens statt, da die Huthi-Rebellen aus Sicht des Königreichs mit dem Feind IranSimon Schmeisser, Redaktion Sozialliberaler BoteSimon Schmeisser, Redaktion Sozialliberaler Bote koalieren. Mit dem Eingreifen Saudi-Arabiens tobt nun seit 2014 ein erbitterter Stellvertreterkrieg zwischen den einzelnen Parteien, dessen Folgen für die Bevölkerung katastrophal sind. Laut UNICEF benötigen rund 22 Millionen Menschen humanitäre Hilfe, 14 Millionen Menschen sind vom Hunger betroffen. Abertausende Zivilsten fallen den Kriegshandlungen zum Opfer. Wenngleich die Kriegsparteien der Zivilbevölkerung stets Hilfen zusagen, passiert nichts. Hilfsgüter, die über den Seeweg kommen, finden aufgrund einer Blockade gar nicht erst den Weg zur leidenden Bevölkerung und westliche Mächte wie die USA, Deutschland oder generell Europa scheinen sich ohnehin nur wenig für den Konflikt zu interessieren. So fungieren Deutschland, Frankreich, Großbritannien und die USA weiter als Waffen-Lieferanten an die Krisenregionen. Saudi-Arabiens Stellung gilt es hier besonders hervorzuheben: Erst jüngst wurden deutsche Firmen mit dem lukrativen Großauftrag bedacht, neue Schiffe für das saudische Militär zu fabrizieren. Bedenken hat man in Deutschland hierbei scheinbar keine.

Immer das gleiche Muster

Aus sozialliberaler Sicht gilt es dieses Vorgehen, das vom Muster her dem Konflikt in Syrien gleicht, in mehrfacher Hinsicht zu hinterfragen. Zunächst drängt sich die Frage auf, warum man Waffenexporte überhaupt zulässt. Sind hier die wirtschaftlichen Interessen tatsächlich höher einzustufen, als die Bevölkerung im Jemen? Sicherlich wäre es naiv zu glauben, dass mit einer Beendigung deutscher Waffenexporte auch der Krieg im Jemen beendet werden würde. Warum aber setzt man kein Zeichen mit einem Export-Stopp und versucht auf diese Weise auch Länder wie Frankreich oder die USA von einer Beendigung der Waffenlieferungen zu überzeugen? Hier versagt die Bundesregierung auf ganzer Linie. Zwar gilt es festzuhalten, dass die Lieferungen von Waffen und Rüstungsgüter nach Saudi-Arabien aktuell von der Bundesregierung eingestellt wurden – Hintergrund hierfür ist aber weniger der Stellvertreterkrieg im Jemen zwischen den verfeindeten Mächten Iran und Saudi-Arabien, als vielmehr der durch Saudi-Arabien verschuldete Mord am Journalisten Jamal Khashoggi. Aus sozialliberaler Sicht geht es nicht darum, sich generell gegen Waffen- und Rüstungsexporte auszusprechen. Unabdingbar aber ist es, genau zu prüfen, wohin man diese liefert: Saudi-Arabien ist hierbei bei weitem kein zuverlässiger Handelspartner. Generell ist der Bundesregierung ihre Passivität vorzuhalten: Warum schaut man dem Grauen im Bürgerkriegsland Jemen nur tatenlos zu? Ernsthafte Bemühungen, einen Frieden herbeizuführen, sind nicht zu erkennen. Auch klare Maßnahmen, etwa wirtschaftliche Sanktionen, zum Druckaufbau auf die einzelnen Kriegsparteien lässt die Bundesregierung missen.

14 Millionen Menschen leiden unter Hunger - Militäreinsatz unausweichlich

Der Krieg im Jemen tobt nun bereits seit vier Jahren. Die Lage für die Bevölkerung wird immer dramatischer und mit zunehmender Dauer des Konflikts werden die Erfolgsaussichten auf einen rasch herbeizuführenden Frieden immer geringer. Die Frage nach einem militärischen Eingreifen drängt sich hier auf. Dabei gilt es aus sozialliberaler Sicht weniger eine aktive Kampftruppe als vielmehr eine Schutztruppe zu stellen. Warum werden keine militärischen Schutzzonen für die Bevölkerung unter einem UN- oder EU-Mandat eingerichtet? In diese Schutzzonen könnten sich große Teile der Zivilbevölkerung zurückziehen und angemessen versorgt werden. Gleiches wäre auch in Syrien notwendig gewesen. Die Passivität der großen europäischen Staaten wie Deutschland oder Frankreich ist hier nicht nachzuvollziehen. Es sollte ein Zeichen gegen die Gräuel dieses Krieges gesetzt werden, stattdessen wird vorgegeben, dass einem dieser Konflikt nichts anginge. Dabei hat doch gerade der Syrien-Konflikt mit seinen Flüchtlingswellen Gegenteiliges für Europa bewiesen: Fast kein Staat möchte Flüchtlinge aufnehmen und die Außengrenzen Europas werden zunehmend zu einer Festung ausgebaut. Wenn Flüchtlinge im eignen Land aber nicht gern gesehen werden, gilt es doch umso mehr in den krisengeschüttelten Herkunftsländern einzugreifen, um den primären Fluchtursachen entgegenzuwirken. Menschen würden sich so gar nicht erst auf die gefahrenvolle Flucht Richtung Europa begeben. Über Zahlen haben wir bereits gesprochen: Rund 14 Millionen Menschen leiden im Jemen Hunger. Könnte man es diesen Menschen nun verübeln, wenn sie sich auf die Flucht nach Europa machen würden? Sicher nicht. Mancher Leser mag sich nun verwundert fragen, ob die sozialliberale Antwort auf den Konflikt im Jemen Krieg heißt. Das ist jedoch keineswegs der Fall. Doch hat gerade der Syrien-Konflikt eins bewiesen: All der Bilder der vom Giftgas getöteten Menschen zum Trotz bedeutet es heutzutage selbst dann nicht mehr viel, wenn Großmächte wie die USA rote Linien zum Einsatz von besagtem Giftgas ziehen. Aufgrund einer mangelnden Bereitschaft zum Dialog und zur Einhaltung von Vereinbarungen grenzt die Diplomatie zunehmend an ihre Grenzen. Erschwerend kommt hinzu, dass gerade Kriegsparteien oft keine klassischen Staaten sind. Häufig finden Kriege zwischen Gruppen statt, die in ihren Verworrenheit kaum auszumachen sind. Gerade wenn aber Zivilisten zwischen die Fronten der Kriegsparteien geraten, gilt es zu handeln – Drohungen allein sind hierbei nicht ausreichend. Mit einem angemessenen Handeln sieht die sozialliberale Antwort alle Maßnahmen vor, die das Leid der Bevölkerung beenden oder zumindest deutlich lindern. Demnach gehört zur sozialliberalen Antwort sowohl über über Dialogformate ins Gespräch zu kommen, als auch ab einem gewissen Punkt einzugreifen. Letzteres ist dann der Fall, wenn weite Teile einer Bevölkerung unter Krankheit und Hunger leiden. Ein militärischer Hilfseinsatz ist dann geboten. Dieser kann von der Einrichtung von Schutzzonen bis hin zur Versorgung der Bevölkerung aus der Luft reichen. Noch fehlt es hier aber an Entschlossenheit und Mut.

 

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