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TRANSPARENZREGISTER der Sozialliberale Fraktion Baden-Württemberg

Veröffentlicht am 01.11.2016

Transparenzregister und Antragsarchiv Sozialliberale Fraktion Baden-Württemberg

TRANSPARENZREGISTER

Gemäß unserer Satzung veröffentlichen wir alle relevanten Dokumente, wie zum Beispiel Finanzberichte.

Finanzberichte:     Sonstige Unterlagen EH-Mitarbeitervertrag (PDF)
       Arbeitsschutz in der Simon Schmeisser GbR. Klageschrift gegen Gemeinde Ketsch (PDF)
         

Antragsarchiv

Ohne Wissen kann man keine Politik machen. Der Zugang zu Informationen, zu Akten ist daher unerlässlich. Die Sozialliberale Fraktion Baden-Württemberg hat seit ihrer Gründung weit über 400 Anträge gestellt, um bei Behörden und Ministerien Zugang zu Informationen zu bekommen. Unsere Anträge beruhen hierbei auf Auskunftsrechte, die sich unter anderem aus den Umwelt- oder Informationsfreiheitsgesetzen ergeben. Ein kleiner Auszug zu unseren Anträgen, listen wir nachfolgend auf. In von uns gestellte Anträge kann gerne Einsicht genommen werden. Kontaktieren Sie uns einfach.

Behörde/ Ministerium

Datum

 

 

 

Gegenstand

 

 

 

Ergebnis/ Status

 

 

 

Landratsamt Rhein-Neckar-Kreis Oktober 2016 Hilfsfrist Rettungsdienst RNK Erfolgreich
Landratsamt Rhein-Neckar-Kreis März 2017 Abbau von Sand und Kies, Gewann Entenpfuhl Schwetzingen Erfolgreich
Landesamt für Vermögen und Bau Mai 2017 Verkauf von Grundstücken Teils erfolgreich
Landratsamt Rhein-Neckar-Kreis Mai 2017 Verkehrszahlen L722 Erfolgreich
Landratsamt Rhein-Neckar-Kreis Mai 2017 Karlsruherstr. Ketsch, LKW-Fahrverbot Erfolgreich
Gemeinde Ketsch Mai 2017 gemeindeeigener Wohnraum Erfolgreich
Gemeinde Ketsch Juni 2017 Ergänzungsantrag g. Wohnraum Erfolgreich
Landtag von Baden-Württemberg Juni 2017 NSU Nicht vorhanden
Nachbarschaftsverband Juli 2017 Vertrag Nicht vorhanden
Finanzministerium Baden-Württemberg August 2017 Förderungen bestimmter Kommunen Erfolgreich
Forst Baden-Württemberg September 2017 Pachtvertrag Grundstück Erfolgreich
Gemeinde Ketsch September 2017 Beratungsunterlagen Erfolgreich
Gemeinde Ketsch September 2017 Kosten Bürgerentscheide 2016 Erfolgreich
Landratsamt Rhein-Neckar-Kreis September 2017 Vermögen von Flüchtlingen/ Abschiebung Nicht vorhanden
Regierungspräsidium Karlsruhe Oktober 2017 Vermögen von Flüchtlingen/ Abschiebung Erfolgreich
Landratsamt Rhein-Neckar-Kreis Oktober 2017 Dienstaufsichtsbeschwerden Erfolgreich
Landratsamt Rhein-Neckar-Kreis Oktober 2017 Dienstaufsichtsbeschwerden gegen BGM Nicht erfolgreich
Landratsamt Rhein-Neckar-Kreis Februar 2018 Abbau von Sand und Kies, Gewann Entenpfuhl Schwetzingen Erfolgreich
Innenministerium Baden-Württemberg März 2018 Reichsbürger Vergleich
Gemeinde Ketsch März 2018 Beratungsunterlagen Erfolgreich
Schulamt Mannheim März 2018 Schülerzahlen Erfolgreich
Landratsamt Karlsruhe April 2018 Abbau von Sand und Kies, Oberhausen-Rheinhausen Erfolgreich
Landratsamt Rhein-Neckar-Kreis April 2018 ILS Leitstelle Rücknahme
Landratsamt Rhein-Neckar-Kreis Mai 2018 Mietvertrag zu einem Objekt Rechtsmittel eingelegt, offen
Landratsamt Rhein-Neckar-Kreis Juni 2018 Einsatzprotokoll Feuerwehr Erfolgreich
Landratsamt Rhein-Neckar-Kreis Juli 2018 Jahresberichte der Feuerwehr Offen
Landratsamt Rhein-Neckar-Kreis Juli 2018 Abbau Sand und Kies, Gewann Entenpfuhl Schwetzingen Erfolgreich
Gemeinde Ketsch August 2018 Protokolle Jugendbeirat Erfolgreich
       

Klagen/ Beschwerden der Sozialliberale Fraktion Baden-Württemberg

 
Regierungspräsidium Karlsruhe
Dezember 2016 Verweigerung Zugang zu Akten, Landratsamt RNK Erfolgreich
Landesbeauftragter Datenschutz u. Informationsfreiheit Dezember 2017 Nichtbearbeitung von Anträgen, Gemeinde Ketsch offen
Verwaltungsgericht Karlsruhe Dezember 2017 Klage gegen Gemeinde Ketsch, Nichtbearbeitung von Anträgen offen
Schulamt Mannheim, gegen Mitarbeiterin März 2018 Dienstaufsichtsbeschwerde Rücknahme, da Erledigung