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Aktuelle Meldungen aus den SFBW-Wahlkreisen

Veröffentlicht am 30.10.2020

.Anders als bei Parteien, steht die SFBW für die Durchsetzung von eigenen politischen Interessen und Interessen der Bürger. In zahlreichen Fällen konnten positive Ergebnisse erzielt werden. Sei es bei der Vertretung von Bürgern gegenüber Behörden in Fragen der Grundsicherung, bei Bürgerrechten oder wenn es um Streitigkeiten wie Schadensersatz gegangen ist. Aufgrund der Regelungen der Gemeindeordnung, kann die Sozialliberale Fraktion BW in jeder baden-württembergischen Gemeinde einen Einwohnerantrag stellen oder einen Bürgerentscheid herbeiführen.                  

 Sie haben Ärger mit einer Behörde? 

Sie sind mit einer Entscheidung eines Gemeinde- oder Stadtrates nicht einverstanden?

Sie möchten auf einen kommual- oder landespolitischen Mangel aufmerksam machen?

Sie suchen Unterstützung bei der Durchführung von einem Einwohnerantrag, von einem Bürgerentscheid oder von einem Volksantrag?

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Aktuelle Meldungen aus dem Wahlkreis                       zuständig für die Regierungsbezirke
       Karlsruhe und Stuttgart
 

Politische Grundsätze

Februar 2021: Initiative zu einer Reform
 
Artikel 59 Landesverfassung Baden-Württemberg
(1) Gesetzesvorlagen werden von der Regierung, von Abgeordneten oder vom Volk durch Volksantrag oder Volksbegehren eingebracht.
 
So steht es in der Landesverfassung geschrieben. Hört sich einfach an, die Praxis sieht anders aus. Seit bald 3.5 Jahren versuche ich eine Reform der Gemeindeordnung in den Landtag zu bekommen. Doch es ist schwierig. Im Rahmen des förmlichen Verfahren, wird der Gesetzentwurf vom Landtag zwar im Staatsanzeiger und auch auf der Internetseite veröffentlicht und im Landtag ausgelegt. Doch stets werden Logos, Kontaktdaten oder anderweitige Hinweise, aus den Gesetzentwürfen gestrichen. Es ist für einen Laien nicht erkennbar, wer der Verfasser vom Gesetzentwurf und Herr des Verfahrens ist.
Die Veröffentlichung auf der Internetseite vom Landtag ist so angelegt, damit sie von Suchmaschinen nicht gefunden werden kann.
 
Vorschläge einer Reform von mir im Rahmen einer Petition, lehnte der Landtag jetzt in einer Sitzung ab. Es verwundert mich nicht, man hat einfach kein Interesse daran, dass Gesetzentwürfe von außerhalb des Landtages, ihren Einzug in den Landtag finden. Die Ablehnung der Nennung der Verfasser, begründet der Landtag mit einer Neutralitätspflicht. Zudem kann es in den Gesetzentwürfen Aussagen/Forderungen

geben, die der Landtag nicht teilt. Diese Unterscheidung macht einen schon sprachlos. Schließlich reichen auch die Fraktionen Gesetzentwürfe ein, hier scheint dann aber die "Neutralität" keine Bedeutung zu haben. Und mit welchem Recht werden eigentlich die Verfasser der Gesetzentwürfe genannt? Unsere Verfassung gibt das nicht her, hier ist die Rede von Abgeordneten und nicht von Fraktionen.

Beendet ist das Thema noch nicht. Da wird im Zweifelsfall die Sache auch verfassungsgerichtlich geklärt. Wird Zeit das diese Ungleichbehandlung von Gesetzentwürfen aufhört.

