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Wirkungsvolle Arbeitsweise der Sozialliberale Fraktion Baden-Württemberg - Wir unterstützen Sie!

Veröffentlicht am 01.01.2017

Sie haben Ärger mit einer Behörde?                                                                                                                        Wir unterstützen Sie!

Sie verstehen einen Bescheid, zum Beispiel vom Jobcenter nicht oder sind damit nicht einverstanden?

Sie sind mit einer Entscheidung eines Gemeinde- oder Stadtrates nicht einverstanden?

Sie möchten auf einen kommual- oder landespolitischen Mangel aufmerksam machen?

Sie suchen Unterstützung bei der Durchführung von einem Einwohnerantrag, von einem Bürgerentscheid oder von einem Volksantrag?

 

Die Sozialliberale Fraktion Baden-Württemberg ist kein zahnloser "Papier-Tiger", wie es bei vielen anderen Parteien ohne Präsenz in einem Parlament der Fall ist. Vielmehr widmen sich die Mitarbeiter der Sozialliberale Fraktion Baden-Württemberg sehr intensiv der politischen Arbeit, so zum Beispiel von Bürgeranfragen. Hierbei können immer wieder gute Ergebnisse für die Bürger erzielt werden. Unseren Politik-Stil kann man durchaus als sehr fordernd bis aggresiv bezeichnen. Verweigern sich Behörden dem Dialog, so fördern wir die Gesprächsbereitschaft in der Regel durch starken Druck. Gerne unterstützen wir finanziell und politisch bei der Wahrnehmung von Interessen, soweit es die gesetzlichen Möglichkeiten erlauben. Hierzu gehört auch die Umsetzung von politischen -direkt demokratischen- Mitteln wie einem Einwohnerantrag, Bürgerentscheid zur verbindlichen Herbeiführung einer Entscheidung oder der Stellung eines Volksantrages. Gerade mit den Möglichkeiten von Einwohnerantrag und Bürgerentscheid, wurden schon sehr gute Erfahrungen gemacht. Aufgrund der Regelungen der Gemeindeordnung, kann die Sozialliberale Fraktion Baden-Württemberg in jeder baden-württembergischen Gemeinde einen Einwohnerantrag stellen oder einen Bürgerentscheid herbeiführen. Gerne können Sie uns auf einen kommunal- oder landespolitischen Mangel aufmerksam machen. Die Sozialliberale Fraktion Baden-Württemberg macht Bürgerpolitik!

Beispiele für gute Erfolge: Wir haben einen Bürger bei der Kündigung einer Garage und dem Erzielen einer außergerichtlichen Einigung in einem Schadensersatz-Fall gegenüber einer Gemeindeverwaltung vertreten. Letztlich konnte die Garagen-Kündigung um fast ein ganz Jahres ausgesetzt werden und im Fall vom Schadensersatz, eine Summe von 500.00 Euro erzielt werden.

Oder aber als Vertreter bei der Überprüfung von Ansprüchen (Mehrbedarf aufgrund Behinderung und Sicherung im Alter). Hier in diesem Fall hat sich gezeigt, wenngleich die zuständige Behörde unserer Argumentation nicht folgen konnte, führte ein langer Atem in einem Gerichtsprozess vor dem Sozialgericht letztlich zu einem positiven Ausgang. Dadurch erfolgte nicht nur die Anerkennung vom Mehrbedarf, sondern auch eine Nachzahlung.

Wir haben noch eine Vielzahl weiterer Beispiele (Herstellung Transparenz Gewann Entenpfuhl und der Weigerung der Herausgabe der Akten usw.) deren Aufzählung hier den Rahmen sprengen würde. Zudem möchten wir mit diesen Beispielen auch nicht werben, vielmehr sollen diese einmaligen Auszüge nur unser politisches Engagement unterstreichen. Bürgeranfragen bearbeiten wir grundsätzlich unter Ausschluss der Veröffentlichung.