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UPDATE: Werdegang: Gründung, Geschichte und Organisation Sozialliberale Fraktion Baden-Württemberg

Veröffentlicht am 26.10.2017

Letztes Update: September 2018

Hier finden Sie Informationen zur:

- Sozialliberale Fraktion Baden-Württemberg

- Zur Finanzierung der Sozialliberale Fraktion Baden-Württemberg

- zum Konzept der Anker-Gemeinden

- zu den Anfängen

 

Die Sozialliberale Fraktion Baden-Württemberg

Wie man schon seit einigen Wochen feststellen kann, hat sich der Namen geändert. Aus der Sozialliberale Fraktion Rhein-Neckar wurde die Sozialliberale Fraktion Baden-Württemberg.

 

 

Am Anfang stand die Idee einer Partei. Wenngleich das Parteiengesetz zum Beispiel hinsichtlich Mitglieder, keine feste Zahlen kennt, gibt es zahlreiche Hürden. Möchte man zum Beispiel an einer Bundestagswahl als Partei teilnehmen, so muss man dafür über einen ausreichenden Mitgliederbestand verfügen. Wir, die Sozialliberale Fraktion Baden-Württemberg möchten aber keine Mitglieder und ausschließlich ehrenamtlichen Strukturen. Aus diesem Grund sind wir im September 2018 von unserem Plan einer Partei abgerückt. Die Sozialliberale Fraktion Baden-Württemberg ist ein politisches Unternehmen, mit einem kleinen Mitarbeiterstamm und schlanken Strukturen. Wir sehen die Politik als eine Dienstleistung für die Bürgerinnen und Bürger.
 
Die Politik entfernt sich zunehmend vom Volk. Diesen Eindruck haben viele Bürgerinnen und Bürger. Jeder kennt hier die typischen Sätze und der Wunsch nach mehr Beteiligung. Leider lernen die Parteien daraus nichts, Informationsstände gibt es nur in Wahlkampfzeiten und auch sonst, gibt es kaum Angebote an die Bürgerinnen und Bürger. So verwundert es auch nicht, dass viele Bürgerinnen und Bürger kein Verständnis mehr haben. Die Sozialliberale Fraktion Baden-Württemberg bestreitet neue Wege. Ob mit oder ohne ein gewähltes Mandat, wirken wir in der politischen Willensbildung mit. Wir nutzen hierbei die vielfältigen rechtlichen Möglichkeiten, ob Einwohneranträge, Bürgerbegehren oder Volksanträge. Dieser Umstand ist auch den ersten kommunalpolitischen Erfahrungen geschuldet, die man in Ketsch sammeln konnte. Hier ging es über Jahre um eine Bebauung vom Marktplatz. Bis auf eine Fraktion im Ketscher Gemeinderat, waren alle anderen Fraktionen dafür. Ausrichten konnte diese eine Fraktion nichts, stets wurde von den Befürwortern einer Bebauung betont, sie würden die Interessen der Bürgerinnen und Bürger vertreten und man würde wissen, was die Bevölkerung möchte. Über Einwohnerversammlungen, Einwohneranträge und letztlich über zwei Bürgerbegehren wurde aber das Gegenteil deutlich. Die gewählten Bürgervertreter wussten es nämlich nicht. Eine deutliche Mehrheit hat eine Bebauung abgelehnt.
 
Hätte es diesen kommunalpolitischen Eingriff nicht gegeben, würde es jetzt eine Bebauung geben, die die Bevölkerung gar nicht möchte.  Dieses Beispiel hat eines gezeigt, ein oder mehrere Mandate im Gemeinderat, im Kreistag oder in einem Parlament sind nicht der Nabel in der Politik. Hat man keine Mehrheit, kann man keine politischen Veränderungen erzielen. Einzige Möglichkeit sind hier die Möglichkeiten, die die direkte Demokratie bietet. Zudem bietet die direkte Demokratie einen großen Vorteil, man erhält ein Mandat direkt von der Bevölkerung und man befindet sich in einem engen Austausch. Damit entziehen wir uns auch dem Druck, unbedingt Mandate erzielen zu müssen. So werden wir bei Bedarf Einwohneranträge für Debatten in Gemeinderatssitzungen stellen oder bei strittigen Fragen einen Bürgerentscheid herbeiführen. Dass das möglich ist, ist auch unseren Kommunalwahlgesetzen geschuldet. Wenngleich Instrumente wie Einwohnerversammlungen, Einwohneranträge oder Bürgerbegehren von den Bürgerinnen und Bürgern vor Ort unterstützt werden müssen, müssen die Antragsteller und Redner nicht zwangsläufig auch Bürger der Gemeinde sein. Dadurch können wir auch in Stuttgart, in Mannheim oder einer anderen Stadt oder Gemeinde in Baden-Württemberg jederzeit aktiv in die Kommunalpolitik eingreifen. Unabhängig davon, werden wir selbstverständlich auch aktiv an Wahlen teilnehmen.  Sollten wir Mandate gewinnen, werden wir diese auch ausüben. Auf interne Strukturen wie unzählige Ausschüsse und anderen Gremien verzichten wir. Unserer Grundlinie bleiben wir nämlich treu: Wir wollen politisch gestalten und unsere Zeit nicht mit Selbstbeschäftigung verschwenden.
 