 

Februar 2021 Bürgerrechte stärken

Bürgerrechte stärken, dieses Ziel verfolge ich stets. Zu starken Bürgerrechten zählt auch das Petitionsrecht. Ich halte das Petitionsrecht in Baden-Württemberg für unzureichend. Meine Forderung: Reform vom Petitionsrecht
 
Konkret:
- Grundsätzliche Ausweitung vom Anhörungsrecht, jeder Petent sollte das Recht haben, sein Anliegen im Ausschuss zu vertreten
- Grundsätzliche Beratung in öffentlicher Sitzung
- Übersendung vom Protokoll zur Sitzung  
- Bekanntgabe vom Abstimmungsergebnis nach Fraktionen
 
Bis heute gibt es z.B. zu den Sitzungen vom Petitionsausschuss kein Protokoll, es wird schlicht nicht angefertigt. Es wird lediglich ein Ergebnisvermerk gefertigt.
Durchsetzen konnte sich der Reformvorschlag nicht. Von 21 Mitgliedern im Ausschuss, gab es immerhin zwei Gegenstimmen gegen die Ablehnung. Nach der Landtagswahl werde ich meinen Vorschlag nochmals einreichen, vielleicht gibt es dann mehr Unterstützer als zwei im Landtag.

Januar 2021 Rückblick und Ausblick auf das politische Jahr 2020/ 2021

Dezember 2020: Verkauf Landesgebäude Römerstraße (Heidelberg) und Miete Polizeirevier Mitte

In Heidelberg wurde 2015 das landeseigene Grundstück und Gebäude der ehemaligen Polizeidirektion Heidelberg an den Rhein-Neckar-Kreis für einen Kaufpreis von 34 Mio. Euro verkauft. Dieses wurde nicht mehr benötigt, u.a. aufgrund der Polizeireform BW und den Zusammenlegungen. Das Polizeirevier Mitte soll am alten Standort bleiben und die dafür notwendigen Flächen im ehemaligen Gebäude des Landes, für eine Jahresmiete von 110.000 Euro vom Rhein-Neckar-Kreis angemietet werden. Mit dem Verkaufserlös aus 2015 will das Land einen Neubau für die Polizei bzw. für die Kriminalpolizei in Heidelberg finanzieren. Kann man alles nachlesen in den entsprechenden Landtagsdrucksachen u.a. 15/6554. Jetzt taucht jüngst eine Beschlussvorlage aus dem Kreistag auf, Gegenstand ist ein Mietvertrag mit dem Land Baden-Württemberg zu den Räumlichkeiten für das Polizeirevier Mitte in Heidelberg. Statt den ursprünglichen 110.000 Euro im Jahr, liegt man jetzt bei einem stolzen Mietpreis von 303.601 Euro im Jahr.
 
Für den Rhein-Neckar-Kreis ist das ohne Zweifel, ein gutes Geschäft. Beim Land und Landtag sollte man sich aber schon die Frage stellen, wie dumm man eigentlich sein kann. Ein solches Beispiel zeigt sehr deutlich, wie wenig die Fraktionen im Landtag ihren Pflichten nachkommen, wie wenig die Landesregierung kontrolliert wird und das es dringend Strafvorschriften für Politiker braucht, dann würde ein solcher Unsinn nicht stattfinden. Da ich den Sachverhalt für eine Steuerverschwendung halte, habe ich den Fall an den Bund der Steuerzahler für das Schwarzbuch gesendet.

  Schwetzingen, Ketsch und Hockenheim: Kiesabbau im Gewann Entenpfuhl (Gemarkung Schwetzingen), Unterlagen erfolgreich erstritten! Fakten zum möglichen Kiesabbau

Hintergrund zum Abbau von Sand und Kies in Deutschland

(Auszug aus einer Bundestagsdrucksache, Deutscher Bundestag)