Finanzierung der Sozialliberale Fraktion Baden-Württemberg
 
Gründet man etwas, stellt sich natürlich immer die Frage nach den Finanzen oder nach der Rechtsform. Gerade im politische Bereich, sei es Flyer, Plakate und andere Werbematerialien gehen schnell ins Geld. Natürlich könnten wir jetzt den Weg bestreiten, den gerade die Parteien bestreiten. Dieser besteht dann aus Mitgliedsgebühren, aus Spenden, aus Beteiligungen, aber auch aus der staatlichen Parteienfinanzierung. Bis man hier über eine finanziell tragfähige Struktur verfügt, dauert es Jahre. Die überwiegende Anzahl der Parteien in Deutschland sind kaum arbeitsfähig, da es nicht nur an Mitgliedern fehlt, sondern vor allem am Geld. Von diesem Umstand sind nur die großen Parteien ausgenommen. Die „kleinen“ Parteien werden im politischen Alltag kaum wahrgenommen. Was bei uns ebenso gegen das Geschäftsmodell "Partei" gesprochen hat.
 
Die Sozialliberale Fraktion Baden-Württemberg geht hier andere Wege, was sie als politisches Unternehmen kann. Wir erheben keine Mitgliedsgebühren, Eintrittsgelder oder Gelder für Wahlkämpfe, wie es in Parteien oftmals der Fall ist. Unsere Finanzierung basiert auf drei Säulen. Die erste Säule ist hierbei die Verwaltung von eigenem Vermögen (u.a. Immobilien, geringfügig Aktien), hier verfügen wir aktuell über zwei Immobilien in der eigenen Verwaltung. Die zweite und dritte Säule sind Spenden und Anteile aus den Mandatsgeldern sowie der politische Unterricht. Die Sozialliberale Fraktion Baden-Württemberg übernimmt ab 2019 verschiedene Lehraufträge an Volkshochschulen in Baden-Württemberg. Zu unserem Angebot gehören Vorträge zur Bürgerbeteiligung, aber auch politische Veranstaltungen, bei denen zum Beispiel der Landtag besucht wird.
 
Aufgrund von unserem Wirtschaftsbetrieb, der nicht der Gewerbeordnung unterliegt, sind wir ein Unternehmensteil der Simon Schmeisser GbR. und damit in der Rechtsform einer GbR. Dadurch sparen wir uns nicht Anmeldungen beim Finanzamt, da dieses alles zentral über die Simon Schmeisser GbR. erfolgt. Auch hat es den „Gründungsprozess“ erheblich erleichtert. Betrachtet man die großen Parteien wie CDU, SPD oder FDP genauer, so ist unser Weg gar nicht so besonders. Alle der genannten Parteien verfügen mittlerweile über ein umfangreiches Netz an Unternehmensbeteiligungen oder eigenen Unternehmen, die neben der Partei laufen. Wer sich mal die Beteiligungen der Parteien anschaut, der wird überrascht sein, wie viele Zeitungen zum Beispiel ganz oder teilweise im Besitz der SPD sind oder über welche Unternehmensbeteiligungen die FDP verfügt (siehe Grafik der TAZ).
 
Wir gehen auch diesen Weg, nur anders organisiert. Durch die unabhängige Finanzierung unserer politischen Arbeit sind wir nicht nur frei von Lobbyinteressen, sondern erlauben uns auch eine -kleine- professionelle Struktur. Die Finanzfrage ist bei der Sozialliberale Fraktion Baden-Württemberg nicht unerheblich. Denn hier gibt es nämlich einen weiteren Punkt, wo wir uns abheben und neue Wege beschreiten. Alle Mitarbeiter der Sozialliberale Fraktion Baden-Württemberg arbeiten nicht kostenfrei. Vielmehr handelt es sich hier um Angestellte (u.a. Minijob) oder um ehrenamtliche Mitarbeiter mit einer vertraglich vereinbarten Aufwandsentschädigung pro geleisteter Arbeitsstunde für die Sozialliberale Fraktion Baden-Württemberg. Dauerhaft sollen diese Arbeitsverhältnisse anwachsen und die Basis festigen. Im Endgebilde planen wir die Sozialliberale Fraktion Baden-Württemberg mit 3 bis 5 festen Angestellten. Grundsätzlich möchten wir die Sozialliberale Fraktion Baden-Württemberg nicht zu groß haben, zum einen aus eventuellen wirtschaftlichen Risiken, aber auch um schnelle und übersichtliche Arbeitsabläufe garantieren zu können. Die Sozialliberale Fraktion Baden-Württemberg ist kein Selbstzweck, sondern soll politisch arbeiten und Veränderungen für die Bürgerinnen und Bürger durchsetzen. Bei den Mitarbeitern wird innerhalb der Sozialliberale Fraktion Baden-Württemberg unterschieden. So gibt es bei uns zwei Gruppen. Das sind zum einen die Sachbearbeiter/innen die für die Planung von Veranstaltungen, Einholung Genehmigungen, Formulierung von Anträgen und dergleichen zuständig sind und unseren Kommual- und Landespolitikern zuarbeiten. Die zweite Gruppe sind die Kommunal- und Landespolitiker/innen. Was wir uns an Angestellten leisten können, ist immer auch von unserer Kasse abhängig. Man kann daher durchaus spöttisch sagen: Wir machen Politik nach Kassenlage. 
 
Darum nicht ehrenamtlich
 
Sicherlich werden sich einige Bürger fragen, warum nicht ehrenamtlich? Schließlich machen das viele Parteien so, gerade in der Kommunalpolitik wird überwiegend ehrenamtlich gearbeitet. Doch wer sich heute mal Haushaltspläne mit 400 Seiten und mehr, Beratungsunterlagen anschaut, Informationsstände durchführt oder Anträge ausarbeitet, der weiß mit wieviel Arbeit das verbunden ist. Ehrenamtlich und ohne Vergütung ist das dauerhaft kaum zu leisten oder es geht auf Kosten der Qualität. Aus diesem Grund schließen wir rein ehrenamtliche Strukturen für die Sozialliberale Fraktion Baden-Württemberg auch aus. Das entspricht nicht unseren Vorstellungen, wie Politik gemacht werden soll. Wir stehen für bezahlte Kommunal- und Landespolitiker (Minijob, Midijob und Mitarbeiter mit Ehrenamtsvergütung) die aber nicht auf Kosten der Steuerzahler geht. Die wirtschaftliche Entwicklung der Sozialliberale Fraktion Baden-Württemberg, aber auch die grundsätzliche Geschäftspolitik, wird auf der Grundlage der Geschäftsordnung geregelt.   

Festlegung vom Anker-Gemeinden Konzept für die Sozialliberale Fraktion Baden-Württemberg

Die Sozialliberale Fraktion Baden-Württemberg kann aufgrund ihrer Organisation bei Wahlen, wie zum Beispiel bei Kommunalwahlen nicht flächendeckend in Baden-Württemberg Kandidaten aufstellen. Gleiches gilt auch bei Landtags- und Bundestagswahlen. Aus diesem Grund hat die Sozialliberale Fraktion Baden-Württemberg sogenannte Anker-Gemeinden festgelegt. Unter Anker-Gemeinden verstehen wir Gemeinden, in denen wir dauerhaft vertreten sein möchten. Hierzu möchten wir das Amt des Ober-/Bürgermeisters besetzen. Der Gemeinde-/Stadtrat ist in der Regel nicht von Interesse. Die Wahl bei den Anker-Gemeinden ist hierbei auf Ketsch/Brühl, auf Mannheim, Heidelberg, Karlsruhe, Stuttgart und letztlich auf Ulm gefallen. Eine einfache Werbung nach Mitarbeitern bzw. Mitgliedern und die Teilnahme an Wahlen, halten wir nicht für zielführend. Negative Beispiele wie die Grünen Ketsch und den Zerfall der Grünen-Fraktion oder der FDP Ketsch, sind eine deutliche Warnung. Zudem würde es auch nicht unserem Konzept der hauptberuflichen Politik entsprechen. Auch weil wir einen großen Mitarbeiterstamm nicht finanzieren können.

In den Anker-Gemeinden befinden wir uns in einem stetigen Wahlkampf. Wir beteiligen uns aktiv in der Kommualpolitik, unter anderem durch die Einbringung von Einwohneranträgen zu örtlichen Themen.  Wichtig ist aber auch die Teilnahme/ Mitgliedschaft in allen möglichen Gremien, in denen wir sozialliberale Punkte setzen können. Möglich sind hier alle Beirats- und Beteiligungsgremien in den Anker-Gemeinden und Vereinen.
 
Rückblick:
 
Ganz am Anfang, nach der FDP wurde die Sozialliberale Fraktion Rhein-Neckar gegründet. Eine Wählervereinigung war es. Schnell wurde das Ziel einer Partei, einer Landespartei ins Visier genommen. Mit diesem Ziel erfolgt die Umbenennung zur Sozialliberale Fraktion Baden-Württemberg. Doch umfangreiche Mitgliederstrukturen die für eine Partei notwendig sind, möchten wir nicht.