In Deutschland gibt es nach Angaben der Bundesregierung mit Stand 2016 etwa 3.900 Steinbrüche, Ton-, Kies- und Sandgruben. Weiter geht aus der Antwort (19/2678) auf eine Kleine Anfrage (19/2288) der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hervor, dass etwa 30 Bergwerke zur Gewinnung dieser Baustoffe unterhalten werden. Die Kies- und Sandgruben nehmen mit 9,15 Quadratkilometern 0,0025 Prozent der Fläche der Bundesrepublik Deutschland ein, Steinbrüche mit 3,55 Quadratkilometern 0,001 Prozent. Grundsätzlich seien die Länder für Genehmigung und Aufsicht von Bodenschatz-Vorhaben zuständig, erklärt die Bundesregierung. Auch Prognosen sowie Monitoring lägen somit in deren Kompetenzbereich. Die Bundesregierung selbst erfasst weder den genauen Bedarf noch die genaue jährlich Entnahme von Natursteinen, Kies oder Sand. In der Antwort führt sie vielmehr detaillierte Daten hierzu von Branchenverbänden und dem Statistischen Bundesamt an. Sie liefert darüber hinaus kleinteilig Zahlenmaterial zum Ex- und Import verschiedener Rohstoffe.Die Abgeordneten hatten sich nach dem Bedarf auch mit Verweis auf die steigende Bautätigkeit erkundigt. Die drohenden Versorgungsschwierigkeiten bei den Baustoffen könnten letztlich dazu führen, dass Bauen teurer werde, heißt es unter Verweis auf eine Studie. Die Bundesregierung erklärt nun, ressourcenschonendes Bauen mit verschiedenen Förder- und Forschungsprogrammen in den kommenden Jahren verstärkt in den Blick nehmen zu wollen.

Planungsdaten zum Vorhaben auf Schwetzinger Gemarkung

Abbau von Sand und Kies                     Abbaufläche: 24.5 ha         Tiefe Abbau: 35 m            Offenlegung Grundwasser: bei 6 bzw. 7 m
Schätzung max. Fördermenge: 5 Mio. m³                                         Dauer vom Abbau: 20 Jahre

Art vom Abbau: Trockenabbau bis Offenlegung Grundwasser, dann Abbau mit Schwimmgreifer und Saugbagger


Neben der Abbaufläche wird auch eine Betriebsstätte errichtet. Auf einer Fläche von 2.5 ha sollen Betriebsgebäude, Silos und
Halden angelegt werden. Durch den Abbau entsteht ein Baggersee. Dieser soll danach eine Größe von 20 ha und eine Tiefe von 28 m aufweisen.

Unterlagen zum Vorhaben

Die Unterlagen zum Kiesabbau Gewann Entenpfuhl wurden bis heute nicht veröffentlicht. Vielmehr konnte man in die Scoping-Unterlagen nur Einsicht im Wasserrechtsamt -Landratsamt Rhein-Neckar-Kreis- nehmen. Das war in Augen der Sozialliberalen Fraktion Rhein-Neckar nicht ausreichend. Auf eine Beschwerde und die Einschaltung vom Regierungspräsidium Karlsruhe, musste das Landratsamt Rhein-Neckar-Kreis die Unterlagen letztlich herausgeben. Da es bereits auf unsere Initiative (damals noch unter FDP Ketsch) Veröffentlichungen zu diesem Thema gab, veröffentlichen wir jetzt nachfolgend alle uns vorliegenden Unterlagen. Dazu zählen die Scoping-Unterlagen, aber auch die Stellungnahmen der Gemeinde und Städte Ketsch, Schwetzingen und Hockenheim und anderen Behörden.

Übersicht Unterlagen im Download (PDF)

- Scoping-Unterlagen - Erfassung offene Gewässer - Übersicht der Abbaufläche
- Stellungnahme der Gemeindeverwaltung Ketsch - Stellungnahme Denkmalpflege - Stellungnahme der Stadtverwaltung Schwetzingen
- Stellungnahme der Stadtverwaltung Hockenheim - Stellungnahme RP KA, Umwelt - Stellungnahme RP Freiburg (Geologie)
- Stellungnahme RP KA, Straßenwesen/Verkehr - Stellungnahme Gewerbeaufsicht - Stellungnahme Landesbetrieb Forst, RP Freiburg
- Ergänzungsantrag Planfeststellungsverfahren - Stellungnahme Gewerbeaufsicht - Protokoll zum Scoping-Termin
- Antrag auf Zielabweichung (Regionalplan)  - Zusammenfassung Grundwasser - Pachtvertrag zwischen Land BW u Firma Krieger
- Entscheidung über Antrag Zielabweichung - Stellungnahme Gemeinde Ketsch 2019 - Antrag auf Planfeststellungsverfahren der Firma Krieger
- Schreiben Rechtsanwalt Firma Krieger - Grundwassermodell Entenpfuhl - Stellungnahme Forstbehörde zum Antrag Zielabweichung
- Stellungnahme Industrieverband Steine e.V. - Stellungnahme Gewerbeaufsicht - Stellungnahme RP Freiburg, Geologie
- Nachtrag zur Stellungnahme RP Freiburg - Stellungnahme Wasserrechtsamt - Stellungnahme RPK Ref. 51 und Ref. 52
- Stellungnahme Stadt Schwetzingen - Anhörung 2. Scoping-Termin - Stellungnahme Ministerium u.a. für Umwelt
- Stellungnahme Verband Region Rhein-Neckar - Stichtagsmessung Grundwasser - 2. Stellungnahme Verband Region Rhein-Neckar
- Stellungnahme Ministerium u.a. für Wirtschaft
- Stellungnahme Gewerbeaufsicht - Stellungnahme LRA Rhein-Neckar-Kreis, Wasserrechtsamt
- Zweckverband Wasserversorgung Kurpfalz
- Schreiben Krieger Scopingunterlagen - Untersuchung Auswirkungen Grundwasser/Trinkwasser

Mai 2019: Simon Schmeisser (SFBW) setzt die Lernmittelfreiheit gegenüber der Neurottschule Ketsch durch. Eltern und Kinder dürfen nicht in ihren Rechten benachteiligt werden, das ist eine Frage von Bildungsgerechtigkeit!

Vor ein paar Wochen wurden in der Neurottschule Leihverträge ausgegeben. Die Leihverträge waren an die Ausgabe von Taschenrechnern gekoppelt. Eltern die keine Leihverträge unterschrieben haben, deren Kinder haben keinen Taschenrechner dauerhaft erhalten. Vielmehr nur für die jeweilige Unterrichtsstunde. Eine Nutzung für Hausaufgaben oder für das Lernen außerhalb der Schule, war nicht möglich.

Auf meine Intervention beim Schulamt Mannheim, ist diese Praxis sofort wieder beendet worden. Aufgrund der Lernmittelfreiheit ist das Vorgehen der Neurottschule rechtswidrig. Die Ausgabe von Lernmittel darf an keinen Vertrag gekoppelt sein. Das kann eine klare Benachteiligung von Schülerinnen und Schüler sein. Und genau das soll die Lernmittelfreiheit verhindern. Zum dritten Mal habe ich jetzt die Lernmittelfreiheit erfolgreich durchgesetzt. In der Vergangenheit wurden Elterngelder für die Anschaffung von Lernheften verwendet (die Neurottschule musste die Gelder erstatten), dann wurde versucht Gelder für die Taschenrechner zu erheben (wurde unterbunden), jetzt Leihverträge für Taschenrechner (unterbunden).

Hier wäre auch interessant zu wissen, was für eine Rolle die Gemeindeverwaltung als Schulträger spielt. Gibt es hier entsprechende Vorgaben aus dem Rathaus?

Sind die Ketscher Schulen ausreichend mit Finanzmittel versorgt?

Es stellt sich aber auch die Frage, wie ist es um die Lernmittelfreiheit in den anderen Ketscher Schulen bestellt?

Was ist die Sozialliberale Fraktion BW und was ist eigentlich Sozialliberal? Nachfolgend die Antworten:

Weitere Standpunkte und Aktionen:

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              Aktuelle Meldungen aus dem Wahlkreis                zuständig für die Regierungsbezirke
  Freiburg und Tübingen

 

 

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